Existenzängste
Fraktionspräsidenten begrüssen neue Coronaanlaufstelle im St.Galler Rathaus: «Sie löst aber nicht alle Probleme»

Erst vom St.Galler Stadtparlament gefordert, jetzt seit Montag in Betrieb: Die Fraktionen loben den Stadtrat für die rasche Schaffung einer Beratungsstelle für Coronahilfe-Empfänger. Einige Politiker zweifeln jedoch daran, ob das Angebot bei der Bevölkerung ankommt.

Sandro Büchler
Merken
Drucken
Teilen
Die neu geschaffene Coronaberatungsstelle im Rathaus hat vor allem eine koordinierende Funktion, damit Betroffene zu entsprechenden Hilfsangeboten kommen. Die Anlaufstelle leistet jedoch keine finanzielle Soforthilfe und ist keine medizinische Fachstelle.

Die neu geschaffene Coronaberatungsstelle im Rathaus hat vor allem eine koordinierende Funktion, damit Betroffene zu entsprechenden Hilfsangeboten kommen. Die Anlaufstelle leistet jedoch keine finanzielle Soforthilfe und ist keine medizinische Fachstelle.

Bild: Michel Canonica (17. Februar 2021)

«Die Coronaunterstützungsmassnahmen kommen nicht an.» So lautete der Tenor Mitte Januar im St.Galler Stadtparlament. Deshalb reichten fünf Fraktionen – nur die FDP unterzeichnete den Vorstoss nicht – eine dringliche Interpellation ein. Sie forderten die Schaffung einer vorübergehenden Anlauf- und Beratungsstelle für Coronahilfe-Empfänger. Damit die Hilfe eben auch ankomme. Vor einer Woche informierte der Stadtrat, dass er das Ansinnen gutheisst. Seit Montag ist die Beratungsstelle im Rathaus in Betrieb. Die Parteien von links bis rechts freut dies.

Andreas Hobi, Fraktionspräsident Grüne und Junge Grüne.

Andreas Hobi, Fraktionspräsident Grüne und Junge Grüne.

Bild: PD

Andreas Hobi, Fraktionspräsident der Grünen und Jungen Grünen, attestiert dem Stadtrat eine «wohltuende Unkompliziertheit». «So soll es in Krisenzeiten sein, dass die Legislative mit der Exekutive in sehr kooperativer Art effizient zusammenarbeitet – zum Wohl der Unterstützungssuchenden.» Hobi lobt die Ansiedlung der Beratungsstelle im Rathaus. «Das ist sehr zentral.» Super sei auch, dass bestehende Strukturen und Personal genutzt werde.

«Bei vielen ist das Reservepolster weg»

Daniel Kehl, SP/Juso/PFG-Fraktionspräsident.

Daniel Kehl, SP/Juso/PFG-Fraktionspräsident.

Bild: PD

Als zügig und pragmatisch beurteilt auch SP/Juso/PFG-Fraktionspräsident Daniel Kehl das Vorgehen des Stadtrats. Die Einrichtung einer städtischen Anlaufstelle sei ein wichtiger und begrüssenswerter Schritt. «Sie löst aber nicht alle Probleme», gibt Kehl zu Bedenken. Die Stadt müsse das neue Angebot bei der breiten Bevölkerung bekannter zu machen. Er fordert zudem vom Kanton einen weiteren Ausbau des finanziellen Unterstützungsangebots – ein Teil der gesprochenen Gelder solle direkt den Städten zur Verfügung gestellt werden.

«Konkret müssen die Eintrittsschwellen bei der Härtefallunterstützung weiter gesenkt werden, um möglichst viele Personen in ihrer unverschuldeten Notlage zu unterstützen und Konkurse zu verhindern.»
Jacqueline Gasser-Beck, Fraktionspräsidentin der GLP und Jungen Grünliberalen.

Jacqueline Gasser-Beck, Fraktionspräsidentin der GLP und Jungen Grünliberalen.

