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«Wir erhalten unerwartet Geld und einen Auftrag» - der St.Galler Stadtpräsident zum Millionennachlass

Geldsegen für die Stadt St.Gallen: Sie erhält das Vermögen des liquidierten Vereins für soziale Notfallhilfe.
Es dürfte sich um einen zweistelligen Millionbetrag handeln, der zur Förderung der Arbeitsintegration eingesetzt wird.
Daniel Wirth
Im Inneren der versteigerten Sono-Liegenschaft erinnert so gut wie nichts mehr an ein Stickereigeschäftshaus. (Bild: Urs Bucher)

Im Inneren der versteigerten Sono-Liegenschaft erinnert so gut wie nichts mehr an ein Stickereigeschäftshaus. (Bild: Urs Bucher)

Die Stadt St.Gallen erhält voraussichtlich zwischen 12 und 15 Millionen Franken. Es handelt sich bei diesem Geld um das Vermögen des Vereins für soziale Notfallhilfe (Sono), der gegenwärtig vom Konkursamt des Kantons St. Gallen liquidiert wird. Die Liquidation dauert gemäss Sarah Gerteis, Stabschefin der Direktion Soziales und Sicherheit der Stadt, schätzungsweise bis Februar nächsten Jahres. Bereits im August 2017 hatte ein Einzelrichter des Kreisgerichts St.Gallen entschieden, dass die Stadt das Geld bekommen wird und im Sinne des ursprünglichen Vereinszwecks (siehe Zweittext unten) zur Förderung der Arbeitsintegration verwenden muss. Was das konkret heisst, ist noch nicht bestimmt.

Auch noch offen ist, ob die Stadt hiefür eine Stiftung gründen oder einen Fonds bilden wird, wie Stadtpräsident Thomas Scheitlin auf Anfrage sagt. Er steht der Direktion Inneres und Finanzen vor. Wohltätigkeitsfonds mit einem Reglement, in dem der Verwendungszweck festgeschrieben sei, habe die Stadt bereits einige, sagt Scheitlin und nennt als Beispiel den Simon-Rothschild-Fonds.

Thomas Scheitlin, Stadtpräsident St.Gallen.

Thomas Scheitlin, Stadtpräsident St.Gallen.

Dieser wurde von Simon Rothschild mit einer Million Franken geäufnet. Der Fonds bezweckt, Unterstützung zu leisten für in der Stadt St.Gallen ansässige natürliche Personen, die physische, psychische oder soziale Not leiden und auf besondere Hilfe angewiesen sind. Im Reglement ist auch ganz klar geregelt, wer welche Beiträge vergeben kann: Bis 5000 Franken pro Fall der Leiter oder die Leiterin des Sozialamts; von 5001 bis 10000 Franken pro Fall die Direktorin oder der Direktor Soziales und Sicherheit; ab 10000 pro Fall der Stadtrat.

Scheitlin sagt, die Bildung eines Fonds mit Reglement sei weniger kompliziert als die Gründung einer Stiftung mit Stiftungsrat. Der Stadtrat werde entscheiden, ob es einen Sono-Fonds oder eine ebensolche Stiftung geben werde.

Zur Linderung
 sozialer Notfälle

Sicher ist aber schon heute: Der zweistellige Millionenbetrag wird keinen Einfluss auf den Finanzhaushalt und die laufende Rechnung der Stadt haben. «Wir erhalten unerwartet Geld und einen Auftrag», sagt Scheitlin. Er kannte den Verein für soziale Notfallhilfe bis vor kurzem nicht, sagt aber: «Wir werden das Vermögen zweckgebunden im Sinne des ursprünglichen Vereinszwecks einsetzen.» Im Handelsregister heisst dazu: «Linderung sozialer Notfälle.» Im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten unterstütze der Verein Personen, Organisationen oder andere Körperschaften, welche in einen sozialen Notstand geraten sind oder einen solchen lösen helfen.

