Eine Woche vor den Kantonsratswahlen im Wahlkreis St.Gallen-Gossau: Das Wahlvolk hat diesmal offenbar keine grosse Lust

In der Stadt St.Gallen zeichnet sich eine tiefe Beteiligung bei den Kantonsratswahlen vom 8. März ab. Was nach dem flauen Wahlkampf keine wirkliche Überraschung ist.

Reto Voneschen
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Noch bleibt gut eine Woche Zeit, um sich an den Wahlen in den Regierungs- und den Kantonsrat vom 8. März zu beteiligen.

Noch bleibt gut eine Woche Zeit, um sich an den Wahlen in den Regierungs- und den Kantonsrat vom 8. März zu beteiligen.

Bild: Gaetan Bally/KEY

Es gibt in der direkten Demokratie tatsächlich Einfacheres als Proporzwahlen für ein Parlament – wie die Kantonsratswahlen vom 8. März. Das ist nur in zweiter Linie ein Kampf um Köpfe, in erster Linie geht’s um Listen und Parteien, um weltanschauliche Positionen. Dazu kommt, dass der Wahlkreis St.Gallen-Gossau mit 29 Sitzen der grösste des Kantons mit einer vielfältigen Parteienlandschaft und daher vielen Listen ist.

Die Wahlunterlagen sind umfangreich; viele lassen sich nur schon von der Grösse des Papierhaufens vom Urnengang abhalten. Und die, die mitmachen, müssen bereits zum Gewinnen einer Übersicht übers Angebot einigen Aufwand betreiben. Kein Wunder also, dass die Beteiligung bei den Kantonsratswahlen in der Vergangenheit regelmässig tiefer lag als bei Majorzwahlen in Regierungen oder bei Sachabstimmungen.

Allgemeine Unlust oder nur Verspätung beim Wählen?

Diesmal scheint sich die Lust des städtischen Wahlvolks, bei den kantonalen Wahlen mitzumachen, noch stärker in Grenzen zu halten als bei früheren Wahlgängen. Der Rücklauf von Wahlcouverts an die St.Galler Stadtkanzlei ist erheblich zögerlicher als vor vier und auch vor acht Jahren. Hält dieser Trend in der letzten Woche vor dem Wahlsonntag an, könnte eine sehr schwache Beteiligung um die 30 Prozent resultieren.

Am Mangel an Wahlplakaten am Strassenrand kann's nicht liegen, dass in der Stadt St.Gallen die Rücklaufquote der Unterlagen für die Kantonsratswahlen vom 8. März sehr tief liegt.

Am Mangel an Wahlplakaten am Strassenrand kann's nicht liegen, dass in der Stadt St.Gallen die Rücklaufquote der Unterlagen für die Kantonsratswahlen vom 8. März sehr tief liegt.

Bild: Benjamin Manser
(St.Gallen, 28.2.2020)

Stephan Wenger vom Wahlbüro der Stadt St.Gallen hofft darauf, dass diesmal vielleicht mehr Wählerinnen und Wähler als sonst ihre Bürgerpflicht erst im letzten Moment angehen, also gegen Ende der kommenden Woche. Damit könnte doch noch eine Beteiligung von 33 bis 35 Prozent drin liegen. Ob dem so ist, wird sich im Laufe der Woche im Wahlbarometer der Stadt St.Gallen abzeichnen.

2016 zogen Sachvorlagen auch mehr Wahlvolk an die Urne

Ein Grund für die höhere Rücklaufquote an Wahlcouverts im Jahr 2016 ist ein technischer: Damals wurden Regierungs- und Kantonsrat an einem Abstimmungstermin des Bundes gewählt. Die eidgenössischen Vorlagen zur SVP-Durchsetzungsinitiative und über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zogen viel Volk an die Urne. Dazu kam der Entscheid über die städtische SP-Initiative zur Zukunft des Güterbahnhofs.

Quasi «im Windschatten» der Sachvorlagen füllten überdurchschnittlich viele auch die kantonalen Wahlzettel aus. Am Schluss resultierte in der Stadt St.Gallen bei den Kantonsratswahlen eine heute als hoch geltende Beteiligung von 44 Prozent. 2012 gab es ohne eine solche Lokomotive, also wie diesmal an einem Termin nur mit kantonalen Wahlen, immerhin eine Beteiligung von 37,6 Prozent.

Mobilisiert das Klimathema weniger stark als im Herbst?

Die sich abzeichnende tiefe Wahlbeteiligung für den 8. März ist einerseits eine gewisse Überraschung: Bei tiefer Beteiligung ist davon auszugehen, dass sich vor allem Stammwählerinnen und Stammwähler der Parteien beteiligen. Gelegenheitswähler, die nach aktueller Themenlage – also wenn ihnen etwas auf der Seele brennt – mitmachen, fehlen dann erfahrungsgemäss eher.

