Einfache Anfrage
Wer darf mitwirken? Der Gossauer Stadtrat legt die Grundlagen dar

Im November hat SP-Stadtparlamentarier Werner Bischofberger gefragt, warum die Stadt Gossau verschiedene Arten der Mitwirkung praktiziert. Der Stadtrat legt nun die gesetzlichen Grundlagen dar sowie die Informationsstrategie.

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Mitwirkung für alle oder für Erwählte? Mit dieser Frage konfrontierte der Gossauer Stadtparlamentarier Werner Bischofberger den Stadtrat mit seiner Einfachen Anfrage im November. Der SPler stellte fest, dass je nach Mitwirkungsverfahren die Kommunikation anders sei.

SP-Stadtparlamentarier Werner Bischofberger hatte Fragen zu verschiedenen Mitwirkungsverfahren der Stadt Gossau.

SP-Stadtparlamentarier Werner Bischofberger hatte Fragen zu verschiedenen Mitwirkungsverfahren der Stadt Gossau.

Bild: PD

Bischofberger verglich dabei die Mitwirkungsmöglichkeiten beim Bushofprojekt, dem Entwurf der Richtplanung oder auch der Mobilitätsstrategie. Bei letzterer konnten Organisationen mitwirken, die einen direkten Bezug zur Mobilität haben. Bei der Richtplanung wurden Flyer in alle Haushalte verteilt. Der SP-Politiker fragte in der Folge nach den gesetzlichen Grundlagen. Beim Bushof sei nur eine Information über die Presse erfolgt.

Gesetzlich vorgeschriebene und nicht vorgeschriebene Mitwirkungen

Nun liegt die Antwort des Stadtrates vor. So sind die Grundlagen für vorgeschriebene Mitwirkungen im Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG), im kantonalen Planungs- und Baugesetz (PBG) sowie im kantonalen Strassengesetz (StrG) festgelegt. Für die Durchführung einer Mitwirkung ist in Gossau der Stadtrat zuständig; dieser delegiert sie an die Fachämter und Abteilungen.

Zum einen gibt es gesetzlich vorgeschriebene Mitwirkungen. In diese Kategorie fallen gemäss Antwort des Stadtrates die beiden vom Fragesteller angeführten Beispiele Entwurf Richtplanung und Bushof. Die Rechtsprechung verzichte aber auf Vorgaben, wie eine Mitwirkung zu gestalten ist. Gossau habe einen Minimalstandard festgelegt. Dazu gehören das Anschreiben der Direktbetroffenen, Medienmitteilungen sowie die Aufschaltung auf der Website, ein Inserat in den «Gossauer Nachrichten» und die Eingabemöglichkeit für Rückmeldungen via Mitwirkungsplattform.

Dann gibt es auch Mitwirkungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Darunter fallen gemäss dem Stadtrat etwa die Mobilitätsstrategie sowie Vernehmlassungsverfahren zu Rechtserlassen, aber auch unterschiedliche Formen von Partizipation. Zur Mobilitätsstrategie seien aktuell verschiedene Stakeholder zur Stellungnahme eingeladen. Zu einem späteren Zeitpunkt sei eine Mitwirkung zum Gesamtverkehrskonzept vorgesehen.

Ziele einer Mitwirkung

Die Frage nach den Zielen der Mitwirkung beantwortet der Stadtrat wie folgt: Mit den Mitwirkungsbestimmungen soll in erster Linie dem demokratischen Grundprinzip Beachtung geschenkt werden. «Die Mitwirkung dient zudem der Qualitätsverbesserung von Planungen und fördert mehrheitsfähige Resultate.»

Der Stadtrat verweist darauf, dass alle Direktbetroffenen die Möglichkeit zur Mitwirkung erhalten sollen. Mit der Information über die verschiedenen Kanäle soll dies sichergestellt werden. Die Mitwirkung stehe demnach sämtlichen Einwohnerinnen und Einwohnern wie auch den juristischen Personen sowie den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern offen. (dh)

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