Gemeindepolitik

75 Stimmberechtigte finden den Weg zur Wittenbacher Bürgerversammlung

Ein Teil der Wittenbacher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat am Montag an der Bürgerversammlung das Budget 2021 verabschiedet. Ebenfalls genehmigten sie die Entwidmung dreier Liegenschaften der Primarschulgemeinde. Diskutiert wurde die Neuvergabe des «Gemeindepuls». Nicht alle sind mit dieser einverstanden.

Perrine Woodtli
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75 Wittenbacherinnen und Wittenbacher fanden sich am Montagabend in der Aula des OZ Grünau ein.

75 Wittenbacherinnen und Wittenbacher fanden sich am Montagabend in der Aula des OZ Grünau ein.

Perrine Woodtli (30. November 2020)

Das politische Leben stand in diesem Jahr aufgrund der Coronapandemie zeitweise still. Das hat sich inzwischen geändert. Wurden im Frühling alle Bürgerversammlungen abgesagt, fand jene in Wittenbach am Montagabend nun statt – mit genügend Abstand und Masken.

Gerade einmal 75 Wittenbacherinnen und Wittenbacher hatten sich in der Aula des Oberstufenzentrums Grünau versammelt. Das entspricht 1,3 Prozent aller 5830 Stimmberechtigten.

Oliver Gröble, Gemeindepräsident Wittenbach.

Oliver Gröble, Gemeindepräsident Wittenbach.

Michel Canonica

Als Gemeindepräsident Oliver Gröble die Zahl der Anwesenden zu Beginn nennt, geht ein hörbares Schmunzeln durch den Raum.

Drei Traktanden standen auf der Liste

Traktandiert waren drei Geschäfte: Die Vorlage der Budgets und des Steuerplans 2021, die Entwidmung mehrerer Liegenschaften der Primarschulgemeinde sowie die Allgemeine Umfrage.

Die Coronakrise hat auch Auswirkungen auf den Wittenbacher Finanzhaushalt. Für das nächste Jahr rechnet die Gemeinde mit mehr Sozialausgaben und weniger Steuereinnahmen. Das Budget 2021 sieht bei einem Gesamtaufwand von 51,4 Millionen Franken ein Defizit von rund 1,9 Millionen Franken vor. Nachdem Oliver Gröble detaillierter auf die einzelnen Zahlen eingegangen war, waren die Stimmberechtigten am Zug.

Sie genehmigten die Budgets 2021 des allgemeinen Gemeindehaushalts und der Elektrizitätsversorgung mit einigen Enthaltungen und Gegenstimmen. Ebenfalls stimmten sie dem gleichbleibenden Steuerfuss von 133 Prozent sowie dem Grundsteueransatz von 0,8 Prozent mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu.

Der Wittenbacher Steuerfuss bleibt auch 2021 bei 133 Prozent.

Der Wittenbacher Steuerfuss bleibt auch 2021 bei 133 Prozent.

Urs Bucher (20. April 2020)

Liegenschaften im Wert von 3,2 Millionen Franken

Weiter beantragte der Gemeinderat die Entwidmung mehrerer Liegenschaften der Primarschulgemeinde. Mit der Inkorporation der Primarschulgemeinde in die politische Gemeinde übernimmt die politische Gemeinde per Anfang 2021 das Verwaltungsvermögen der Primarschulgemeinde und somit deren Liegenschaften.

Konkret handelt es sich um das Grundstück 328 an der Dorfstrasse 10 und 12 mit zwei Schulhäusern, einem Schulpavillon, einer Pausenhalle und einem Hauswartraum. Ebenfalls betroffen sind das Grundstück 2027 an der Dorfstrasse 21 (Kindergarten) sowie das Grundstück 987 in Bruggwiesen (ebenfalls Kindergarten).

Die Stimmberechtigten genehmigten die drei Anträge mit drei Enthaltungen. Die drei Liegenschaften im Gesamtwert von rund 3,2 Millionen Franken werden somit ins Finanzvermögen der politischen Gemeinde übertragen.

«Puls» führt zu Diskussionen

Danach ging es in die allgemeine Umfrage. Zu Diskussionsstoff führte die Neuvergabe des «Gemeindepuls» an die Gossauer Cavelti AG. Einige Anwesende machten deutlich, dass sie nicht zufrieden damit sind, dass ab Mai 2021 nicht mehr die Maxsolution GmbH das Gemeindeblatt herausgibt.

