Flüchtlingsfamilie mit gehörlosem Kind erhält keine Unterstützung mehr: Die Stadt St.Gallen habe sich für sie eingesetzt

Ein Stadtparlamentarier reichte eine zweite Einfache Anfrage für die Unterstützung eines abgewiesenes Flüchtlingspaar mit hörbehindertem Kind ein. Nun gibt der Stadtrat Antwort: Er könne sich nicht auf Kantonsebene einmischen und müsse sich ans Bundesgerichtsurteil halten.

Jolanda Riedener
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Das Bundesverwaltungsgericht hat das Asylgesuch einer Familie mit einem behinderten Kind zurückgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Asylgesuch einer Familie mit einem behinderten Kind zurückgewiesen.

Bild: Michel Canonica

Der Stadtparlamentarier Jeyakumar Thurairajah hat am 30. Juni eine Einfache Anfrage an den Stadtrat gerichtet. «Können asylrechtliche Urteile der Stadt St.Gallen verbieten, Verantwortung gemäss den Prinzipien der Kinderrechtskonvention zu leben?», will er unter anderem wissen.

Der Grüne Stadtparlamentarier Jeyakumar Thurairajah.

Der Grüne Stadtparlamentarier Jeyakumar Thurairajah.

Bild: Ralph Ribi

Dabei geht es um eine abgewiesene Flüchtlingsfamilie: Der Mann stammt aus Äthiopien, die Frau aus dem Sudan. Die in der Schweiz geborenen Kinder sind zwei Jahre alt. Die Familie weigerte sich, ins Ausreise- und Nothilfezentrum Vilters umzuziehen. Der Kanton strich darauf die Sozialhilfe. Damit fiel auch die Behandlung für das eine Kind mit Hörbehinderung weg.

Bereits im März hatte Thurairajah im Stadtparlament eine Einfache Anfrage zum Fall eingereicht. Er wollte wissen, was der Stadtrat unternehmen könne, damit das Kind die nötigen Behandlungen bekomme. Die sozialen Dienste der Stadt hätten die Familie von März 2016 bis zu den letztinstanzlichen Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts unterstützt, heisst es in der Antwort des Stadtrats. Und: Die Zuständigkeit für die Familie fiel mit der Rechtskraft von der Stadt zurück an den Kanton.

Welche Bedeutung haben internationale Rechtsgrundlagen?

Mit dieser Antwort war Thurairajah nicht zufrieden. Er reichte zweite Anfrage ein und wollte wissen, welche Bedeutung die internationalen Rechtsgrundlagen für die Verantwortlichkeit der Stadt St.Gallen gegenüber einem behinderten Kind von Asylsuchenden habe. Weiter fragt er, ob bei einer angemessenen Behandlung gemäss Prinzipien der Kinderrechts- und Behindertenrechtskonvention übergeordnete Institutionen die Stadt tatsächlich sanktionieren könnten.

Nun hat der Stadtrat die zweite Einfache Anfrage zum Thema beantwortet. Im Zusammenhang mit der Frage der Umsetzung der Kinderrechtskonvention der Stadt St.Gallen sei ein Postulat hängig. Es fordert den Stadtrat auf, einen Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Kinderrechtsausschusses zu erstellen und die vier Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention in die Gemeindeordnung sowie in andere Gemeindeerlasse einzufügen.

An die Bundesverfassung gebunden

Die Stadt St.Gallen sei, wie sämtliche Behörden, an die genannten internationalen Rechtsgrundlagen sowie die Bundesverfassung gebunden, heisst es in der Antwort. Entsprechend habe sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit die darin enthaltenen Grundsätze und Garantien zu beachten. Weiter sei – wie bereits erwähnt – im vorliegenden Fall mit dem letztinstanzlichen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts die Zuständigkeit für die Betreuung der Familie an den Kanton zurückgegangen. Allfällige Massnahmen seitens der Stadt könnten somit gegen die übergeordnet festgelegte Kompetenzordnung sowie die Prinzipien der Gewaltenteilung verstossen. Im Schreiben heisst es:

«Dem Stadtrat ist es ein Anliegen, Menschen in Notsituationen zu helfen.»

Solange die Stadt für solche Menschen zuständig sei, setze sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für sie ein. Dies sei auch im vorliegenden Fall geschehen. Der Stadtrat habe weiter viel Verständnis für die Situation der Familie. Dennoch sei es ein tragender Grundsatz der demokratischen Ordnung, dass in die festgelegten Kompetenzen auf den drei Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden nicht eingegriffen werden soll. Ebenso wichtig sei der Grundsatz, dass Urteile von Gerichten bindend sind.