Bild: Michel Canonica

Jacqueline Gasser-Beck, Fraktionspräsidentin von Grünliberalen und Jungen Grünliberalen, sagt, dass viele St.Gallerinnen und St.Galler wegen der Pandemie in eine Notlage geraten seien. «Gerade Selbstständige, Kulturschaffende oder auch Arbeitnehmende, die bereits zuvor unregelmässige Arbeitseinsätze geleistet haben, versuchten sich lange Zeit irgendwie über Wasser zu halten.» In der Zwischenzeit seien die Reservepolster entweder stark dezimiert oder ganz weggeschmolzen. Das niederschwellige Angebot helfe dabei, so Gasser-Beck, Optionen für in Not geratene Menschen auszuloten, noch bevor die Sozialhilfe ein Thema werde.

Bürgerliche fragen: «Genügt das auch für Unternehmer?»

Patrik Angehrn, Präsident der CVP/EVP-Fraktion.

Patrik Angehrn, Präsident der CVP/EVP-Fraktion.

Bild: Nik Roth (2. Juni 2020)

Auch bei den bürgerlichen Parteien stösst die neue Anlaufstelle auf Anklang. Zufrieden mit dem neuen Beratungsangebot ist Patrik Angehrn, Präsident der CVP/EVP-Fraktion. Es sei ein gutes Beispiel, wie die städtische Verwaltung für die Bewohnerinnen, Bewohner und Unternehmen in der Stadt St.Gallen eine administrative Hilfestellung bieten könne. Auch Angehrn lobt das rasche Handeln des Stadtrats:

«Die Beratungsstelle musste schnell den Betrieb aufnehmen, denn die wirtschaftliche Not ist jetzt da.»
Karin Winter-Dubs, SVP-Fraktionspräsidentin.

Karin Winter-Dubs, SVP-Fraktionspräsidentin.

Bild: PD

SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs findet es richtig, dass die Stadt umgehend gehandelt und dem Wunsch des Stadtparlaments entsprochen habe.

«Gut, hat der Stadtrat nicht länger gewartet.»

So habe die Stadtbevölkerung – «und nur die» – jetzt einen Ort, wo ihre Anliegen und Sorgen behandelt werden. «Die Beratungs- und Koordinationsstelle braucht es jetzt, denn viele Leute brauchen Hilfe.»

Felix Keller, FDP-Fraktionspräsident im St.Galler Stadtparlament.

Felix Keller, FDP-Fraktionspräsident im St.Galler Stadtparlament.

Bild: PD

Auch der Freisinn – der den parlamentarischen Vorstoss nicht unterstützt hatte – begrüsst die «tifige» Schaffung des Beratungsangebots, wie FDP-Fraktionspräsident Felix Keller sagt. «Wir sind aber nicht sicher, ob dieses auch für Unternehmer mit ihren Fragen genügt.»

Stadträtin: «Private wissen nicht wohin»

Stadträtin Sonja Lüthi, Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit.

Stadträtin Sonja Lüthi, Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit.

Bild: PD/Stadt St.Gallen

Dem Stadtrat sei es wichtig, betroffenen Personen und Unternehmen schnellstmöglich Hilfe anzubieten, sagt Sonja Lüthi, Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit.

«Wir sind mitten im Lockdown, die Unsicherheiten und existenziellen Ängste nehmen zu.»

Dies betreffe nicht nur Unternehmer, Gastronomen und Gewerbetreibende, sondern gerade auch Privatpersonen, so Lüthi. «Sie wissen oftmals nicht, wohin sie sich wenden sollen und welche Unterstützungsmöglichkeiten sie beanspruchen können.»

Auf die neue Coronaanlaufstelle macht die Stadt auf ihrer Website und auf Social Media aufmerksam. Auch Partnerorganisationen seien informiert worden, sagt Lüthi. «Ein Infoflyer ist zudem in Prüfung.»