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Gegen das Budget 2019 der Stadt St.Gallen regt sich Widerstand
Am Montag haben auch die Mitglieder des St.Galler Stadtparlaments das Budget 2019 erhalten. Erste Reaktionen deuten darauf hin, dass die Budgetsitzung im Dezember stürmisch werden könnte. Ein Antrag auf Steuersenkung wird sicher eingereicht.
Der Ausbau der Tagesbetreuung von Schulkindern - im Bild im alten Schulhaus St.Fiden - ist unbestritten. Ein Thema bei der Budgetdebatte im Stadtparlament wird aber sein, wie rasch ein Vollausbau anzustreben ist. (Bild: Hanspeter Schiess - 23. Oktober 2018)
Links der Mitte, bei den Fraktionen von SP/Juso/PFG und Grünen/Jungen Grünen, stösst das Budget 2019 auf Zustimmung. Die Stossrichtung des Stadtrates, die Infrastruktur systematisch auszubauen, um die Qualitäten von St.Gallen als Wohnstadt und Lebensraum zu sichern, wird begrüsst. Der Steuerfuss sei zu verantworten, seine Senkung in der derzeitigen Situation leichtsinnig.
Anders werden die Akzente in der Mitte und rechts davon gesetzt: Hier herrscht Unverständnis darüber, dass die Stadt am Steuerfuss von 144 Prozent festhalten will. Von immer wieder angemahnten Sparanstrengungen, um eine Steuersenkung zu ermöglichen, sei nichts zu spüren, heisst es bei FDP, SVP und der CVP/EVP-Fraktion.
Die Budgetdebatte könnte stürmisch werden
Es zeichnet sich ab, dass es an der Budgetsitzung vom 11. Dezember im Parlament lebhaft zu und her gehen wird. Die SVP stellt einen Antrag auf Steuerfusssenkung in Aussicht. Sollte der Wunsch nicht erfüllt werden, liebäugelt die Fraktion damit, erneut einen Versuch zu wagen, die Vorlage der Volksabstimmung zu unterstellen.
Mit dem Budget des nächsten Jahres beschäftigt sich das St.Galler Stadtparlament traditionellerweise in der letzten Sitzung eines Amtsjahres. Heuer wird das am 11. Dezember der Fall sein. (Bild: Benjamin Manser - 28. März 2018)
Die Leitung der St.Galler CVP-Stadtpartei forderte gestern in einer Mitteilung bereits eine Steuerfusssenkung um fünf Prozent. Stadtrat und Stadtparlament werden aufgefordert, die dafür nötigen Massnahmen einzuleiten. Das ist im Vergleich zu früheren Jahren eine klare Ankündigung.
Allerdings bleibt abzuwarten, was die Fraktion von CVP und EVP im Stadtparlament daraus macht. Zum einen ist offen, ob die christlichsozialen Parlamtensmitglieder die Forderung und vor allem Massnahmen zu ihrer Durchsetzung mittragen werden. Anderseits darf nicht aus den Augen verloren werden, dass im Dezember 2016 ein Budgetreferendum daran gescheitert ist, dass CVP-Mitglieder von rechts der Mitte im letzten Moment einen Rückzieher machten.
Grünliberale: «Steuerfuss ist nicht sakrosankt»
Eine für die bevorstehende Parlamentsdebatte interessante Position nehmen die Grünliberalen ein. Ihr Fraktionspräsident Thomas Brunner hält ausdrücklich fest, dass die Partei noch keine Position zum Budget 2019 hat. Dies einfach, weil darüber noch nicht diskutiert wurde. Allerdings kennt man grundsätzliche grünliberale Positionen aus früheren Debatten.
Thomas Brunner, grünliberaler Fraktionspräsident im St.Galler Stadtparlament.
Die GLP-Fraktion stehen gemäss Präsident Thomas Brunner grundsätzlich «konstruktiv kritisch» zum vorliegenden Entwurf fürs Budget 2019. Das bisherige stadträtliche Vorgehen mit roten Budgetzahlen und schwarzem Abschluss sei allerdings schlecht fürs Vertrauen gewesen. Da das Budget 2019 wieder so daherkomme, sei ein gewisses Misstrauen berechtigt.
Unter bestimmten Voraussetzungen, so verweist Thomas Brunner auf Aussagen seiner Fraktion bei früheren Gelegenheiten, sei für die Grünliberalen der Steuerfuss nicht sakrosankt. Eine Senkung dürfe aber nicht extrem sein oder zu einer Berg-und-Tal-Fahrt des Steuerfusses führen.
Überprüfung von Aufgaben und Stellenplan
Die Enttäuschung übers Budget 2019 bei den Bürgerlichen ist stark spürbar. FDP-Fraktionspräsident Felix Keller setzt grosse Fragezeichen unter den massiven Ausbau des Personalbestands der Verwaltung und der Technischen Betriebe um über 60 neue Stellen. Die Ausdehnung geschehe nach dem bekannten Rezept: Neues komme dazu, Bestehendes werde nicht hinterfragt und allenfalls abgebaut.
