Immobilienkäufe in der Region Rorschach: Gemeinden kontrollieren sich selbst

In der Region Rorschach haben Gemeinden für viel Geld Liegenschaften erworben. Klare Vorschriften vom Kanton gibt es dabei nicht, die Gemeinden stellen oft ihre eigenen Regeln auf.

Martin Rechsteiner
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9,5 Millionen Franken hat die Gemeinde Thal für das Areal der ehemaligen Cristal Karton AG bezahlt.

9,5 Millionen Franken hat die Gemeinde Thal für das Areal der ehemaligen Cristal Karton AG bezahlt.

Bild: Archivbild/Sina Walser

Oft geht es um Millionen. Wenn Gemeinden Land oder Liegenschaften erwerben fliessen, und das liegt in der Natur der Sache, grosse Beträge. Für 9,5 Millionen Franken zum Beispiel hat die Gemeinde Thal kürzlich das Areal der ehemaligen Cristal Karton AG im Dorfzentrum erstanden (Ausg. vom 3. Februar).

Wie viel eine Gemeinde angesichts ihrer Verschuldung für Liegenschaften ausgeben darf, beziehungsweise ob die Bürger über einen Kauf abstimmen können, bestimmt sie selbst. Klare Vorschriften, etwa vom Kanton St.Gallen , gibt es nicht.

Viele lassen freiwillig abstimmen

Die einzige Ausnahme bilden Land- oder Gebäudekäufe zu einem Verwendungszweck. Also zum Beispiel, wenn eine Gemeinde eine Parzelle kauft, um darauf ein Schulhaus zu bauen. In solchen Fällen gibt es einen Projektkredit, über den die Bürger abstimmen müssen.

Alexander Gulde, Leiter kantonales Amt für Gemeinden.

Alexander Gulde, Leiter kantonales Amt für Gemeinden.

Bild: PD

Frei hingegen sind Gemeinden bei Käufen aus Investitionsgründen, also etwa, wenn sie Land erwerben, um es später teurer wieder verkaufen zu können. Aber auch, wenn sie als Grundstück- oder Liegenschaftsbesitzerinnen bei der Ortsplanung mitbestimmen wollen und deshalb kaufen. Das war in Thal beim Kauf des Areals Cristal Karton AG der Fall. Und auch die Gemeinde Goldach hat im Dezember eine Million Franken für eine Liegenschaft im Dorfzentrum ausgegeben, da sie in dem Gebiet «die Möglichkeit einer Neuentwicklung analog der Zentrumsüberbauung» sieht. «Will eine Gemeinde Land oder Immobilien ohne Verwendungszweck erwerben, ist von Gesetzes wegen keine Abstimmung nötig» sagt Alexander Gulde, Leiter des kantonalen Amts für Gemeinden. «Der Gemeinderat darf dann über den Kauf entscheiden.»

Sowohl Thal als auch Goldach liess seine Bürger allerdings über den Kauf abstimmen – diese gaben Grünes Licht. «Viele Gemeinden entscheiden sich mit einer entsprechenden Regelung in der Gemeindeordnung dafür, dass ein geplanter Kauf ab einem bestimmten Betrag an die Urne muss», erklärt Gulde und betont: «Das ist zwar nicht vorgeschrieben, bringt aber eine Absicherung für den Gemeinderat, weil ein Kauf in dem Fall vom Stimmvolk genehmigt worden ist.»

Schulden sind nicht begrenzt

Der Kanton überwacht auch nicht, ob sich Gemeinden mit Landkäufen möglicherweise in zu grosse Schulden stürzen. «Die Gemeinden haben dazu eigene Gremien wie die Geschäftsprüfungskommission und deren externe Revisionsstellen», sagt Alexander Gulde.

Kanton kommt auf Kontrollbesuch

Komplett ohne Aufsicht stehen die Gemeinden allerdings nicht: «Das kantonale Amt für Gemeinden prüft jede im Rhythmus von vier bis acht Jahren auf ihre Amts- und Haushaltsführung – also auch auf ihre Finanzen und Investitionen.» Dabei gilt: je komplexer eine Gemeinde und ihre Struktur desto öfter finden Kontrollen statt. Die Stadt Rorschach erhält also häufiger Besuch vom Kanton als zum Beispiel die Ortsgemeinde. Ebenfalls mehr Kontrollen gibt es, wenn eine Gemeinde keine externe Revisionsstelle beauftragt.

«Pro Prüfung stellen wir je Gemeinde durchschnittlich etwa drei bis fünf Gesetzesverstösse fest», sagt Gulde. Meist handle es sich dabei um wenig gravierende, unabsichtliche Fehler, «die angesichts der komplexen Sachgeschäfte passieren können.» Allerdings nicht immer: In einem bis zwei Fällen pro Jahr treten im Kanton St.Gallen betrügerische Absichten eines Gemeindemitarbeiters zu Tage. «Darum kümmert sich anschliessend die Staatsanwaltschaft.»

Negativzinsen lassen Gemeinden kalt

Seit der Einführung von Negativzinsen erhält, wer Schulden macht, Zinsen vom Kreditgeber. Wer sich also verschuldet, wird belohnt, wer Geld hat, bestraft. Spornt das die Gemeinden dazu an, Bankkredite aufzunehmen und das Geld in Land oder Immobilien zu stecken? Gulde verneint: «Mir ist nicht bekannt, dass St. Galler Gemeinden wegen Negativzinsen exzessiv Kredite aufnehmen.»