«Es geht nicht, dass der Stadtrat am Parlament vorbei entscheidet»: Linke Parteien bekämpfen längere Ladenöffnungszeiten in der St.Galler Innenstadt – notfalls mit einer Initiative

Seit 1. Juni dürfen Läden in der Innenstadt später schliessen. SP und Grüne wehren sich mit einer Motion. Sie wollen die Grundlage für die Verlängerung der Öffnungszeiten aushebeln. Überweist das Stadtparlament den Vorstoss nicht, starten die linken Parteien eine Volksinitiative.

Luca Ghiselli
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«Bringt kleinen Läden nichts»: Von Links gibt’s Kritik für die erweiterten Ladenöffnungszeiten in der Innenstadt.

«Bringt kleinen Läden nichts»: Von Links gibt’s Kritik für die erweiterten Ladenöffnungszeiten in der Innenstadt.

Bild: Benjamin Manser

Kaum sind die erweiterten Ladenöffnungszeiten in der St.Galler Innenstadt in Kraft, werden sie bekämpft. Und das mit allen politischen Mitteln. Die Fraktionen von SP/Juso/PFG und Grünen/Jungen Grünen im Stadtparlament haben am Dienstag eine dringliche Motion eingereicht. Sie fordert unter anderem, dem Stadtrat jene Kompetenz zu entziehen, die es ihm überhaupt ermöglicht hat, die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten in der Innenstadt zu beschliessen.

Damit nicht genug: Die Motionäre fordern, das Reglement über Ruhetag und Ladenöffnungszeiten soll Ausnahmen von den kantonalen Bestimmungen abschliessend regeln. Und: Der Sonntag soll in der Stadt St.Gallen weiterhin ein Ruhetag sein, die Läden in der Innenstadt dann geschlossen bleiben. Das Vollzugsreglement des Stadtrats, das seit dem 1.Juni in Kraft ist, sieht vor, dass Läden am Sonntag, von 10 bis 17 Uhr, geöffnet haben dürfen.

Darum dürfen die Läden in der St.Galler Innenstadt länger offen halten

(mha) Der St.Galler Stadtrat hat für die Innenstadt einen Tourismusperimeter festgelegt. In diesem Rayon dürfen die Läden länger offen halten, als es das kantonale Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung erlaubt: von Montag bis Samstag von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 10 bis 17 Uhr.

Die erweiterten Ladenöffnungszeiten gehen auf das Projekt «Zukunft St.Galler Innenstadt» zurück. Im Kampf gegen das Ladensterben äusserten die Detailhändler den Wunsch, samstags eine Stunde länger öffnen zu dürfen. Im Gegenzug sollte der Abendverkauf um eine Stunde verkürzt werden.

Auf kantonaler Ebene sind in den vergangenen Jahren mehrere Versuche, die Öffnungszeiten zu liberalisieren, an der Urne gescheitert. Deshalb schlug der Stadtrat vor, einen Tourismusperimeter zu definieren. Dies kann er in eigener Kompetenz tun.

SP und Gewerkschaften haben Initiative griffbereit

Daniel Kehl, Chef der SP/Juso/PFG-Fraktion, erklärt auf Anfrage, man wolle mit der Motion erreichen, dass diese «zentrale und sensible» Frage nicht einfach in der Entscheidungskompetenz des Stadtrats liegt, sondern das Parlament den Rahmen definieren kann. «Es geht nicht, dass der Stadtrat am Parlament vorbei entscheidet, zumal die St.Galler Stimmbevölkerung sich bereits dreimal gegen die Liberalisierung der Öffnungszeiten ausgesprochen hat. Es braucht eine öffentliche Debatte», ist Kehl überzeugt.

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion.

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion.

Bild: Urs Bucher

Die Liberalisierung bringe vielen kleinen Geschäften nichts und belaste das Personal unnötig. Und überhaupt: Der Stadtrat sei mit seinem Vollzugsreglement über das Ziel hinausgeschossen, habe die Forderungen aus dem Forum Zukunft Innenstadt «weit übertroffen».

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten kritisiert ausserdem, dass die Stadt mit der Förderung des Tourismus argumentiert hat und sich auch gesetzlich darauf abstützt. «Es muss mir niemand erzählen, dass Migros oder Aldi Tourismusbetriebe sind.» Und:

«Das ist einfach keine verlässliche Politik.»

Sollte das Stadtparlament die Motion nicht überweisen, gibt Links-Grün im Kampf gegen verlängerte Öffnungszeiten in der Innenstadt aber nicht auf. «Eine Initiative ist bereits in Planung», sagt Kehl. Dabei spannen die Sozialdemokraten neben den Grünen auch mit den Gewerkschaften zusammen.

Pro-City-Präsident regt sich über Motion auf

Ralph Bleuer, Präsident der Detaillistenorganisation Pro City, lässt kein gutes Haar an den Argumenten von links gegen den Stadtrat. «Die Motionäre führen einen verbissenen Kampf auf dem Rücken des Detailhandels», sagt er. Es rege ihn auf, dass die neue Regelung von der Gegenseite falsch dargestellt werde.

«Es geht ums Können, nicht ums Müssen. Uns wird pauschal unterstellt, wir liessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu lange arbeiten.»
Pro-City-Chef Ralph Bleuer.

Pro-City-Chef Ralph Bleuer.

Bild: Michel Canonica

Das sei keineswegs der Fall. So kenne er Beispiele aus der Innenstadt, wo Angestellte, die am Samstag neu bis 18Uhr arbeiten einfach eine Stunde später beginnen. «Wir lehnen Missbrauch in jeder Form ab», sagt Bleuer.

Er verstehe die Verbissenheit von Linksgrün nicht, wenn es um dieses Thema gehe. Auch das Argument, das Stimmvolk habe sich bereits dreimal gegen längere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen, lässt der Präsident von Pro City nicht gelten. «Die letzte Abstimmung war vor zehn Jahren. Seither hat sich viel verändert. Und unsere Branche ist durch den gesellschaftlichen Wandel besonders stark geprägt.»

Wer behaupte, ein Laden könne mit der neuen Regelung einfach so am Sonntag öffnen, der betreibe Stimmungs‑ mache, denn: «Auch die Gegner dieses Reglements wissen haargenau, dass es dafür eine Bewilligung vom Staatssekretariat für Wirtschaft braucht.»

Für die Detaillisten in der Innenstadt wäre es «mehr als enttäuschend», wenn sich die Gegner des vom Stadtrat erlassenen Reglements durchsetzen und die verlängerten Öffnungszeiten wieder rückgängig gemacht würden.

«Ich würde mich persönlich in meiner unternehmerischen Freiheit eingeschränkt fühlen.»

Jetzt ist wieder der Stadtrat an der Reihe

Der Ball liegt jetzt beim Stadtrat: Er muss eine Stellungnahme zur Motion schreiben und dem Parlament beantragen, ob diese erheblich erklärt werden soll oder nicht. Die Diskussion zur Erheblicherklärung dürfte an einer Parlamentssitzung im Herbst geführt werden.

Bei Überweisung hat der Stadtrat zwei Jahre Zeit, den Motionsauftrag zu erfüllen. Die Urheber dürften allerdings beantragen, diese Frist zu verkürzen. Minimal möglich sind drei Monate.