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FDP wirft St.Galler Stadtrat «Salami-Taktik» vor

Ein erster Teil der St.-Leonhard-Strasse soll saniert werden. Die Bürgerlichen fordern aber ein Gesamtkonzept. Die Vorlage geht nun zurück in die Kommission.
Christoph Renn
Die Stadt plant eine separate Busspur auf der St. Leonhard-Strasse zwischen Gäbris- und Lavaterstrasse. (Bild: Urs Bucher)

Die Stadt plant eine separate Busspur auf der St. Leonhard-Strasse zwischen Gäbris- und Lavaterstrasse. (Bild: Urs Bucher)

Der Stadtrat plant, die St.-Leonhard-Strasse in einer ersten von vier Etappen, nämlich im Abschnitt Gäbris- bis Pestalozzistrasse, zu erneuern. Stadtauswärts soll auf einer Länge von 160 Metern eine separate Busspur gebaut werden. Zudem ist in der Vorlage unter anderem im Bereich des St.-Leonhard-Pärklis eine Bushaltestelle angedacht.

Doch die Fraktionen von CVP/EVP, FDP und SVP wehrten sich am Dienstag im Parlament gegen diese Vorgehensweise. Sie stellten gemeinsam einen Rückweisungsantrag. Grund: Dem Stadtparlament sei ein Gesamtkonzept zur Sanierung und Neugestaltung der St.-Leonhard-Strasse bis zum Broderbrunnen sowie des folgenden Teilstücks des Oberen Grabens bis zum Schibenertor vorzulegen. «Für die FDP-Fraktion bestehe bei der gewählten Etappierung der Verdacht auf Salami-Taktik», begründete Oskar Seger (FDP).

«Bei diesem Abschnitt muss es schnell gehen»

Gegen Rückweisung sprach sich Doris Königer im Namen der SP/Juso/PFG-Fraktion aus. «Die Verbesserungen für die Abwicklung des öffentlichen Verkehrs sind höher zu werten als eine gemeinsame Bauphase für mehrere Abschnitte», argumentierte sie. Zudem sei dieser Strassenabschnitt in einem schlechten Zustand. Deshalb müsse es schnell gehen. Königer befürwortete, den Abschnitt wie geplant vorzuziehen und die restlichen Etappen zu einem späteren Zeitpunkt zu begutachten. Auch die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen war gegen den Rückweisungsantrag: «Die ÖV-Verbesserungen in der Vorlage sind wertvoll», sagte Franziska Ryser (Junge Grüne).

«Auch wir sind für Verbesserung zugunsten des ÖV», fügte Daniel Stauffacher (CVP) an. Doch die Vorlage des Stadtrates überzeuge seine Fraktion von CVP/EVP nicht. Der rote Faden im gesamten Strassenabschnitt sollte zumindest schemenhaft zu sehen sein.

Zweite Lesung in der Baukommission

Schliesslich schlichtete Peter Olibet (SP). Er beantragte, das Geschäft nicht zurückzuweisen, jedoch verlangte er eine zweite Lesung in der Liegenschaften- und Baukommission. So könne man bis zur nächsten Parlamentssitzung zusätzliche Informationen einholen. Die FDP-Fraktion folgte dem Vorschlag und zog den Rückweisungsantrag zurück. Baudirektorin Maria Pappa hielt aber fest, dass sie der Kommission keine zusätzlichen Informationen liefern könne.

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