Nach langer zäher Debatte: Parlament sagt Ja zur Einheits-Spitex für die Stadt St.Gallen

2021 werden die vier Spitex-Vereine der Stadt zur Spitex St.Gallen AG zusammengeschlossen. Die SP scheiterte mit ihren Anträgen deutlich: Kein Gesamtarbeitsvertrag und eine Aktiengesellschaft als Rechtsform.

Daniel Wirth
Drucken
Teilen
Spitex-Pflegerinnen leisten wertvolle Arbeit: In diesem Punkt waren sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einig.

Spitex-Pflegerinnen leisten wertvolle Arbeit: In diesem Punkt waren sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier einig.

Bild:: Gaetan Bally/Keystone

Stadträtin Sonja Lüthi, Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit, musste sich am Schluss mächtig ins Zeug legen um die Vorlage «Gründung und Anschubfinanzierung der Spitex St.Gallen AG» zu verteidigen.

Dies, obschon der Zusammenschluss der vier Spitex-Vereine, deren Mitarbeiterinnen alte und kranke Menschen zuhause pflegen, nicht umstritten war. Der Teufel lag im Detail.

Die SP/Juso/PFG-Fraktion stellte einen Rückweisungsantrag. Sie wollte den Stadtrat beauftragen, eine andere Rechtsform als eine gemeinnützige Aktiengesellschaft für die Einheits-Spitex zu wählen, eine, bei der die Stadt mehr Mitspracherecht habe, wie es Maja Dörig (SP) formuliert. Die Sozialdemokraten hätten lieber eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft oder gar eine Dienststelle in der Stadtverwaltung gesehen.

SP-Antrag hatte keine Chance

Den SP-Rückweisungsantrag lehnte das Stadtparlament, das wegen der Coronaviruspandemie gestern wieder in der Sporthalle Kreuzbleiche tagte, mit 37 zu 20 Stimmen ab.

Felix Keller, Präsident der FDP-Fraktion, hatte sich zuvor für die Rechtsform der Aktiengesellschaft ausgesprochen, weil es dadurch einfacher sei, Kooperationen mit anderen Gemeinden oder weiteren Organisationen einzugehen. Daniel Bertoldo als Sprecher der CVP/EVP-Fraktion hatte gleich argumentiert; er lobte den Stadtrat für dessen Vorlage.

Anders Etrit Hasler (SP): Er hielt dem Stadtrat «Unkreativität» vor, schliesslich würden die Busse der Verkehrsbetriebe der Stadt St.Gallen auch heute noch fahren, obschon die Stimmberechtigten der Stadt im Jahr 2013 eine Privatisierung derselben haushoch abgelehnt hätten.

Kein Gesamtarbeitsvertrag für die Pflegerinnen

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, sah kommen, dass der Rückweisungsantrag seiner Fraktion keine Chance hatte. Er reichte quasi vorsorglich einen Zusatzantrag an, wonach der Stadtrat mit den Verantwortlichen der Spitex-Vereine Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) aufnehmen müsse. Ein GAV habe eine höhere Verpflichtung als eine Personalreglement.

Ins gleiche Horn wie Kehl stiess sein Parteikollege Vića Mitrović. Er bezeichnete die Bildung einer Spitex-Aktiengesellschaft als «Vetterliwirtschaft in Reinkultur». Er könne aber selbst damit leben, sofern für das Personal, das wertvolle Arbeit leiste, ein Gesamtarbeitsvertrag herausschaue. «Ein GAV ist eine gute Sache», sagte Mitrović.

Sonja Lüthi, Stadträtin St.Gallen, Vorsteherin Direktion Soziales und Sicherheit, Kantonsrätin St.Gallen (GLP)

Sonja Lüthi, Stadträtin St.Gallen, Vorsteherin Direktion Soziales und Sicherheit, Kantonsrätin St.Gallen (GLP)

Matthew Worden

Sonja Lüthi entgegnete den GAV-Verfechtern der SP, das Personalreglement, das in Zusammenarbeit mit den Spitex-Vereinen entstanden sei, sei ein gutes, ja es sei für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spitex St. GallenAG besser als dasjenige der Stadtverwaltung. Lüthi sprach die Ferienregelung an sowie die Treueprämien. Es gebe in der ganzen Deutschschweiz nicht eine Spitexorganisation mit einem GAV. Der Antrag Daniel Kehls wurde schliesslich mit 34 zu 21 Stimmen abgelehnt.

Die Stadt zahlt rund vier Millionen an die Spitex-AG

Die drei Anträge des Stadtrates kamen alle durch:

  • Die Stadt gründet die Spitex St.Gallen AG und steuert als Mehrheitsaktionärin 200000 Franken für die Barliberierung in Form eines Verpflichtungskredits bei.
  • Zu Lasten der Laufenden Rechnung gewährt die Stadt St.Gallen der Spitex St.GallenAG einen Beitrag in der Höhe von 890000 Franken à fonds perdu zur Deckung der Initialisierungskosten.
  • Ist die Gesellschaft gegründet, statt sie die Stadt St.Gallen anlässlich einer Kapitalerhöhung im Frühling nächsten Jahrs mit Betriebskapital in der Höhe von maximal 3,1 Millionen Franken aus. Dieser Betrag wird kleiner, sofern sich die Spitex-Vereine dazu entschliessen, einen Teil ihres Kapitals in die neue Gesellschaft zu übertragen.

Wegen der Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus konnten die Spitex-Vereine ihre Hauptversammlungen noch nicht abhalten. Sonja Lüthi sagte, die Bildung der Einheits-Spitex als Aktiengesellschaft sei eine Chance für Stadt und diene schliesslich vor allen Dingen den Betagten und denen, die sie pflegen.