Fraktionen im St.Galler Stadtparlament begrüssen Anstoss durch ÖV-Lobby

Die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr der Stadt St.Gallen hat den Vorwärtsgang eingelegt. Die politischen Parteien freut’s.

Daniel Wirth
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Bahnhof Haggen: Der «Konstanzer» fährt hier durch. Bild: Thomas Hary (3. September 2018)
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Bahnhof Haggen: Der «Konstanzer» fährt hier durch. Bild: Thomas Hary (3. September 2018)
Bahnhof Haggen: Der «Konstanzer» fährt hier durch. Bild: Thomas Hary (3. September 2018)
Bahnhof Haggen: Der «Konstanzer» fährt hier durch. Bild: Thomas Hary (3. September 2018)

Bahnhof Haggen: Der «Konstanzer» fährt hier durch. Bild: Thomas Hary (3. September 2018)

Seit dem jüngsten Fahrplanwechsel im Dezember 2018 sei das ÖV-Netz in und um St.Gallen in Schieflage. Dieser Ansicht ist die Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr (IGöV) der Stadt St.Gallen, die sich aus 24 Stadtparlamentariern aus allen sechs Fraktionen zusammensetzt (siehe Infobox). Sie fordert öffentlich konkrete Massnahmen zur Verbesserung des ÖV und den Stadtrat und die Kantonsregierung auf, das Schwarze-Peter-Spiel zu beenden und stattdessen die Zusammenarbeit zu forcieren.

Alle Parteien sind in der IGöV

Ziel und Zweck der 2018 gegründeten Interessengemeinschaft öffentlicher Verkehr (IGöV) der Stadt St. Gallen ist es, politische Fragen rund um die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs mit Bezug und Wirkung auf die Stadt St. Gallen überparteilich zu diskutieren. Dadurch soll die Erreichbarkeit des Standorts St. Gallen für seine Bewohnerinnen und Bewohner sowie die ansässige Wirtschaft verbessert und ein attraktives öV-Angebot geschaffen werden. Der IGöV Stadt St. Gallen gehören 24 Stadtparlamentarier sämtlicher sechs Fraktionen an. Schon seit 30 Jahren existiert die IGöV Ostschweiz. Sie umfasst derzeit rund 250 Einzelmitglieder und ungefähr 50 Kollektivmitglieder, darunter politische Gemeinden und Transportunternehmungen. (dwi)

Stadträtin Maria Pappa, Vorsteherin der Direktion Planung und Bau und als solche in der Stadt für das ÖV-Dossier zuständig, sagt, der Stadtrat teile die Ansicht der IGöV. Es gebe eine einzige Ausnahme: die Forderung nach einem Tram in der Stadt. Den Vorwurf der IGöV, der von Remo Daguati (FDP) und Barbara Hächler (CVP) auch schon ins Stadtparlament getragen wurde, wonach der Stadtrat beim Kanton zu wenig Druck mache in Sachen S-Bahn-Ausbau, lässt Pappa allerdings nicht gelten.

Die Einführung eines Viertelstundentakts bei der S-Bahn habe für den Stadtrat Priorität und das habe man beim Kanton auch schon mehrere Male unmissverständlich deponiert. Diese Forderung hat auch eine Einfache Anfrage von Stadtpräsident Thomas Scheitlin und Stadträtin Sonja Lüthi im Kantonsrat ausgelöst. Die Antwort der Regierung war ernüchternd und für den Stadtrat unbefriedigend, weil gemäss Regierung eine Umsetzung kurz- und mittelfristig nicht möglich sei. Pappa sagt:

«Der Stadtrat ist beim ÖV nicht untätig.»

Im Dezember finde eine Sitzung statt, an der Vertreter des Stadtrats, der Regierung und der städtischen und regionalen IGöV teilnähmen, sagt Pappa. Sie wolle sich nicht mehr länger vorwerfen lassen, ihren Forderungen an den Kanton zu wenig Nachdruck zu verleihen.

FDP-Fraktionspräsident: «Das Ganze muss finanzierbar sein»

Die Stadt und der Kanton müssten sich auf eine gemeinsame Strategie einigen und diese gegenüber dem Bund vertreten, sagt Felix Keller, Präsident der FDP-Fraktion im Stadtparlament. Für Keller ist aber eines klar: Besteller eines besseren S-Bahn-Takts sei der Kanton und nicht die Stadt. Und es gelte genau abzuklären, ob für einen Ausbau ein Bedürfnis bestehe und ob die IGöV-Forderungen auch finanzierbar seien. Den Anstoss der interfraktionellen Interessengemeinschaft begrüsst Keller, wie er sagt.

Auch Karin Winter-Dubs, Präsidentin der SVP-Fraktion, fordert, dass die Behörden von Stadt und Kanton für den Viertelstundentakt bei der S-Bahn kooperieren. Die heutige Situation sei unbefriedigend. Die Bahnhöfe in Winkeln, Bruggen und Haggen müssten quasi reaktiviert werden, sagt die SVP-Fraktionspräsidentin.

Auf dem gleichen Gleis unterwegs wie Karin Winter-Dubs ist auch Thomas Brunner, Präsident der Fraktion der Grünliberalen:

«Wir haben eine gute Schienen-Infrastruktur in der Stadt.»

Wie diese heute genutzt werde, sei aber unbefriedigend. Es müsse im Interesse des Kantons sein, dass die Kantonshauptstadt eine gut funktionierende S-Bahn habe. Es brauche den Druck der IGöV der Stadt St.Gallen, damit des vorwärts gehe, ist Brunner überzeugt. Er wird als Nationalrat in der nächsten Legislatur über den Einsatz von Bundesgeldern in den Eisenbahn-Ausbau mitbestimmen können.

Daniel Kehl, Präsident der Fraktion von SP/Juso/PFG, ist «hocherfreut», wie er sagt, dass mit Daguati und Hächler auch Bürgerliche im Führerstand des IGöV-Triebwagens mitfahren. Es gehe darum, Akteure jeder politischer Couleur an einen Tisch zu holen, damit die S-Bahn-Situation deutlich rascher als vom Kanton und vom Bund in Aussicht gestellt verbessert werden könne.

Für Grünen-Chef ist S-Bahn ein Teil im ganzen ÖV-Puzzle

Der Präsident der CVP/EVP-Fraktion, Patrik Angehrn, begrüsst, dass die IGöV ihre Forderungen laut kundtut. Der Ausbau und der Einbezug der Stadt-Bahnhöfe und der benachbarten Bahnhöfe etwa in Wittenbach zu einem starken S-Bahn-Netz sei überfällig. Angehrn fordert regelmässige Treffen zwischen dem Stadtrat und der IGöV.

Für den Präsidenten der Fraktion von Grünen und Jungen Grünen, Clemens Müller, ist der von der IGöV geforderte Viertelstundentakt bei der S-Bahn ein Teil im ÖV-Puzzle und kein «Heilsbringer». Gleichermassen brauche es eine Förderung des Langsamverkehrs. Hier könne die Stadt von sich aus agieren und sei nicht auf das Mitspiel vieler anderer Player angewiesen.

ÖV-Lobby kritisiert Kanton und Stadt: Dieser Weckruf ist dringend nötig

Die IG öffentlicher Verkehr (IGöV) Stadt St.Gallen kritisiert Kanton- und Stadtregierung für ihre Untätigkeit bei der Entwicklung von Zukunftsprojekten für den öffentlichen Verkehr. Andere Städte seien da weiter. Tagblatt-Stadtredaktor Reto Voneschen findet es richtig und wichtig, dass die IGöV dieses Thema lautstark aufs Tapet bringt.
Reto Voneschen