Eine grosse Einheitsgemeinde ist vorerst vom Tisch: Was die Wittenbacher Parteien dazu sagen

Der Schulrat der regionalen Oberstufenschulgemeinde Grünau, zu der Wittenbach, Berg und Muolen gehören, erteilt der grossen Einheitsgemeinde eine Absage: Er sehe keinen nennenswerten Mehrwert. Die SVP begrüsst den Entscheid, die SP zeigt Verständnis, die FDP ist enttäuscht. Die CVP muss sich erst noch besprechen.

Perrine Woodtli
Drucken
Teilen

Exklusiv für Abonnenten

Die Oberstufenschule Grünau in Wittenbach.

Die Oberstufenschule Grünau in Wittenbach.

Bild: Ralph Ribi (23. Oktober 2020)

Eine grosse Einheitsgemeinde Wittenbach bringt keinen Mehrwert. Zu diesem Schluss ist der Schulrat der regionalen Oberstufenschulgemeinde Grünau, zu der auch Berg und Muolen gehören, gekommen. Er will die grosse Einheitsgemeinde deshalb nicht weiterverfolgen.

Während die Gemeindepräsidenten von Berg und Muolen den Entscheid begrüssen, wird dieser von Wittenbachs Gemeindepräsident Oliver Gröble bedauert. Denn für die politische Gemeinde und die Primarschulgemeinde Wittenbach, die Anfang 2021 fusionieren, sollte die kleine Einheitsgemeinde immer nur ein Zwischenschritt zur grossen sein.

Das ist nun vom Tisch. Was sagen die Wittenbacher Parteien dazu?

Für die SVP ist die grosse Einheitsgemeinde nicht der richtige Weg

Die SVP Wittenbach-Häggenschwil-Muolen kann den Entscheid des Oberstufenschulrats nachvollziehen – und begrüsst diesen auch. Die Oberstufenschulgemeinde und die politische Gemeinde würden bereits seit langem eng und gut zusammenarbeiten, sagt Parteipräsident Markus Brunner, der selber auch im Oberstufenschulrat sitzt. So sei die Finanzierung beispielsweise über die Gemeinde organisiert.

Markus Brunner, Präsident der SVP Wittenbach-Häggenschwil-Muolen.

Markus Brunner, Präsident der SVP Wittenbach-Häggenschwil-Muolen.

PD
«Es werden schon viele Synergien genutzt. Mehr geht eigentlich nicht.»

Man sehe in einer Zusammenlegung deshalb ebenfalls keinen Mehrwert, sagt Brunner. Bei der Primarschulgemeinde sei es anders. Dort laufe alles separat. Deshalb sei eine kleine Einheitsgemeinde zwischen Primarschulgemeinde und politischer Gemeinde durchaus sinnvoll.

Er persönlich, sagt Brunner, habe grundsätzlich nichts gegen Einheitsgemeinden. Bei einer speziellen Konstellation wie in Wittenbach sei eine solche aber nicht der richtige Weg. Die Partnergemeinden könnten nicht mehr gleich stark mitreden. «Wenn sich Berg und Muolen deshalb zurückziehen würden, würde das nicht nur finanzielle Einbussen für Wittenbach bedeuten. Auch die Vielfalt und die Möglichkeiten einer grossen Schule wären gefährdet.»

Ein Argument gegen eine Einheitsgemeinde sei auch, dass der Oberstufenschulrat wie der Primarschulrat abgeschafft und durch eine Bildungskommission ersetzt würde. Brunner sagt:

«Ein Fachgremium kann die Vielfalt der Gemeinde nicht wie in einem vom Volk gewählten Schulrat abbilden.»

Der SVP-Präsident glaubt, dass das Thema nun sicher für ein paar Jahre ruhen werde. Den Entscheid gleich wieder über den Haufen zu werfen wäre eine Zwängerei.

Die regionale Oberstufenschulgemeinde Grünau wurde im Jahr 1974 gegründet.

Die regionale Oberstufenschulgemeinde Grünau wurde im Jahr 1974 gegründet.

Bild: Tobias Garcia (22. Oktober 2020)

SP kann die Argumente zum heutigen Zeitpunkt nachvollziehen

Auch die SP Wittenbach-Häggenschwil-Muolen kann den Entscheid sowie die Begründungen des Oberstufenschulrats nachvollziehen, wie Ursula Surber sagt. Vor knapp einem Jahr sagte die Parteipräsidentin, dass für die Sozialdemokraten eine einheitliche Körperschaft für politische, Primar- und Oberstufenschulgemeinde das Ziel sei.

