FDP-Politiker fordert mehr Transparenz und klarere Verfahren für die Denkmalpflege der Stadt St.Gallen

Eine im Stadtparlament neu eingereichte Motion fordert mehr Klarheit bei der städtischen Denkmalpflege. Motionär Benedikt van Spyk wirft ihr vor, im freien Ermessen, intransparent und auf mangelhaften Rechtsgrundlagen Entscheide zu treffen. Die Stadt soll ein neues Reglement für den Bereich schaffen.

Reto Voneschen
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Der Umgang mit schützenswerter Bausubstanz ist oft schwierig, weil isch die Interesse von Hauseigentümer und öffentlicher Hand widersprechen. Umso wichtiger sind klare und transparente Spielregeln. Im Bild: Blick ins Haus Rosenbergstrasse 95. (Bild: Hanspeter Schiess - 28. April 2014)

Der Umgang mit schützenswerter Bausubstanz ist oft schwierig, weil isch die Interesse von Hauseigentümer und öffentlicher Hand widersprechen. Umso wichtiger sind klare und transparente Spielregeln. Im Bild: Blick ins Haus Rosenbergstrasse 95. (Bild: Hanspeter Schiess - 28. April 2014)

FDP-Stadtparlamentarier Benedikt van Spyk hat es derzeit offensichtlich mit Denkmalschutz und Denkmalpflege. Nach Beantwortung seiner Interpellation «Zeitgemässes Wohnen und Denkmalschutz: Ein Widerspruch?» durch den Stadtrat hat er jetzt eine Motion mit konkreten Aufträgen nachgeschoben.

Neu Rechtsgrundlagen schaffen

Van Spyk und 27 Mitunterzeichner verlangen für die städtische Denkmalpflege eine stabile Rechtsgrundlage, klare Verfahren sowie eine transparente und nachvollziehbare Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen. Alle diese Punkte sieht Motionär van Spyk derzeit als nicht gegeben an.

Ein Beispiel für ein gelungenes Sanierungsprojekt für ein historisches Restaurant. Die Weinstube zum Bäumli an der Schmiedgasse wurde umfassend saniert. Dabei konnte die gotische Decke erhalten werden. (Bild: Urs Bucher - 8. Januar 2019)

Ein Beispiel für ein gelungenes Sanierungsprojekt für ein historisches Restaurant. Die Weinstube zum Bäumli an der Schmiedgasse wurde umfassend saniert. Dabei konnte die gotische Decke erhalten werden. (Bild: Urs Bucher - 8. Januar 2019)

Eine Folge sei, dass sich Eigentümerinnen und Eigentümer von schützenswerten Häusern bei Umbauten dem «freien Ermessen» der städtischen Denkmalpflege ausgesetzt fühlten. Für sie ist gemäss van Spyk nicht nachvollziehbar, nach welchen Verfahren und Kriterien Auflagen verfügt oder Beiträge für denkmalpflegerische Massnahmen gesprochen würden. Womit der Vorwurf der Willkür rasch bei der Hand ist.

Werden Eigentümern Rechtsmittel vorenthalten?

Benedikt van Spyk listet in seiner Motion verschiedene konkrete Mängel bei der städtischen Denkmalpflege auf. Obwohl das kantonale Recht für die Vergabe von denkmalpflegerischen Beiträgen zwingend eine Verfügung vorschreibe, kenne die Stadt diese «Beitragsverfügung» gar nicht.

Auf Basis der Verfügung können sich Eigentümerinnen und Eigentümer per Rechtsmittel gegen Auflagen und Beitragsberechnungen der Denkmalpflege zur Wehr setzen. In der Stadt würden ihnen damit wesentliche Verfahrensrechte vorenthalten.

Verordnung seit 1. Juli 2018 ausser Kraft

Weiter kritisiert FDP-Parlamentarier van Spyk, dass das heute geltende Reglement über die Finanzierung der Altstadt-, Ortsbild- und Denkmalpflege der Stadt bald vierzig Jahre alt ist und nicht als Grundlage zur Ausrichtung von Beiträgen taugt. Und die kantonale Verordnung, auf die der Stadtrat als Rechtsgrundlage für die Ausrichtung von Beiträgen verweise, ist gemäss van Spyk seit 1. Juli 2018 ausser Kraft.

Das Beispiel der gelungenen Sanierung eines Wohnhauses in der Altstadt: Das Blaue und weisse Haus an der Gallusstrasse 20 kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. Die Ursprünge des Baus liegen im Mittelalter. (Bild: Trix Niederau)

Das Beispiel der gelungenen Sanierung eines Wohnhauses in der Altstadt: Das Blaue und weisse Haus an der Gallusstrasse 20 kann auf eine lange Geschichte zurückblicken. Die Ursprünge des Baus liegen im Mittelalter. (Bild: Trix Niederau)

Seine Motion verlangt jetzt, dass die Stadt die Defizite an Rechtssicherheit und Transparenz bei der Denkmalpflege mit einem neuen Reglement rasch behebt. Es soll einen klaren Rahmen für die Verfahren in diesem Bereich und für die Ausrichtung von denkmalpflegerischen Beiträgen schaffen.