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Falschaussagen und fragwürdige Zitate: Jetzt wird der Abstimmungskampf zum A1-Anschluss in Rorschach schmutzig

Unwahr, unanständig, irreführend: Abstimmungsflyer sowohl der Gegner als auch der Befürworter des Autobahnanschlusses werden kritisiert.
Jolanda Riedener
Beide Seiten wollen mit Flugblättern Aufmerksamkeit generieren und für ihre Anliegen werben. (Bild: Jolanda Riedener)

Beide Seiten wollen mit Flugblättern Aufmerksamkeit generieren und für ihre Anliegen werben. (Bild: Jolanda Riedener)

Der «Autobahnanschluss Plus» bewegt. In zweieinhalb Wochen entscheiden die Stimmberechtigten von Rorschach und Goldach über das Millionenprojekt an der Urne. Gegner und Befürworter befinden sich in der heissen Phase des Abstimmungskampfs. Neben Strassenplakaten flattern auch Flyer in die Goldacher und Rorschacher Haushalte. Dabei wird nicht immer fair argumentiert, was auf beiden Seiten sauer aufstösst.

Remo Pfändler, Obmann der Seerettung Rorschach. (Bild: pd)

Remo Pfändler, Obmann der Seerettung Rorschach. (Bild: pd)

Remo Pfändler, Obmann der Seerettung Rorschach, sieht sich in der Pflicht, Aussagen eines Mitglieds richtigzustellen. Auf einem Flugblatt der IG Mobil wird Rettungstaucherin Monica Niederer zitiert: «Ich engagiere mich im Notfallteam. Dieses sollte spätestens acht Minuten nach Eingang des Alarms auf dem Rettungsboot sein. Das schaffen wir leider selten. Wir brauchen das regionale Verkehrskonzept mit Autobahnanschluss, um den Verkehr besser zu organisieren.» Pfändler wendet sich in einem Schreiben ans «Tagblatt»:

«Was in diesem Ja-Flyer vermittelt wird, entbehrt stellenweise jeglicher Grundlage.»

Die Aussagen zur Seerettung Rorschach seien schlicht und einfach falsch. «Es gibt keine rechtsgültige Vorgabe, wonach die Seeretter acht Minuten nach Alarmeingang auf dem Boot sein müssten», sagt er. Die Seerettung strebt an, innert zehn Minuten nach Alarmeingang, mit dem ersten Boot auszulaufen. Das sei ein Richtwert, der im Normalfall eingehalten werden könne. Schwierig sei dies, wenn zum Beispiel am Wochenende Zufahrtsstrassen zum Kornhaus durch Verkehr blockiert seien. Weiter sei aufgrund der Wohnsituation der zurzeit aktiven Seeretter ein zusätzlicher Autobahnanschluss im Alarmfall kein Zeitgewinn – eher im Gegenteil.

Obmann gibt Statements im Namen der Seerettung

Remo Pfändler sei erschrocken, als er die Aussagen auf dem Flyer gelesen habe. Mitglieder seien nicht berechtigt, grundlegende Auskünfte im Namen der Seerettung zu erteilen. Dafür sei ausdrücklich der Obmann zuständig und das Ja-Komitee hätte sich direkt an ihn wenden müssen. «Jeder muss für sich selber entscheiden, ob es einen weiteren Anschluss in der Region braucht», sagt Pfändler. Auf Fake News sollte dieser Entscheid aber nicht beruhen. Weiter handle es sich bei der Seerettung Rorschach um eine Milizorganisation, die sich täglich mit grossem Engagement in den Dienst der Gesellschaft stellt. Ausserdem: «Die Aussagen waren laut der zitierten Person nicht autorisiert.»

Komplett anders sieht das die für den Flyer verantwortliche IG Mobil. Monica Niederer habe ihre persönliche Sicht kundgetan, nicht die Meinung der Seerettung. Für die Gestaltung des Flugblatts habe sich Daniel Büchel vom Pro-Komitee mit ihr unterhalten. Sie habe gewusst, wie und wofür man sie zitiere und ihr Einverständnis gegeben. Für Raphael Frei, Präsident der IG Mobil, handle es sich wohl um ein Missverständnis, die IG Mobil arbeite korrekt. Für eine Stellungnahme war Niederer gestern nicht erreichbar.

Wer ist dafür, wer dagegen?

Die Fronten sind geklärt. Die Ortsparteien, viele Organisationen und Vereine haben zum Thema Autobahnanschluss Plus Stellung bezogen. Dies auf verschiedenen Flugblättern, in den sozialen Medien, bei Podien und per Medienmitteilung. Für den Autobahnanschluss ausgesprochen haben sich folgende Organisationen und Parteien, so steht es auf dem Flyer «Ja zu unserem Autobahnanschluss»: CVP, FDP, SVP, Arbeitgeberverband Rorschach und Umgebung, Gewerbe Rorschach, Gewerbe Goldach, Gewerbe Rorschacherberg und der Verein IG Mobil. Erwartungsgemäss haben auch der Rorschacher Stadtpräsident Thomas Müller und der Goldacher Gemeindepräsident Dominik Gemperli für das Projekt geweibelt.

Die Nein-Parole zum Autobahnanschluss Plus hat die SP gefasst. Auch die Grüne Partei bezeichnet den Anschluss auf ihrer Website als unnötig. Gegen das Projekt kämpf ausserdem der extra zu diesem Zweck gegründete Verein «Kein 3. Autobahnanschluss». Die GLP wiederum hat keine offizielle Parole gefällt, die Mehrheit der Mitglieder sei aber gegen den Autobahnanschluss, sagt Parteipräsident Theo Knaus auf Anfrage. Welches der beiden Lager überzeugender argumentiert, wird sich bei der Abstimmung am 17. November zeigen. (shi)

«Goldach als Verlierer!»

Auch ein Flugblatt der Gegner des A1-Anschlusses hat die Gemüter erhitzt: «Goldacher wacht auf, stoppt den Planungsfehler» und «Goldach als Verlierer!», heisst es darauf. Konkret geht es um die Überbauung des Gebiets Hohrain. Der ehemalige Chef der kantonalen Raumplanung habe festgestellt, dass dort eine weitere Überbauung nicht mehr möglich sei, heisst es im Schreiben.

Dominik Gemperli, Gemeindepräsident von Goldach. (Bild: Ralph Ribi)

Dominik Gemperli, Gemeindepräsident von Goldach. (Bild: Ralph Ribi)

Dominik Gemperli, Gemeindepräsident von Goldach und Sprecher Autobahnanschluss Plus, wehrt sich auf seinem Blog gegen die «unwahren und unanständigen» Aussagen auf dem Flugblatt. Gemäss Gemperli habe sich diese Aussage auf Rorschacherberg bezogen. Im gültigen Richtplan habe die Gemeinde Aussagen zur Siedlungsentwicklung gemacht. Ob eine bauliche Entwicklung im Gebiet Hohrain dereinst tatsächlich möglich und sinnvoll erscheint, sei aber eine andere Frage. Er schreibt:

«Es werden Ausführungen getätigt, welche schlicht und einfach nicht stimmen, die Behörden diskreditieren und eine Irreführung der Bevölkerung unterstellen.»

Laut Felix Gemperle vom Verein «Kein 3. Autobahnanschluss» stamme das Flugblatt nicht von ihnen. Er habe es erstmals am Montag gesehen. Es gebe mehrere Gruppen, die für ein Nein mobilisieren. Es sei nicht Aufgabe des Vereins, deren Flyer auf Fakten zu prüfen.

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