«Es ist nun mal so, dass man solche Geschichten dann lanciert, wenn man sie braucht»: Nach Datenmissbrauch hinterfragt FDP-Geschäftsführer das Vorgehen von «Saiten»

Der Kandidat der St.Galler FDP für Stadtrat und Stadtpräsidium, Mathias Gabathuler, hat Adressen von ehemaligen Schülerinnen und Schülern ohne deren Zustimmung für seinen Wahlkampf verwendet. Gabathuler ist Rektor der Kantonsschule am Brühl. Die Geschäftsstelle der FDP übernimmt dafür die Verantwortung.

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Mathias Gabathuler verkündete am Dienstag, dass er im zweiten Wahlgang für Stadtpräsidium und Stadtrat erneut antritt. Im Wahlkampf vor dem ersten Wahlgangs wurden Adressen von ehemaligen Schülern der Kanti am Brühl verwendet.

Mathias Gabathuler verkündete am Dienstag, dass er im zweiten Wahlgang für Stadtpräsidium und Stadtrat erneut antritt. Im Wahlkampf vor dem ersten Wahlgangs wurden Adressen von ehemaligen Schülern der Kanti am Brühl verwendet.

Bild: Benjamin Manser (29. September 2020)

(tn/mha) Rund 500 ehemalige Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule am Brühl mit Wohnsitz in St.Gallen haben Ende Mai dieses Jahres unerwartete und – zumindest bei drei Schülern – ungebetene Post erhalten. Absender war der FDP-Stadtrats- und Präsidiumskandidat und Rektor der Kantonsschule Mathias Gabathuler. Pikant: Die Briefe wurden nicht im Namen der Kantonsschule verschickt, sondern von Gabathuler in seiner Rolle als FDP-Kandidat.

«Die Konkurrenz ist gross und der Wahlkampf wird intensiv. Kann ich auf Ihre aktive Unterstützung zählen?», heisst es im Brief. Wie das Magazin «Saiten» schreibt, seien dem Schreiben sowohl ein Einzahlungsschein als auch ein Beitrittsformular für Gabathulers Unterstützungskomitee beigelegt gewesen. Im Formular hätten die ehemaligen Schülerinnen und Schüler beispielsweise ankreuzen können, ob sie sich damit einverstanden erklären, dass ihr Name im Zusammenhang mit seiner Kampagne erwähnt wird.

Geschäftsstelle der FDP nimmt den Fehler auf ihre Kappe

Die ungebetene Post gefällt nicht allen ehemaligen Schülern. «Es haben sich drei Personen bei uns auf der Geschäftsstelle gemeldet», bestätigt Christoph Graf, Geschäftsführer der FDP St.Gallen, auf Anfrage. Man habe den Fehler erkannt und sich bei den Personen entschuldigt, die sich vom Brief gestört gefühlt hätten. Alle Adressen von ehemaligen Kantischülern seien gelöscht worden. «In Zukunft werden wir ein Augenmerk darauf legen, woher Daten stammen.»

Der Fehler sei auf dem Parteisekretariat passiert, sagt Graf weiter. «Wir haben eine Liste vom überparteilichen Komitee erhalten und sind davon ausgegangen, dass wir die Adressen weiterverwenden dürfen.» Diese Liste sei vom Komitee in grosser Fleissarbeit aus einer «Hardcopy-Broschüre» abgeschrieben worden. Er sagt weiter:

«Dass wir dies nicht kontrolliert haben, geht auf meine Kappe.»

In einem Wahlkampf seien jeweils viele Freiwillige beteiligt, die nicht dasselbe Wissen und dieselbe Erfahrung mitbrächten. «Da passieren Fehler. Natürlich ist es in der Verantwortung der Profis, die Arbeit zu kontrollieren. Aber wir können auch nicht jeden Fehler antizipieren.»

Warum ploppt die Geschichte jetzt auf?

Der Brief an die ehemaligen Kantischüler war im Mai versendet worden. Das linke Kulturmagazin «Saiten» publiziert den Artikel zum Vorfall jetzt, kurz nachdem bekannt wurde, dass Mathias Gabathuler im zweiten Wahlgang antritt. Dieser Zeitpunkt sei sicher nicht ganz zufällig, sagt Graf.

«Es ist nun mal so, dass man solche Geschichten dann lanciert, wenn man sie braucht.»

Gabathuler holte am Sonntag im Kampf um das Stadtpräsidium 7437 Stimmen und kam damit der Favoritin, Baudirektorin Maria Pappa, gefährlich nahe. Die Sozialdemokratin erhielt im ersten Wahlgang 9116 Stimmen. Bei den Stadtratswahlen verpasste Gabathuler das Mehr mit 10889 Stimmen nur knapp. Er belegte von den Nichtgewählten den besten Platz.

«Wir haben uns entschuldigt»

Christoph Graf hält fest, dass Mathias Gabathuler nicht involviert gewesen sei. «Der Kandidat hat in einem Wahlkampf eigentlich nichts mit dem operativen Geschäft zu tun.»

Obwohl der Fehler auf dem Parteisekretariat der FDP passiert ist, räumt Gabathuler im Gespräch mit «Saiten» den unzulässigen Gebrauch der Daten ein, betont aber, dass es «keine aktive Initiative» von ihm war.

«In einem Wahlkampf läuft einiges über die Geschäftsstelle ab. Da kann ich mich nicht um alle Details kümmern. Zwei Rückmeldungen hat es gegeben, wir haben uns dann entschuldigt», wird Gabathuler von «Saiten» weiter zitiert.

Das können Betroffene von Datenmissbrauch tun

Grundsätzlich dürfen Daten nur für jenen Zweck verwendet werden, für den sie erhoben worden sind. Im Falle der städtischen FDP ist der eidgenössische Datenschutz zuständig, wie Jakob Schnider von der Fachstelle für Datenschutz der Stadt St.Gallen auf Anfrage sagt.

Betroffene können ihre Rechte auf dem zivilrechtlichen Weg geltend machen. «Was man sofort machen kann, ist anrufen und darum bitten, dass die Daten von der betreffenden Liste gelöscht werden», sagt Schnider.