Fehler war nicht gravierend genug

Laut dem kantonalen Departement des Innern ist in Steinach trotz Verfahrensfehler keine neue Abstimmung nötig.

Rudolf Hirtl
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Im Gemeindehaus Steinach ist man erleichtert, dass der Entscheid rasch gefällt wurde.

Im Gemeindehaus Steinach ist man erleichtert, dass der Entscheid rasch gefällt wurde.

Bild: Rudolf Hirtl

Der Gemeinderat Steinach hat, trotz eines entdeckten Fehlers bei der Erstellung des Budgets, an der Durchführung der Urnenabstimmung zu Rechnung und Budget am 19.April festgehalten. Daher hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Gemeinde Steinach gegen das Ergebnis der Urnenabstimmung vom Frühling beim Departement des Innern des Kantons St.Gallen Beschwerde eingereicht. Dieses hat mit seinem Entscheid vom 2. September die Beschwerde nun abgewiesen.

Das Departement des Innern hält in seiner Urteilsbegründung fest, dass zwar ein Verfahrensmangel vorliegt. Der Gemeinderat hat die Budgetposition «PVA Rietmühle» mit 220000 Franken erst nach der gemeinsamen Sitzung mit der GPK in das Budget aufgenommen, weshalb die Rechte der GPK auf Antragstellung zum Budget beschnitten wurden.

Rat hat Verfahrensfehler nicht bestritten

Doch das Departement kommt auch zum Schluss, dass der Verfahrensfehler mit Blick auf das Ergebnis der Abstimmung nicht derart gravierend gewesen ist, dass die Urnenabstimmung wie von der GPK gefordert aufgehoben und wiederholt werden müsste. Steinachs Gemeindepräsident Michael Aebisegger betont, dass der Rat den Verfahrensfehler zu keinem Zeitpunkt bestritten habe. Die Stimmberechtigten hätten das Budget «mit grossem Mehr» genehmigt. «Dennoch haben sich immerhin 117 Stimmbürger von gesamt 753, die bei diesem Traktandum abgestimmt haben, für eine Ablehnung ausgesprochen. Dies deutet darauf hin, dass die Stimmbürger das Budget 2020 durchaus kritisch studiert und sich Gedanken dazu gemacht haben», so Aebisegger. Dass das Budget nicht unkritisch angenommen wurde, zeige auch der zahlenmässige Unterschied zu den Neinstimmen zur Jahresrechnung, die rund zweieinhalb Mal weniger Nein-Stimmen erhielt als das Budget. Aebisegger zeigt sich erleichtert über das schnelle Urteil. «Wir sind froh, dass wir uns nun wieder den wesentlichen Dingen widmen können. Wie es dem Entscheid nach auch das Departement des Inneren beurteilt hat.»

Die GPK akzeptiert den Entscheid

Die GPK Steinach begrüsst den Entscheid des Departements. Dieser ist laut GPK-Präsident Diego Studerus nachvollziehbar begründet und sei zu akzeptieren. Das Departement des Innern halte fest, die GPK müsse sich darauf verlassen können, dass sie Budget und Rechnung ohne weitere Prüfung seitens der GPK an die Stimmberechtigten weitergeben könne. Zudem sei der Gemeinderat Steinach angewiesen, künftig die Rechte der GPK nicht mehr zu beschneiden.

Falls gegen den Entscheid nicht innert 14 Tagen Beschwerde erhoben wird, werden Budget 2020 sowie Steuerfuss von Steinach rechtskräftig.