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FDP-Mann fordert Bodycams jetzt auch in St.Gallen

Der freisinnige Stadtparlamentarier Andreas Dudli lanciert in St. Gallen mit einem Postulat die politische Debatte über Bodycams für Polizisten. Die Stadtpolizei äussert sich nicht zum Thema.
Christoph Renn
Polizisten sollen mit Bodycams brenzlige Situationen entschärfen können. (Bild: Ennio Leanza/Keystone)

Polizisten sollen mit Bodycams brenzlige Situationen entschärfen können. (Bild: Ennio Leanza/Keystone)

Jüngste Gewaltexzesse in der Stadt Zürich haben die Diskussion um Bodycams für Polizisten neu lanciert. Die Zürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) will sie nun definitiv einführen. Vor ihrer Wahl hatte sie sich noch kritisch gegenüber dieser Technologie geäussert. Auch beim Zürcher Polizeikorps gab es einen Sinneswandel: Es fordert nun die Einführung der Bodycams. Jetzt macht Andreas Dudli, FDP-Stadtparlamentarier, Bodycams auch in der Stadt St. Gallen zum politischen Thema. Er hat ein entsprechendes Postulat eingereicht, in dem er den Stadtrat auffordert, den Einsatz dieser Kameras zu prüfen.

Für Dudli ist die Sache klar: «Wir müssen die Leute an der Front, also die Polizisten, schützen», sagt er. Und Bodycams seien ein gutes Mittel dazu. Sie dienten präventiv gegen Übergriffe und sie lieferten Beweismaterial für die Aufklärung von Delikten. Dudli verweist auf die Stadt Mainz, wo Gewalttaten gegen Polizisten seit der Einführung von Bodycams um knapp 50 Prozent zurückgegangen sind. Zudem habe er aus verschiedenen Kreisen gehört, dass der Wunsch nach Bodycams bestehe.

Beide Seiten erhalten Schutz

Unterstützung erhält Dudli überraschend von SP-Parlamentarier Etrit Hasler, der betont, dass dies seine Einzelmeinung sei. In der Partei habe man das noch nicht besprochen. Doch Hasler spricht sich aus anderen Gründen für den Einsatz von Bodycams aus als der FDP-Politiker: «Sie dienen zum Schutz beider Seiten», sagt er. Sprich, auch Polizisten werden bei der Arbeit gefilmt. Dies sei wichtig, weil das Gericht Aussagen von Polizisten immer noch stärker gewichte, als jene von Einzelpersonen. «Videobilder könnten bei der Aufklärung von Delikten helfen.» Einig sind sich Dudli und Hasler darin, dass die rechtlichen Grundlagen beim Einsatz der Videokameras genau definiert werden müssten.

Hasler, ein überzeugter Gegner der fest installierten Videoüberwachung im öffentlichen Raum, ergänzt aber, dass keine Kamera Verbrechen verhindern könne. Zudem habe er in Gesprächen mit Polizisten kritische Stimmen zur Einführung von Bodycams gehört. Max Hofmann, Generalsekretär des Verbandes Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB), sagte kürzlich gegenüber «Blick», dass der Verband im Moment noch gegen Bodycams sei.

Stapo und Kapo äussern sich zurückhaltend

Bei der Stadtpolizei St. Gallen zeigt man sich offen. «Wir verfolgen natürlich das Pilotprojekt in Zürich», sagt Mediensprecher der Stadtpolizei Roman Kohler. Jedoch sei ein möglicher Einsatz der Technologie noch nicht geprüft worden. Zuerst wolle man abwarten, was in Zürich entschieden werde. «Es bringt nichts, wenn wir jetzt vorpreschen», sagt Kohler. Mehr könne er im Moment auch nicht zum Thema sagen, weil das Postulat von Andreas Dudli noch hängig ist.

Noch gar kein Thema sind Bodycams bei der Kantonspolizei St. Gallen, wie Mediensprecher Hanspeter Krüsi sagt. Ein möglicher Einsatz sei momentan weder geplant noch angedacht. Es bestehe kein dringender Bedarf. Doch auch sie beobachten laut Krüsi die Entwicklung in anderen Städten.

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