Er erwarte vom Stadtrat, dass er endlich seine Führungsrolle wahrnehme. Jetzt müsse endlich eine ernsthafte Überprüfung der Verwaltung, ihrer Aufgaben und ihres Stellenplans an die Hand genommen werden, fordert Felix Keller im Gespräch.
Verwirklichung von Projekten zeitlich strecken?
Felix Keller, Fraktionspräsident FDP im St.Galler Stadtparlament.
Die Bedeutung der vom Parlament bewilligten Ausbauprojekte (darunter etwa die Tagesbetreuung von Schulkindern), die im Budget 2019 stark zu Buche schlagen, zieht der FDP-Fraktionspräsident nicht in Zweifel. Niemand habe aber gesagt, dass man diese Vorhaben im Schnellzugstempo durchziehen müsse. Um die Finanzen zu schonen, könne man ihre Realisierung zeitlich strecken. Das Gleiche könne man mit einer schärferen Prioritätensetzung bei den Investitionen tun, fordert Felix Keller.
Er ist überzeugt, dass es eine Steuersenkung braucht. «Geschieht da nichts, werden je länger je mehr gute Steuerzahler abwandern». Und das sei gefährlich: Wenn man die Statistik anschaue, erkenne man nämlich rasch, dass relativ wenige Steuerzahler einen grossen Teil der städtischen Einnahmen aufbrächten.
Auch die SVP ist enttäuscht
Die SVP ist gemäss Fraktionspräsidentin Karin Winter enttäuscht vom Budget. Die Stadtregierung sei offensichtlich nicht bereit, die Forderungen aus dem Parlament nach Sparbemühungen und Steuerfusssenkungen ernst zu nehmen. Sparanreize könne man bei der öffentlichen Hand offenbar nur durch Mittelentzug schaffen. Freiwillig gehe das wohl nicht.
Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin der SVP im St.Galler Stadtparlament.
Im Budget 2019 steige der Aufwand erneut an, kritisiert die SVP-Fraktionspräsidentin. Zudem falle die Ausweitung des Stellenplans speziell happig aus. Das strukturelle Defizit der Stadtkasse nehme ebenfalls weiter zu. Und der Eigenfinanzierungsgrad der Investitionen – der Anteil der Investitionen, die die Stadt aus dem eigenen Sack bezahlen könne – sinke weiter.
SVP denkt laut über ein Budgetreferendum nach
Im politischen Entscheidungsprozess zum Budget werde die SVP erneut einen Antrag auf Senkung des Steuerfusses stellen, kündigt Karin Winter an. Die Fraktion sei grundsätzlich bereit, auch das Budgetreferendum – also eine Volksabstimmung übers Budget 2019 – zu erzwingen. Offenbar sei es nur auf diesem Weg möglich, die Stadt dazu zu bringen, nicht auf Kosten der nächsten Generation zu leben.
Daniel Stauffacher, Präsident der CVP/EVP-Fraktion im St.Galler Stadtparlament.
Bei Daniel Stauffacher, Präsident der CVP/EVP-Fraktion im Stadtparlament, tönt es ähnlich wie beim Kollegen von der FDP und der Kollegin von der SVP: Der Verzicht auf eine Steuerfusssenkung sei «ein schlechtes Signal». Dass der Stadtrat mit einem Defizit budgetiere, um dann mit einem Plus abzuschliessen, sei nicht neu. Man kenne die Methode schon aus den Vorjahren, kritisiert Stauffacher im Gespräch. Da brauche es eine Korrektur.
Wohnstadt St.Gallen soll attraktiv bleiben
Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion im St.Galler Stadtparlament.
Zufrieden mit dem Budget 2019 ist in einer ersten Bewertung Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion. Der Ausbau der Tagesbetreuung, der Infrastruktur und des ÖV erhöhe die Lebensqualität. Das, was der Stadtrat da im Budget 2019 tun woll, entspreche der Stossrichtung, die das Parlament vorgegeben habe. So bleibe die Stadt attraktiv. Aus dem Grund sei auch die Höhe des Steuerfusses realistisch.
Kritik übt Kehl am Kanton, weil die Stadt 2019 eine Million weniger aus dem Lastenausgleich erhält. Genau analysiert haben will er den Anstieg der Sozialhilfekosten.
Viele Aufgaben warten auf die Stadt
Clemens Müller, Fraktionspräsident Grüne und Junge Grüne
Clemens Müller, Präsident der Fraktion von Grünen/Jungen Grünen, stösst ins gleiche Horn wie sein SP-Kollege. Die Investitionen im Budget 2019 seien ausgewiesen, wenn man sie hinaus zögere, würden die Projekte letztlich einfach teurer. Zudem: Weitere Investitionen, etwa auch gegen den Klimawandel, seien in der Pipeline.
Auch der Anstieg der Sozialausgaben im vorliegenden Budgetentwurf überrascht Clemens Müller nicht wirklich : Das sei eine Folge der Entwicklung «auf den digitalisierungsgetriebenen Arbeitsmärkten». Vor diesem Hintergrund jetzt den Steuerfuss zu senken, sei kurzsichtig, findet er in seiner Stellungnahme.
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