Jost Peter Leutwyler, eines der letzten Vorstandsmitglieder des Vereins Sono, sagte gestern gegenüber dem «Tagblatt», er halte die Übertragung des grossen Vermögens an die Stadt St. Gallen für sinnvoll. Er war es auch, der in den Jahren 2002 und 2003 die letzten Spenden des karitativen Vereins an das Sozialamt der Stadt St. Gallen initiiert hatte.

Leutwyler schätzt das Vermögen auf über zwölf Millionen Franken. Zum Erlös von 8,6 Millionen aus der Versteigerung der Jugendstilvilla (siehe Zweittext oben) und Mietzinseinnahmen von 4,8 Millionen Franken seit 2002 kommen laut Leutwyler auch noch Firmenbeteiligungen von rund einer Million Franken.

In der Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre gegründet

Die Geschichte des Vereins für soziale Notfallhilfe geht zurück in die Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre. In verschiedenen Städten wurden Schreibstuben für Stellenlose gegründet, darunter auch in St.Gallen. Diese schlossen sich zur Schweizerischen Adressen- und Werbezentrale (AWZ) zusammen.

1973 kaufte die AWZ St. Gallen das Jugendstilgebäude an der Davidstrasse 25. 1991 wurden die wirtschaftlichen und die karitativen Tätigkeiten getrennt; die AWZ wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und andererseits wurde ein Verein für Arbeitsbeschaffung gegründet, aus dem Verein für soziale Notfallhilfe hervorging. 2002 spendete der Verein dem Sozialamt der Stadt St. Gallen 75000 Franken für Feriengutscheine für Arme; ein Jahr später wurde die Aktion wiederholt. In dieser Zeit kam es zu Querelen in der Vereinsführung. Vorstandsmitglied Jost Peter Leutwyler und einer seiner Vorgänger hatten das Heu nicht auf der gleichen Bühne. Es kam zu einem Rechtsstreit, der vor den Bundesrichtern endete. Resultat: Der Verein für soziale Notfallhilfe hatte keine Organe mehr, wurde handlungsunfähig. Im April 2004 setzte die Vormundschaftsbehörde der Stadt St. Gallen den Flawiler Rechtsanwalt Thomas Eisenring als Verwaltungsbeistand des Vereins ein. Im März 2017 hob die Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) diese Beistandschaft auf.

Versteigerung lockte
 viele Interessierte an

Im August vergangenen Jahres entschied ein Einzelrichter des Kreisgerichts St.Gallen, der Verein sei aufzulösen und nach den Vorschriften über den Konkurs zu liquidieren. Mit seinem Entscheid bestimmte das Gericht gleichzeitig, dass das Vereinsvermögen nach der Liquidation an die Stadt St. Gallen gehen und im Sinne des ursprünglichen Vereinszwecks zur Förderung der Arbeitsintegration verwendet werden soll.

Die Liquidation des Vereins ist noch nicht abgeschlossen. Als Höhepunkt dieses Verfahrens fand am Dienstag im historischen Saal des Hauptbahnhofs die Versteigerung des Grundstücks an der Davidstrasse 25 statt. Der Einladung des Konkursamtes folgten rund 100 Immobilienhändler, Generalunternehmer, Banker und Vertreter von Pensionskassen und Versicherungen. Der Marktwert des Grundstücks samt Jugendstilvilla war auf 6,85 Millionen Franken geschätzt worden; auf dem Haus hat es keine Grundlasten. Den Zuschlag für das Haus, in dem die Berufsmaturitätsschule des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St. Gallen (GBSSG) eingemietet ist, bekam Jéromé Müller für die Müller Fischer AG mit Sitz in der Stadt St. Gallen. Verwaltungsratspräsident Fabian Fischer sagte unmittelbar nach der Versteigerung nicht, was er mit repräsentativem Bau vorhat. Fischer ist spezialisiert auf die Sanierung von Altbauten. (dwi)

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