FDP veranstaltet erstes Podium zu den St.Galler Stadtratswahlen: Visionen, Solidarität und der Steuerfuss

Der Aufgalopp zum Kampf ums Stadtpräsidium fiel am Dienstagabend relativ flau aus. Für ein echtes Streitgespräch kamen zu wenig polarisierende Fragen aufs Tapet. Dafür bewiesen alle drei Kandidierenden Dossiersicherheit.

Reto Voneschen
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Zu Kampfwahlen ums St.Galler Stadtpräsidium kommt es am 27. September, weil Thomas Scheitlin auf Ende Jahr zurücktritt.

Zu Kampfwahlen ums St.Galler Stadtpräsidium kommt es am 27. September, weil Thomas Scheitlin auf Ende Jahr zurücktritt.

Bild: Ralph Ribi (28.4.2020)

Zum Auftakt des Wahlkampfs kreuzten am Dienstagabend die drei, die sich am 27. September um die Nachfolge von Thomas Scheitlin als Stadtpräsident bewerben, verbal im Restaurant Papagei die Klingen. Eingeladen zur Diskussion in der Reihe «Poli-Tisch» hatte die FDP. Moderiert wurde das Gespräch mit Stadträtin Maria Pappa (SP), Stadtrat Markus Buschor (parteilos) und Mathias Gabathuler (FDP) von Thomas Stadelmann.

Erstes Massnehmen, kein Schlagabtausch

Der Aufgalopp zum Wahlkampf ums Stadtpräsidium war nicht mehr als ein gegenseitiges erstes Massnehmen der drei Kandidierenden. Einen eigentlichen heftigen Schlagabtausch mit Argumenten gab es nicht. Trotz der Aufforderung des Moderators angriffig und provokativ zu sein, gingen die drei Kandidierenden pfleglich miteinander um. Was auch daran lag, dass kaum wirklich heisse Eisen angerührt wurden.

Wollen Stadtpräsident Thomas Scheitlin beerben (von links): Stadtrat Markus Buschor, Stadträtin Maria Pappa und Mathias Gabathuler.

Wollen Stadtpräsident Thomas Scheitlin beerben (von links): Stadtrat Markus Buschor, Stadträtin Maria Pappa und Mathias Gabathuler.

Bilder: PD

Bei den aufgegriffenen Themen von der Vision für die Stadt der Zukunft bis hin zum Mobilitätskonzept herrschte allgemeiner Konsens auf dem Podium. Oder die städtische Umsetzung des neuen kantonalen Baurechts befindet sich beispielsweise in einer so frühen und theoretischen Phase, dass sich am Dienstag kein konkreter Konfliktstoff fand.

Immerhin konnten die Bisherigen Pappa und Buschor bestätigen, was man eigentlich schon wusste: Sie sind in den stadträtlichen Dossiers sattelfest. Und auch Mathias Gabathuler als Neuer weiss bei wichtigen Themen, worum es geht - und er hat eine Meinung dazu.

Stadt muss bei Bund und Kanton mehr Lobbyarbeit leisten

Wenn am Dienstag am «Poli-Tisch» einmal eine Meinungsverschiedenheit aufblitzte – Gabathuler machte sich etwa fürs Tram stark, Pappa und Buschor verteidigten ganz auf der stadträtlichen Linie den Ausbau der S-Bahn – waren sich die drei im Grundsätzlichen dann doch rasch wieder einig: Egal, welches Verkehrsmittel es am Schluss sein wird, wichtig ist, dass die Stadt sich für ihre Mobilitätsbedürfnisse auf Bundes- und Kantonsebene mehr Gehör verschaffen kann.

Egal, ob die S-Bahn aus- oder das Tram gebaut wird: Die Gallusstadt muss sich bei Bund und Kanton dafür Gehör verschaffen.

Egal, ob die S-Bahn aus- oder das Tram gebaut wird: Die Gallusstadt muss sich bei Bund und Kanton dafür Gehör verschaffen.

Bild: Urs Bucher (29.11.2019)

Bei der Frage von Thomas Stadelmann zur Entwicklung des Steuerfusses gab’s von Markus Buschor einen klaren Positionsbezug: Der Schuldirektor ist trotz Löchern in der Stadtkasse gegen eine Steuerfusserhöhung. Und seine Bildungsdirektion müsse mit den Finanzen auskommen, die sie habe. Wenn nötig müsse sie beim Entlastungsprogramm «Fokus 25» Opfer bringen, mit weniger Mitteln gleich gute Arbeit leisten.

Gabathuler will senken, Pappa weicht aus

Für Mathias Gabathuler ist klar, dass der städtische Steuerfuss mittel- und langfristig sinken muss. Das sei möglich, wenn es gelinge, wertschöpfende Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch mit einem guten Wohnungsangebot heutige Pendlerinnen und Pendler zu Stadtbewohnern (und Steuerzahlern) zu machen. Maria Pappa wich den Fragen nach Steuerfuss und Sparplanung aus: Sie votierte für mehr Solidarität innerhalb der Stadtgemeinschaft, für mehr Wir-Gefühl und für mehr Partizipation, um grosse Projekte voranzubringen.

Eine Strategie zur Bewältigung der Finanzaufgaben der Zukunft könnten Gemeindefusionen sein. Heiratswillige Bräute gibt's im Umfeld der Stadt derzeit allerdings nicht wirklich.

Eine Strategie zur Bewältigung der Finanzaufgaben der Zukunft könnten Gemeindefusionen sein. Heiratswillige Bräute gibt's im Umfeld der Stadt derzeit allerdings nicht wirklich.

Bild: Urs Bucher (7.11.2017)

Apropos Solidarität: Einigkeit herrschte bei den bisherigen Stadtratsmitgliedern zur Frage der Sozialkosten. Längerfristig brauche es zur Abfederung der Soziallasten einen gerechteren Finanzausgleich: «Diese Last muss kantonalisiert werden», forderte etwa Buschor und sah sich mit Pappa einig. Mathias Gabathuler brach eine Lanze für Gemeindefusionen: Die Stadt brauche eine «Heiratspolitik», um wachsen und mehr Mittel generieren zu können.

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