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Interview

«30 Millionen sparen, das wird wehtun»: Stadtpräsident Thomas Scheitlin zum St.Galler Sparprogramm

Der St.Galler Stadtrat schnürt das Sparpaket «Fokus 25». Er will damit die Ausgaben ab 2021 um 30 Millionen Franken senken. Stadtpräsident Thomas Scheitlin sagt, bei dieser Sparübung gebe es keine Tabus.
Interview: Daniel Wirth
Stadtpräsident Thomas Scheitlin auf dem Rathausdach. (Bild: Urs Bucher)

Stadtpräsident Thomas Scheitlin auf dem Rathausdach. (Bild: Urs Bucher)

Die Stadt St. Gallen hat einen soliden Finanzhaushalt und verfügt über ein Eigenkapital von 118 Millionen Franken. Stadtpräsident Thomas Scheitlin, Vorsteher der Direktion Inneres und Finanzen, sieht sich dennoch gezwungen, nach 2013 ein weiteres Sparpaket zu schnüren. Die Bürgerlichen begrüssen das Programm «Fokus 25», mit dem der Stadtrat den Haushalt ab 2021 um rund 30 Millionen Franken entlasten will, die Linken sehen der Sparübung skeptisch gegenüber. Scheitlin spricht von einer Notwendigkeit und erklärt, wie der Stadtrat bei seiner Analyse, wo der Rotstift angesetzt werden kann, vorgeht.

Thomas Scheitlin, weshalb braucht es das Sparprogramm «Fokus 25»?

Thomas Scheitlin: Es wird ausgelöst durch die langfristige Entwicklung der Finanzsituation der Stadt St. Gallen. In der Finanzplanung sehen wir für 2022 ein Defizit von 40 Millionen Franken vor. Wegen der Unternehmenssteuerreform verlieren wir 15 Millionen Franken an Einnahmen, fünf Millionen Franken verlieren wir wegen der Steuerfussreduktion um drei Prozentpunkte.

Auf der Aufwandseite schlagen der flächendeckende Ausbau der Tagesbetreuung an den Schulen und die Folgen des neuen schweizerischen Finanzausgleichs zu Buche. Unter dem Strich haben wir ein strukturelles Defizit von 30 Millionen Franken. Als Stadtrat können wir nicht einfach sagen: Das ist uns egal. Wir müssen etwas machen.

Als der Stadtrat vor Wochenfrist über «Fokus 25» informierte, zeigten sich die Fraktionen des Stadtparlaments überrascht. Können Sie das als Finanzchef nachvollziehen.

Nein. Mich überrascht, dass die Fraktionen sagen, sie hätten von der ganzen Sache nichts gewusst. Bereits Anfang Jahr schrieb der Stadtrat in einer Antwort auf eine Interpellation in Zusammenhang mit den zurückgestellten Subventionserhöhungen ans Palace und ans Sitterwerk, er werde wiederkehrende Ausgaben überprüfen. Das Gleiche taten wir vergangene Woche bei der Antwort auf eine Interpellation der SVP-Fraktion, die sich nach Sparmassnahmen erkundigt hatte. Der Stadtrat kündigte an, er wolle die grössten Kostenblöcke überprüfen und die dazugehörigen Kostentreiber untersuchen.

Wie geht der Stadtrat nun genau vor?

Wir befassen uns mit den grössten Kostenblöcken. Das sind beispielsweise die Bildungskosten, die Betreuungskosten oder Kosten im Sozialbereich. Wir analysieren die Leistungen, die wir erbringen, ihre Qualität und ihre Notwendigkeit und die Kosten, die sie auslösen. Wir vergleichen uns mit den Städten Luzern, Biel und Winterthur, die gleich strukturiert sind wie wir. Wir stellen Vergleiche an und stellen uns die Frage: Weshalb sind wir teurer als die anderen. Daraus würden wir Massnahmen ableiten.

Macht der Stadtrat diese Analyse alleine oder zieht er Berater bei?

Für die Analyse ziehen wir PricewaterhouseCoopers bei. Die Fachleute der PwC helfen uns bei der Datenanalyse und den Berechnungen von Benchmarks mit Luzern, Biel und Winterthur. Wenn wir zur Auswertung der Analyse kommen, geht «Fokus 25» von den externen Beratern über zu den Direktionen, die Handlungsfelder definieren und konkrete Sparmassnahmen ableiten.

Diese Beratung löst Kosten aus.

Ja. Sie betragen rund 150000 Franken.