Vor dem Herbst 2019 war die Klimapolitik durch ständige Aufmärsche der Klimajugend im Strassenbild und in den Köpfen stark präsent. Entsprechend stark war der Einfluss dieses Themas auf die Nationalratswahlen. Zieht dieses Thema bei den Kantonsratswahlen vom 8. März nicht mehr?

Vor dem Herbst 2019 war die Klimapolitik durch ständige Aufmärsche der Klimajugend im Strassenbild und in den Köpfen stark präsent. Entsprechend stark war der Einfluss dieses Themas auf die Nationalratswahlen. Zieht dieses Thema bei den Kantonsratswahlen vom 8. März nicht mehr?

Bild: Adriana Ortiz Cardozo (St.Gallen, 24.5.2019)

Deutet das darauf hin, dass der Klimawandel, der den Ausgang der Nationalratswahlen massgeblich beeinflusst hat, seine «Anziehungskraft» verloren hat? Die Meinungen unter Beobachtern der St.Galler Politszene gehen auseinander: Der Nicht-Winter und die rekordhohen Temperaturen im Februar hielten das Thema im Bewusstsein des Wahlvolks, ist etwa Stephan Wenger überzeugt.

Andere gehen davon aus, dass es am 8. März zwar einen Zug hin zu den Grünen und Grünliberalen geben wird, dass dieser aber nur schon aufgrund der tieferen Wahlbeteiligung weniger kräftig ausfallen wird als bei den nationalen Wahlen vom vergangenen Herbst.

Politische Positionen und Themen wurden kaum diskutiert

Ein anderer Grund für die bisher tiefe Wahlbeteiligung dürfte der mehr als laue Wahlkampf sein. Eine öffentliche Auseinandersetzung um Positionen und politische Themen zwischen den Parteien findet nicht mehr statt. Dafür ist der Hauptbahnhof St.Gallen frühmorgens für Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer jeder Couleur beliebt, um Gipfeli, Flyer und Geschenklein unter die Leute zu bringen.

Wenn wirklich einmal über politische Themen diskutiert wird, bleiben gleichgesinnte Kandidatinnen und Kandidaten lieber unter sich: Kontroversen und Kritiker würden den Wohlfühl-Wahlkampf offenbar zui stark stören. 

Reklameflut und Einzelaktionen

Immerhin: An Kandidierenden der FDP-Listen kommt man nicht vorbei, weil sie einem aus Reklamen in allen Printmedien und im Internet anlächeln. Und: Die SP hat im Riethüsli wenigstens mit einer Aktion für die umstrittene Pförtneranlage in der Liebegg für etwas Unruhe gesorgt.

Eine politische Aktion im Wahlkampf: SP-Kandidierende fordern die rasche Realisierung der Ampelanlage, die den Verkehr aus den Appenzeller Hügeln auf der Teufener Strasse dosieren soll.

Eine politische Aktion im Wahlkampf: SP-Kandidierende fordern die rasche Realisierung der Ampelanlage, die den Verkehr aus den Appenzeller Hügeln auf der Teufener Strasse dosieren soll.

Bild: PD

Mit politischen Sachthemen aufgefallen ist FDPler Remo Daguati, der mit Standortkritik, S-Bahn-Forderungen und Fragen zur ungenügend lautstarken Vertretung der Stadt im Kantonsparlament aufgefallen ist. Eine öffentliche Diskussion hat sich daraus aber nicht entwickelt. Auch wenn die SP bezüglich des Einsatzes der heutigen Stadtvertreter im Kantonsrat bei der Nominationsversammlung ähnlich kritisch war wie Remo Daguati im Zeitungsinterview im Februar.

Wählen

Systematisch an die Sache herangehen

(vre) Wer im Wahlkreis St.Gallen-Gossau am 8. März den Kantonsrat wählen will, ist mit 15 Listen und über 300 Kandidaturen konfrontiert. Sich einen Überblick zu verschaffen, scheint für jemanden schwierig, der sich nicht wirklich für Politik interessiert. Der Schein trügt allerdings, wenn man systematisch an die Sache herangeht.

Die Kantonsratswahlen sind Proporzwahlen. Sie sollen dazu führen, dass die Meinungen im Volk einigermassen proportional im Parlament abgebildet sind. Entsprechend empfiehlt es sich, beim Wählen weniger von den Köpfen auszugehen, sondern in einem ersten Durchgang die Listen auszusortieren, die einem sympathisch sind.

Nun besteht die Möglichkeit, eine dieser vorgedruckten Listen unverändert einzulegen. Was viele tun und was die Wahlstrategen der Parteien schätzen. Es ist auch möglich, eine vorgedruckte Liste zu verändern. Dafür streicht man auf der ausgewählte Liste Kandidierende weg und ersetzt sie handschriftlich durch andere (unter Angabe der Listennummern sowie von Namen und Vornamen der so Eingesetzten).

Natürlich ist es auch möglich, sich auf der leeren Liste, die den Unterlagen beiliegt, aus den Kandidierenden aller Listen einen eigenen Wahlzettel zusammenzustellen. Das ist dann allerdings mit etwas Arbeit verbunden.

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