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«Er ist eingeknickt unter dem Druck der anderen Parteien im Parlament»: Die SP kritisiert den Parktarif-Entscheid des Gossauer Stadtrats

Die Sozialdemokraten sind enttäuscht, dass der Stadtrat auf Verschärfungen beim Parktarif verzichtet.
Michel Burtscher
Die Parkplätze im Zentrum bleiben in der ersten halben Stunde gratis. (Bild: Lisa Jenny (9. August 2019))

Die Parkplätze im Zentrum bleiben in der ersten halben Stunde gratis. (Bild: Lisa Jenny (9. August 2019))

SP-Fraktionspräsident Florian Kobler kann seine Verärgerung über den Entscheid des Stadtrates nicht verhehlen: «Er ist eingeknickt unter dem Druck der anderen Parteien im Parlament», sagt er. Was Kobler damit meint: Der Stadtrat hat entschieden, auf Verschärfungen beim Parktarif zu verzichten.

Ursprünglich war vorgesehen, dass die Parkplätze bei den Gossauer Bäder- und Sportanlagen von 8 bis 22 Uhr gebührenpflichtig werden. Davon will der Stadtrat nun nichts mehr wissen. Zudem sollen die Parkplätze im Zentrum in der ersten halben Stunde auch weiterhin gratis sein.

Die SP war die einzige Partei im Parlament, die diese Verschärfungen unterstützt hatte. «Es ging uns nie darum, damit irgendjemanden das Leben schwer zu machen», betont Kobler. Die anderen Parteien hatten argumentiert, die stärkere Bewirtschaftung der Parkplätze bei den Sportanlagen ziele gegen die Mitglieder der Gossauer Sportvereine und die Gratishalbstunde im Zentrum sei wichtig für das Gewerbe. Für die SP geht es hingegen um eine Grundsatzfrage: «Mit diesen Entscheiden fördert der Stadtrat den motorisierten Individualverkehr – dabei hat es in Gossau heute schon zu viele Autos», sagt Kobler.

«Und die Situation wird immer schlimmer.»

Andere Parteien loben den Stadtrat

Der SP-Fraktionschef betont: «Wir sind fest davon überzeugt, dass der Detailhandel davon profitieren würde, wenn die Innenstadt weniger durch den Verkehr belastet würde.» Und die Gossauer Bäder und Sportstätten seien so zentral gelegen und gut erschlossen, dass sie problemlos mit dem öffentlichen Verkehr oder mit dem Velo erreicht werden könnten, sagt Kobler. Ihn stört zudem, dass der Stadtrat mit dem jüngsten Entscheid das Stadtentwicklungskonzept «missachtet». Denn darin ist explizit festgehalten, dass die Parkplätze in Gossau stärker bewirtschaftet werden sollen.

Von einer Missachtung des Stadtentwicklungskonzepts will Andreas Zingg nichts wissen. Der CVP-Fraktionspräsident sagt: «Der Stadtrat hat einen pragmatischen Entscheid gefällt, den wir grundsätzlich begrüssen», betont er. Für Zingg wären die Folgen einer Änderung des Gebührentarifs zu schwerwiegend gewesen – für die Fachgeschäfte und die Vereine.

Ähnlich tönt es bei Andreas Oberholzer, Parteipräsident der SVP und Mitglied des Parlaments. «Wir sind sehr zufrieden mit dem Entscheid des Stadtrats», sagt er. Er habe gehofft, dass sich dieser dem Druck aus dem Parlament beugt.

«Alles andere wäre eine Farce gewesen.»

Für Oberholzer ist klar: «Es gibt Menschen, die angewiesen sind auf ein Auto. Sei es, um im Zentrum einzukaufen oder ins Training eines Sportvereins zu gehen.»Insbesondere die Gratishalbstunde im Zentrum sei «zugunsten des Gewerbes zwingend». Man müsse froh sein, wenn noch in Gossau eingekauft werde, sagt Oberholzer. «Da müssen wir die Menschen nicht noch plagen.»

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