Die Beratungsfirma PwC unterstützte den Stadtrat schon beim Sparpaket «Fit13plus», von dem Kritiker behaupten, es sei nicht nachhaltig, die Massnahmen seien bereits verpufft.

«Fit13plus» war effizient und ist nachhaltig. Aber wir haben die vor sechs Jahren um 15 Millionen Franken gesenkten Ausgaben unter anderem mit dem Ausbau der flächendeckenden Tagesbetreuung in den Schulhäusern und der neu geregelten Finanzierung der Pflegekosten kompensiert. Dies ist mit ein Grund, dass wir mit «Fokus 25» wieder ein Sparpaket schnüren.

Sie sagten es bereits. Bei «Fit13plus» ging es um 15 Millionen Franken. Das war Knochenarbeit. Mit «Fokus 25» will der Stadtrat die Ausgaben um das Doppelte senken. Das Stadtparlament wird sich daran womöglich die Zähne ausbeissen.

«Fokus 25» wird keine einfache Übung. Wenn wir Leistungen verändern oder abbauen, wird das wehtun.

Ich hoffe, das Stadtparlament bringt Verständnis dafür auf, dass wir den Haushalt nachhaltig im Lot halten wollen. Aber es ist klar: Wenn es um Leistungsabbau geht, ist das so, wie wenn an jeder Ecke des Tischtuchs jemand zieht.

Bei der Beratung der Rechnung 2018 am Dienstag gab es mit Daniel Kehl von der SP bereits jemanden, der sich in Zusammenhang mit «Fokus 25» um die Kultur sorgt.

Ich kann heute noch nicht sagen, wo wir den Rotstift ansetzen werden. Der Wille des Stadtrates ist es, die grössten Ausgabenposten anzuschauen. Wir haben nicht den gleichen Ansatz wie bei «Fit13plus». Damals ging es darum, dass jede Direktion ihre Kosten in einem bestimmten Verhältnis senken musste.

Wird das Stadtparlament über alle Sparmassnahmen befinden können?

Ich stelle mir vor, dass wir dem Parlament mit den Unterlagen zum Budget 2021 erstmals ein «Fokus 25»-Blatt mit Sparmassnahmen und ihren Auswirkungen beilegen. Das ermöglicht im Rahmen des Budgets, darüber zu diskutieren und zu entscheiden.

Nimmt das Sparpaket «Fokus 25» lediglich die laufende Rechnung unter die Lupe oder tangiert es auch die Investitionen in die Zukunft?

Es gibt keine Tabus. Wir nehmen nichts aus. Der Fokus ist aber auf die laufende Rechnung gerichtet. Bei den Investitionen können wir jedoch Standards überprüfen. Den Investitionsplafond selbst wollen wir aber ohne Not nicht herunterholen.

Sie selbst sagen, die Finanzen der Stadt seien stabil. Die Linken könnten Sie daran festnageln und argumentieren, «Fokus 25» sei unnötig.

Die Finanzen sind heute solid. Das stimmt. Doch der Stadtrat hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das auch in Zukunft so sein wird. Wir müssen in guten Zeiten für schlechtere vorsorgen. Das Gute ist, wir handeln nicht aus Not.

Die SVP hat ein einfaches Rezept für eine Kostensenkung: einen Stellenplafond auf der Stadtverwaltung.

Das ist kein sinnvolles Rezept. Wenn das Parlament einen Ausbau von Leistungen beschliesst, können wir später nicht einfach sagen, es gibt nicht mehr Personal.

Die SP als «Fokus 25»-Skeptikerin will die Nachbargemeinden, die von den Leistungen der Stadt profitieren, noch stärker in die Pflicht nehmen.

Das ginge nur über einen horizontalen Finanzausgleich. Aber ich bin mir nicht sicher, ob die Stadt unter dem Strich davon profitierte. Bei den Hallenbädern haben wir mit den umliegenden Gemeinden eine regionale Vereinbarung treffen können, aber sie beruht einzig und allein auf Freiwilligkeit. Generell ist es schwierig, unsere Zentrumslasten auf die Nachbargemeinden abzuwälzen.

Ist eine Steuererhöhung ein Thema?

Nein. Wir schauen die Ausgaben an.

«Fit13plus», «Futura», «Fokus 25»: Sind Sie des Sparens überdrüssig?

Das ist mein Schicksal oder eben meine Aufgabe als Finanzdirektor. Nur wenn wir den Etat im Lot haben, können wir die Stadt entwickeln.

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