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Einfache Anfrage
Wer soll mitwirken dürfen? Gossauer SP-Politiker will vom Stadtrat wissen, warum er unterschiedlich informiert
Drei Mitwirkungsverfahren, drei Vorgehensweisen: Ein Gossauer SP-Politiker will vom Stadtrat wissen, warum dies so ist.
Der Gossauer Politiker hat kürzlich eine Einfache Anfrage eingereicht.
Mitwirkung für alle oder für Erwählte? Das fragt der Gossauer Stadtparlamentarier Werner Bischofberger in seiner kürzlich eingereichten Einfachen Anfrage. Der SPler stellt fest, dass je nach Mitwirkungsverfahren die Kommunikation anders sei. Er vergleicht dabei drei Verfahren der vergangenen Monate.
So seien betreffend des Entwurfs der Richtplanung Flyer an alle Haushalte verteilt worden. Hier würden alle Gossauerinnen und Gossauer zur Mitwirkung aufgerufen. Bei der Mobilitätsstrategie könnten hingegen nur Vertretungen von Organisationen mit direktem Bezug zur Mobilität Stellung zum Entwurf nehmen.
Als Drittes nennt Bischofberger das Bushofprojekt. Hier ist das Mitwirkungsverfahren abgeschlossen und der Stadtrat kommunizierte, es seien sechs Stellungnahmen eingegangen. Auf die Mitwirkung sei zwar in der Presse aufmerksam gemacht worden, «mit dem beiläufigen Hinweis, dass die Mitwirkung bis zum 16. Juli läuft», schreibt Bischofberger. Er ist überzeugt: «Das Mitwirkungsverfahren zu diesem Thema hätten sicher mehr Gossauerinnen und Gossauer genutzt, wenn sie zur Teilnahme aufgerufen worden wären.»
Beispielhaft zitiert er Stadtpräsident Wolfgang Giella aus seinem Vorwort zur Ortsplanungsrevision: «Diskutieren Sie mit ... und danke für Ihr Interesse und Ihre Beteiligung.» Ein ähnlicher Dank ist auch auf dem Flyer zur Mobilitätsstrategie aufgedruckt: «Ihre Rückmeldung ist der Stadt Gossau wichtig.»
Die Frage nach fairen Kriterien
Es sind also drei Mitwirkungsverfahren mit unterschiedlichem Ablauf. Deswegen will Bischofberger vom Stadtrat wissen, welche Vorschriften und gesetzliche Grundlagen von welchen Behörden bei der Mitwirkung zu Grunde liegen. Zudem fragt er nach den Zielen, die der Stadtrat mit der Ansetzung von Mitwirkungen verfolgt.
Als Drittes will Bischofberger wissen, ob der Stadtrat die Meinung teilt, dass jede Gossauerin und jeder Gossauer bei jedem Mitwirkungsverfahren eine Rückmeldung abgeben können sollte. Falls der Stadtrat dies befürworten würde, fragt Bischof, wie dafür gesorgt werden könne, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner die nötigen Informationen erhalten oder abholen können und wie alle über die laufende Mitwirkung informiert werden.
Bei einer Verneinung seitens des Stadtrates wünscht sich der SP-Politiker eine Erklärung, wie die Auswahl der zur Mitwirkung aufgerufenen Kreise gewährleistet wird nach fairen, objektiven, ausgewogenen sowie demokratisch legitimierten Kriterien. Er fügt an: «Ohne etwas zu unterstellen: Eine Auswahl enthält auch die Möglichkeit, jene Kreise einzuladen, deren Antwort man haben will.»
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