Alexander Fürer, Inhaber Maxsolution GmbH.

Alexander Fürer, Inhaber Maxsolution GmbH.

PD

Alexander Fürers Maxsolution GmbH gibt seit 2001 den «Puls» heraus. Das Vorgängerheft hatte bereits sein Vater herausgegeben. Fürer hat im September eine Beschwerde gegen den Vergabeentscheid beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Der «Puls» sei ein gutes Organ, sagte ein Mann an der Bürgerversammlung. Auch die Zusammenarbeit mit der Maxsolution sei gut. Man spüre deren Nähe zu Wittenbach. Er hoffe, dies bleibe auch mit der Cavelti AG so.

SVP-Ortsparteipräsident Markus Brunner merkte an, es sei nicht korrekt, dass der alte Verleger die Hälfte der Portokosten übernehmen musste, weil die Gemeinde finanziell unter Druck gestanden sei und dann, wenn es der Gemeinde wieder besser gehe, ausgewechselt werde.

«Da vermisse ich die Menschlichkeit.»

Die Maxsolution übernimmt seit 2015 die Hälfte der jährlichen Portokosten des «Puls» in der Höhe von 60'000 Franken.

Der Wittenbacher «Gemeindepuls».

Der Wittenbacher «Gemeindepuls».

Tobias Garcia (21. September 2020)

Oliver Gröble betonte mehrmals, dass man mit der Maxsolution ohne Frage zufrieden sei. Der Leistungsvereinbarung bestehe aber bereits seit 1993. Nach knapp 30 Jahren sei es wieder einmal Zeit gewesen für eine öffentliche Ausschreibung. «Dabei mussten wir uns an klare Richtlinien halten.» Cavelti habe das beste Angebot eingereicht. Nach wie vor kostet der «Puls» die Gemeinde 120'000 Franken. Eine Verbesserung sei unter anderem, dass dieser künftig durchgehend farbig erscheine.

Eine Frau bezweifelte, dass das Blatt durch Farbe attraktiver werde. Dadurch gehe bloss ein Haufen Druckfarbe ins Altpapier. Auch sie findet, dass Maxsolution gute Arbeit leiste und die Gemeinde solle es schätzen, dass diese sich an den Portokosten beteilige. «Daher würde ich das Blättli gerne so lassen, wie es ist.» Ein anderer Bürger wollte, dass die Bevölkerung darüber abstimmt, ob sie den Wechsel wollen oder nicht.

Neues digitales Mitwirkungstool

Weitere Themen waren unter anderem das neue Car-Sharing-Angebot, die Sanierung der Grünaustrasse, Vandalismus von Jugendlichen sowie das Gemeindeentwicklungskonzept. Die Gemeinde Wittenbach muss aufgrund der geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen den kommunalen Richtplan, den Zonenplan sowie das Baureglement total revidieren. Als Basis für die Gesamtrevision der Ortsplanung soll ein Gemeindeentwicklungskonzept dienen.

Bei diesem Prozess stehe die Mitwirkung stark im Vordergrund, sagte Gröble. Man werde die Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur über die «traditionellen Wege» einbinden, sondern neu auch über ein digitales Mitwirkungstool, das während des ganzen Ortsplanungsprozesses eingesetzt werde.

Die Gemeinde werde eine Website zum Gemeindeentwicklungskonzept erstellen. Auf der Plattform wolle man die Meinung von den Bewohnern sowie von den Vereinen, Parteien und anderen Institutionen abholen, sagte Gröble.

«Sobald wie erste Erkenntnisse haben, werden wir die Website aufschalten.»

Langjährige Gemeinderäte verabschiedet

Ebenfalls verabschiedet wurden Primarschulratspräsident Thomas Meister sowie die Schulrätinnen Doris Nick und Annamária Farkas Holdinger und Primarschulrat Boris Schedler. Thomas Meister und Boris Schedler sitzen ab 2021 neu im Gemeinderat.

Zum Schluss verabschiedete Oliver Gröble noch die beiden Gemeinderäte Bruno Brovelli (SVP) und Christophe Wäspi (FDP). Brovelli scheidet nach 16 Jahren aus dem Gremium aus, Christophe Wäspi nach neun Jahren. Gröble bedankte sich bei beiden für ihren langjährigen Einsatz. Die Anwesenden würdigten sie mit einem lauten Applaus.