Gemeinde ohne Stimme: Warum Wittenbach nicht mehr im Kantonsrat vertreten ist – und was die Parteien tun, um das zu ändern

Nicht alle Gemeinden aus der Region sind zurzeit im Kantonsrat vertreten – darunter Wittenbach. Ist das ein Problem?

Michel Burtscher
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Früher konnte Wittenbach noch mitreden im Kantonsrat: FDP-Politiker Reinhard Rüesch (2.v.r.) und andere Parlamentarier im Gespräch mit Regierungsrätin Heidi Hanselmann.

Früher konnte Wittenbach noch mitreden im Kantonsrat: FDP-Politiker Reinhard Rüesch (2.v.r.) und andere Parlamentarier im Gespräch mit Regierungsrätin Heidi Hanselmann.

Bild: Regina Kühne (20. Februar 2018)

Wenn der Kantonsrat jeweils zusammenkommt und über die kleinen und grossen Themen diskutiert, dann bleibt dabei die Sicht einiger Gemeinden aussen vor. Denn nicht alle sind vertreten im Parlament. Prominentestes Beispiel in der Region St.Gallen: Wittenbach, mit immerhin rund 9600 Einwohnern die neuntgrösste Gemeinde im Kanton. Seit der Augenarzt und FDP-Politiker Reinhard Rüesch Mitte 2018 nach 18 Jahren im Amt zurückgetreten ist, hat sie keinen Vertreter mehr im Kantonsparlament.

Zum Vergleich: Im einwohnermässig etwa gleich grossen Widnau wohnen zwei Kantonsratsmitglieder. Im deutlich kleineren Andwil sogar drei. Es gab eine Zeit, so lange ist es noch gar nicht her, da war auch Wittenbach mit drei Politikern im Parlament vertreten. Dass die Gemeinde nun gar nichts mehr zu sagen hat, gibt denn auch zu reden. An der letzten Bürgerversammlung hat ein Wittenbacher sein Bedauern darüber ausgedrückt. Zwar gibt es auch andere Gemeinden, die kein Mitglied im Parlament stellen – etwa Muolen, Häggenschwil oder Mörschwil – doch die sind alle deutlich kleiner.

Fürsprecher und Aushängeschild

Klar: Wer im Kantonsrat sitzt, ist dort in erster Linie nicht Vertreter seines Wohnorts – und gewählt wird er in einem Wahlkreis. Doch die Herkunft spielt trotzdem eine Rolle. Die Parlamentarier können durchaus wichtig sein für eine Gemeinde. Als Fürsprecher für deren Anliegen im Ratssaal natürlich, aber auch als Aushängeschild ausserhalb. Reinhard Rüesch sagte nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament gegenüber dieser Zeitung, dass er es nicht gut finde, dass eine so grosse Gemeinde wie Wittenbach künftig nicht mehr im Kantonsrat vertreten sei. Denn man könne sich dort zugunsten einer Gruppe vergleichbarer Gemeinden einsetzen. «Ich konnte bei mehreren Gelegenheiten auf Verbesserungen für Gemeinden wie Wittenbach hinwirken», sagte Rüesch – und nannte als Beispiele den Finanzausgleich, den Streit um die Ausfinanzierung der Pensionskasse des Staatspersonals oder die kantonalen Sparprogramme.

Adrian Schumacher, Präsident der FDP Wittenbach-Muolen, wählt deutliche Worte, wenn man ihn auf die Situation anspricht: Die Absenz der Gemeinde im Parlament sei ein «riesiges Problem». Denn dort würden Entscheide gefällt, die für eine Gemeinde äusserst wichtig sein könnten. Für ihn ist darum klar, dass Wittenbach im Kantonsrat wieder eine Stimme haben soll. Von der FDP-Ortspartei kandidieren darum Personen, die «nicht nur in Wittenbach, sondern in der ganzen Region bekannt» seien, so Schumacher. Darunter Oberstufenschulratspräsident Georges Gladig oder die abtretende Primarschulratspräsidentin Ruth Keller. Direkt in den Kantonsrat gewählt zu werden, hält Schumacher aufgrund der Ausgangslage zwar für eine grosse Herausforderung, doch die Kandidaten könnten sicher auf einen «sehr guten Ersatzplatz» hoffen.

Die Parteien sind in den Startlöchern

Auch Erich Eberle, Co-Präsident der CVP Wittenbach, sagt, es sei an der Zeit, dass wieder «mindestens ein Vertreter aus Wittenbach» im Kantonsrat sitze. Er betont:

«Dort soll er sich für die Anliegen seiner Wohngemeinde einsetzen, sofern das möglich ist.»

Für die CVP kandidieren im März der Jurist Andreas Burkhard sowie der Wittenbacher Gemeinderat und Revierförster Benjamin Gautschi. Insbesondere letzterem attestiert Eberle aufgrund seiner Bekanntheit Chancen. Auch in den anderen Parteien finden sich Kandidatinnen und Kandidaten aus Wittenbach. Bei der SVP unter anderem Ortsparteipräsident Markus Brunner und der Landwirt Christian Haefele, bei der SP steht der Name der Familienfrau und Finanzplanerin Cornelia Lutz auf der Liste.

Die meisten Bisherigen wollen es nochmals wissen

Den Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus den Gemeinden der Region St. Gallen und Gossau, die sich über zwei Wahlkreise erstreckt, scheint es zu gefallen im Parlament: Die meisten von ihnen treten bei den Wahlen am 8. März nochmals an. Darunter etwa Gaiserwalds Gemeindepräsident Boris Tschirky (CVP), der Andwiler Gemeindepräsident Toni Thoma (SVP), die Gossauer Stadträtin Claudia Martin (SVP) oder der Gossauer SP-Präsident Ruedi Blumer. Eine Ausnahme ist die Abtwilerin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP), die im Oktober in den Nationalrat gewählt wurde. Sie scheidet aus dem Kantonsrat aus.

Der Umstand, dass viele der bisherigen Parlamentarier wieder kandidieren, macht die Ausgangslage für die anderen Kandidatinnen und Kandidaten schwierig. Dabei befinden sich darunter – auch ausserhalb von Wittenbach (siehe Haupttext) – durchaus bekannte Personen, die politische Erfahrung mitbringen.

So will etwa die Gossauer Stadträtin Helen Alder Frey (CVP) künftig in der kantonalen Legislative sitzen. Zudem treten mehrere Stadtparlamentarier aus Gossau bei den Wahlen an: Florin Scherrer und Patrik Mauchle von der CVP, Monika Gähwiler-Brändle, Itta Loher und Florian Kobler von der SP, Sandro Contratto von der FDP sowie Gallus Hälg, Andreas Oberholzer und Markus Rosenberger von der SVP. Der Berger Gemeindepräsident Sandro Parissenti kandidiert für die CVP, genauso wie die Muoler Gemeinderätin Sabrina Egger-Liechti, der Eggersrieter Gemeinderat René Brücker und der Waldkircher Gemeinderat Thomas Grob. (mbu)