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Gemeinde Berg erhält Recht für Lastwagenfahrverbot und schafft damit ein Präjudiz
Die Pfauenmoosstrasse soll schon bald von Wittenbach bis Berg für Lastwagen tabu sein. Die Gemeinde Berg hat mit einem Rekurs erwirkt, dass solche Einschränken künftig auch auf Gemeindestrassen 1. Klasse zugelassen sind.
Statt der Beschränkung auf 3,5 Tonnen gilt auf der Pfauenmoosstrasse schon bald ein Lastwagenfahrverbot.
Auf der Pfauenmoosstrasse, ziemlich genau auf der Grenze von Wittenbach und Berg, signalisieren Tafeln, dass die Durchfahrt für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen verboten ist.
Diese Tafeln wollte die Kantonspolizei Ende 2018 eigentlich entfernen lassen, da die vorübergehende Beschränkung für sie die Notwendigkeit verloren hatte. Ein zu schwacher Bachdurchlass war in der Zwischenzeit saniert worden.
Pfauenmoosstrasse genügt dem Schwerverkehr nicht
Dagegen wehrte sich der Berger Gemeinderat mit einem Rekurs und hat nun Recht bekommen, wie es im Mitteilungsblatt heisst:
«Der Gemeinderat hielt im Rekurs an der Argumentation fest, dass die Pfauenmoosstrasse nicht der Nutzung entsprechend ausgebaut ist.»
Die Pfauenmoosstrasse ist auf dem betreffenden Abschnitt ein enges Strässchen. Damit sich daran etwas ändert, müssen die Gemeinden Wittenbach, Berg und Steinach gemeinsam ein Projekt ausarbeiten. Der Berger Gemeinderat geht davon aus, dass das Jahre dauern wird.
Lastwagenverbot von Wittenbach bis Obersteinach
Das Sicherheits- und Justizdepartement ist dieser Argumentation gefolgt. Das Polizeikommando hat nach erneuter Beurteilung ein Lastwagenfahrverbot erlassen, dass von Wittenbacher Boden bis Obersteinach reicht. Zubringer sind davon ausgenommen.
Sandro Parissenti, Gemeindepräsident Berg.
Dafür hat der Rechtsdienst des Sicherheits- und Justizdepartements die bisher gängige Auslegung geändert und erlaubt nun in Ausnahmefällen auch die Beschränkung auf Gemeindestrassen 1. Klasse. Dem Thema Verkehrssicherheit wurde in der neuen Einschätzung ein höheres Gewicht beigemessen, schreibt die Gemeinde Berg. Deren Präsident Sandro Parissenti zeigt sich auf Anfrage «sehr zufrieden» mit diesem Präjudiz.
