Einheitsspitex für die Stadt St.Gallen: «Wir wollen nicht eine Organisation im stillen Kämmerlein schaffen»

Die Stadt will die vier Spitex-Vereine zu einer Organisation zusammenführen. Der Personalverband fordert einen Gesamtarbeitsvertrag.

Sandro Büchler
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Hilfe und Pflege zu Hause: eine Spitex-Mitarbeiterin im Einsatz.

Hilfe und Pflege zu Hause: eine Spitex-Mitarbeiterin im Einsatz.

Keystone

Rund 180 Frauen und Männer arbeiten zurzeit in der Stadt St.Gallen für die öffentliche Spitex. Die vier Spitex-Vereine West, St.Gallen Ost, Centrum-Notker und Centrum-Stadt teilen sich den städtischen Versorgungsauftrag für die Leistungen der Hilfe und Pflege zu Hause. Doch bis Anfang 2021 soll aus vier eins werden: Denn die Stadt will eine neue Spitexorganisation gründen, in der die vier Vereine zu einer Einheitsorganisation aufgehen. Seit einem Jahr wird am Projekt gearbeitet.

Stadträtin Sonja Lüthi, Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit

Stadträtin Sonja Lüthi, Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit

Michel Canonica

Nach anfänglichem Zögern beteiligt sich seit Juni auch der Verein Centrum-Notker im Projekt. Das freut Stadträtin Sonja Lüthi. Denn die Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit und somit oberste Spitex-Verantwortliche der Stadt, betonte beim Projektstart im vergangenen Januar: «Wichtig ist der Gestaltungswille und das Engagement aller Beteiligten.»

Aktuell wird laut Lüthi mit Hochdruck am Businessplan gearbeitet. «Dabei werden die Anforderungen an die künftige Organisation definiert.» Die beiden wichtigsten Diskussionspunkte sind die Organisationsstruktur und die Beteiligung der Vereine an der Finanzierung der Startphase.

Die Stadt hat im August und September zusammen mit der externen Projektleitung zwei sogenannte Zukunftskonferenzen für die Spitex-Mitarbeiterinnen und Spitex-Mitarbeiter durchgeführt. «Alle haben weiter einen Job», schickt Lüthi voraus. In den Workshops sei es darum gegangen, ihnen die weiteren Schritte auf dem Weg zur neuen Spitex St.Gallen aufzuzeigen. «Es ist wichtig, dass wir im Prozess die Bedürfnisse der Mitarbeitenden, auch ihre Ängste, berücksichtigen.»

Berufsverband wendet sich verwundert an Stadtrat

Edith Wohlfender, Geschäftsleiterin des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachpersonen SBK, Sektion St.Gallen, Thurgau und der beiden Appenzell

Edith Wohlfender, Geschäftsleiterin des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachpersonen SBK, Sektion St.Gallen, Thurgau und der beiden Appenzell

Reto Martin

Das Vorgehen erstaunt Edith Wohlfender, Geschäftsleiterin des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachpersonen (SBK), Sektion St.Gallen, Thurgau und der beiden Appenzell. In einem offenen Brief wandte sie sich kürzlich an den St.Galler Stadtrat. «Wir sind erstaunt, dass wir als Vertreterin der grössten Berufsgruppe in den Spitexorganisationen, nämlich den diplomierten Pflegefachpersonen und den Fachpersonen Gesundheit nie zu Fragen rund um die Arbeitsbedingungen in der neuen Spitex Stadt St.Gallen konsultiert wurden.» Im Zuge einer solch grossen Fusion sei es üblich, dass die Arbeitnehmerverbände einbezogen würden. Denn der Verband vertrete die Angestellten unabhängig.

Wohlfender wundert sich weiter, weshalb in St.Gallen ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV), wie es diesen etwa für das Pflegepersonal in Bern gibt, kein Thema ist.

«Wir fordern darum, dass die Verbände jetzt zu Gesprächen eingeladen werden.»

Dem entgegnet Stadträtin Lüthi: «Die Mitsprache der Mitarbeitenden ist uns enorm wichtig.» Der Stadt sei es ein grosses Anliegen, dass die neue Organisation faire Anstellungsbedingungen bieten könne. Deshalb auch die Zukunftskonferenz. Dabei sei das Wissen und der Erfahrungsschatz der Mitarbeiter sehr wertvoll. «Die Gespräche waren konstruktiv und man hat in den meisten Punkten rasch einen Konsens gefunden.» Folglich erachte man den Einbezug des Verbands zum jetzigen Zeitpunkt als nicht notwendig.

Eine Personalkommission genügt der Stadt

Punkto GAV stellt sich Lüthi auf den Standpunkt, dass dieses Instrument für eine ganze Branche gedacht sei – und nicht für eine Einzelorganisation. Ausgeschlossen sei ein GAV aber nicht grundsätzlich. «Ein solcher ist auch später noch möglich.»

Aktuell wird in einer Arbeitsgruppe das neue Personalreglement ausgearbeitet. Es steht kurz vor der Verabschiedung. Es sieht eine Arbeitnehmervertretung, sprich eine Personalkommission, vor. Lüthi wehrt sich gegen den Vorwurf, im stillen Kämmerlein eine neue Spitexorganisation schaffen zu wollen.

«In der Arbeitsgruppe hat die Arbeitnehmerseite mit acht von 13 Stimmen eine Mehrheit.»

«Wir wurden anfänglich auf dem falschen Fuss erwischt», sagt Edith Wohlfender vom Pflegeverband. Doch der Brief an den Stadtrat habe Wirkung gezeigt. So habe der Verband doch noch Stellung beziehen können zum Entwurf des neuen Personalreglements. «Und anscheinend konnten viele unserer Punkte nun in die Endversion aufgenommen werden.»

Unzufrieden ist Wohlfender aber weiterhin mit dem Mitspracherecht des Spitex-Personals über die rechtlich minimal vorgesehene Personalkommission.

«Nach wie vor bin ich der Meinung, dass ein Gesamtarbeitsvertrag nur Vorteile mit sich bringt.»

«Denn bei Veränderungen müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammensitzen und dies ausdiskutieren. Nichts kann einseitig verändert werden.»

Mitglieder entscheiden bis Ende April

Heutzutage ist die Spitex Teil des Service Public. «Mit der grossen Reorganisation bricht für die Spitex der Stadt ein neues Zeitalter an.» Das Projekt sei ohne Zweifel anspruchsvoll und bedeute einen Mehraufwand für alle Beteiligten. Nun entscheiden die Mitgliederversammlungen der vier Vereine bis Ende April 2020, ob sie mit dem neuen Konzept einverstanden sind und ihre Betriebe an die neue Einheitsspitex übergeben wollen.

Welche Rolle haben künftig die Träger- und Gönnervereine? Wie werden die Kosten aufgeteilt? Welchen Anteil steuern die Vereine bei, wie viel kommt vom Steuerzahler? Es warten noch viele offene Fragen auf die Spitex-Vereine und Stadträtin Lüthi.

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