Daran habe sich grundsätzlich nichts geändert. Jedoch könne sie verstehen, wieso der Schulrat die grosse Einheitsgemeinde zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiterverfolgen will. «Insbesondere deshalb, weil die Partnergemeinden nicht bereit dazu sind.»

Ursula Surber, Präsidentin der SP Wittenbach-Häggenschwil-Muolen.

Ursula Surber, Präsidentin der SP Wittenbach-Häggenschwil-Muolen.

Mareycke Frehner

Surber stimmt es aber positiv, dass die Involvierten es nicht ausschliessen, dass eine grosse Einheitsgemeinde dereinst nochmals geprüft werden könnte. Zunächst solle nun 2021 erst einmal die kleine Einheitsgemeinde anlaufen. «Wir wissen ja noch nicht, wie diese funktionieren und sich entwickeln wird», sagt Surber.

«Diese Erfahrungen könnten dann hilfreich für eine spätere Umsetzung der grossen Einheitsgemeinde sein.»

Gut findet Ursula Surber, dass der Schulrat den Entscheid bereits vor Beginn der neuen Amtsdauer mitgeteilt hat. Damit könnten die Neugewählten unbelastet in die neue Legislatur starten. Die Schule stehe mit der Coronasituation vor besonderen Herausforderungen. «Es ist gut, wenn Fragen bezüglich der Organisation der Schulgemeinde jetzt zurückgestellt werden.»

FDP ist enttäuscht – und hofft auf neue Köpfe

Adrian Schumacher, Präsident der FDP Wittenbach-Muolen.

Adrian Schumacher, Präsident der FDP Wittenbach-Muolen.

PD

Enttäuscht ist derweil die FDP Wittenbach-Muolen. Diese machte schon früh klar, dass ihr Ziel die Fusion aller drei Gemeinden ist. Er sei erstaunt über den Schulratsentscheid, sagt Parteipräsident Adrian Schumacher. Bis vor kurzem habe es noch geheissen, dass man für die Abklärungen Zeit brauche und ein Entscheid erst in der nächsten Legislatur zu erwarten sei.

«Der Schulrat hatte betont, die offenen Fragen würden konstruktiver und offener als früher diskutiert werden. Und jetzt wird relativ schnorzig eine Absage erteilt.»

Dass Argument des Schulrats, dass eine Fusion keinen Mehrwert bringe, teilt Schumacher nicht. «Das ist fadenscheinig.» Er habe den Eindruck, dass das Ganze nicht wirklich vertieft und ernsthaft angeschaut worden sei und dass die Involvierten von Anfang an keine Fusion wollten.

Es bleibe zu hoffen, dass die grosse Einheitsgemeinde trotzdem irgendwann wieder ein Thema werde. «Die FDP ist nach wie vor überzeugt, dass diese der richtige Weg ist.» Eine erneute Prüfung dürfte aber nur mit neuen Köpfen innerhalb der Oberstufenschulgemeinde möglich sein, glaubt Schumacher.

«Warum sollten dieselben Leute zur selben Frage in Zukunft zu einem anderen Schluss kommen?»

Die FDP hatte vor rund einem Jahr angekündigt, dass sie eine Volksinitiative für die grosse Einheitsgemeinde prüfen wolle. Die Idee war es, dass die Bürger dem Schulrat den Auftrag geben soll, eine konkrete Abstimmungsvorlage für die Fusion zu erarbeiten. Abklärungen haben laut Schumacher aber ergeben, dass ein Inkorporationsverfahren gemäss des St.Galler Gemeindevereinigungsgesetzes nicht mittels einer Initiative ausgelöst werden könne. «Es ist natürlich schade, dass die Möglichkeit einer Initiative nicht besteht, vor allem jetzt im Nachhinein», sagt Schumacher. Sonst hätte man sofort Unterschriften gesammelt.

CVP muss sich erst noch besprechen

Erich Eberle, Co-Präsident der CVP Wittenbach.

Erich Eberle, Co-Präsident der CVP Wittenbach.

PD

Wie die CVP Wittenbach den Entscheid des Schulrats findet, dazu konnte Co-Präsident Erich Eberle am Freitag noch nichts sagen. Er sitze selber im Oberstufenschulrat und wolle deshalb zuerst die Meinungen seiner Parteikolleginnen und -kollegen abholen, bevor die Partei ein Statement abgebe. Der CVP-Vorstand trifft sich am Montagabend zu einer Sitzung.