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Debatte im St.Galler Stadtparlament: Eine Steuersenkung zeichnet sich ab

Hinter den Kulissen führen die Spitzen der Fraktionen des Stadtparlaments harte Verhandlungen um den Steuerfuss für 2019. Für eine Senkung braucht es eine geschlossene bürgerliche Allianz. Diese wird derzeit formiert. Die SP kämpft vehement dagegen.
Daniel Wirth

Am Dienstag kommt das Stadtparlament im Waaghaus zusammen, um das Budget 2019 zu beraten. Bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 144 Prozentpunkten und einem Aufwand von 603 Millionen sieht der Voranschlag ein Defizit von neun Millionen Franken vor.

Die sechs Fraktionen des Stadtparlaments haben sich diese Woche mit der Vorlage befasst. Schon vor den Fraktionssitzungen war klar: SVP, FDP und CVP/EVP wollen den Steuerfuss, der seit acht Jahren bei 144 Prozentpunkten steht, herunterholen.

Um wie viel – darüber geben sich die Spitzen der Fraktionen bedeckt. «Von mir gibt es keinen Kommentar; wir führen noch Verhandlungen», sagt Felix Keller von den Freisinnigen. «Unsere Haltung ist klar; mehr gibt es vor der Budgetdebatte nicht zu erklären», sagt Daniel Stauffacher von den Christlichdemokraten. Und Karin Winter-Dubs von der Volkspartei sagt: «Kein Kommentar.»

Exponenten dieser drei bürgerlichen Parteien brachten schon vor den Faktionssitzungen immer wieder zum Ausdruck, dass ihnen eine Senkung des Steuerfusses um fünf Prozentpunkte angemessen erscheint.

Grünliberale lehnen eine moderate Senkung nicht ab

Die Fraktion der Grünliberalen lehnt eine moderate Senkung der Steuerfusssenkung nicht ab, wie ihr Präsident Thomas Brunner sagt. Entsprechende Verhandlungen mit den Bürgerlichen seien im Gang, sagt Brunner.

Was moderat heisst, wollte der GLP-Fraktionschef nicht beziffern. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass er eine Senkung um zwei oder drei Prozentpunkte meint. Ob sich SVP, FDP, CVP/EVP und Grünliberale bis Dienstag auf einen gemeinsamen Antrag einigen können, ist offen.

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, sagte gestern auf Anfrage, seine Fraktion werde eine Steuersenkung am Dienstag mit allen Mitteln bekämpfen und am Schluss der Diskussion und nach der Abstimmung über den Steuerfuss entscheiden, was sie mache.

Diese Aussage lässt folgende Rückschlüsse zu. Stimmt die Mehrheit des Stadtparlaments einer Senkung des Steuerfusses um fünf Prozent zu, würden die SP und die Grünen wohl das Ratsreferendum ergreifen und den Steuerfuss dem Volk zur Abstimmung unterbreiten mit dem Antrag, der Steuerfuss sei bei 144 Prozentpunkten zu belassen (siehe Zweittext). Mit einer Senkung um zwei bis drei Prozentpunkte könnte die Ratslinke vermutlich leben; es gäbe keine Volksabstimmung.

Auch mehrere Anträge sind nicht ausgeschlossen

Offen ist auch, ob die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nicht von sich aus eine Steuerfusssenkung beantragen wird. Präsidentin Evelyne Angehrn gab dem «Tagblatt» unter Berufung auf das Kommissionsgeheimnis weder darüber Auskunft noch sagte sie, ob und welche Anträge eingingen bei der GPK.

Sollte die bürgerliche Allianz auseinanderbrechen – was nicht das erste Mal wäre – und fänden unterschiedliche Anträge keine Mehrheit im Rat, stünde es den Fraktionen offen, das Ratsreferendum zu ergreifen. Dem Vernehmen nach hat die FDP kein Interesse daran. Ob die SVP über die Festtage 1000 Unterschriften sammeln will, bleibt abzuwarten.

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