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Eine einzige Gegenstimme gegen die Gossauer Pflegeheim-Millionen: Jetzt sammeln die Gegner Unterschriften

Das Gossauer Stadtparlament hat den drei Millionen für einen provisorischen Anbau beim Pflegeheim Schwalbe zugestimmt - mit lautem Zähneknirschen. Nun droht das Referendum.
Johannes Wey
Die Sitzung des Stadtparlaments dauert rund zweieinhalb Stunden. (Bild: Urs Bucher)

Die Sitzung des Stadtparlaments dauert rund zweieinhalb Stunden. (Bild: Urs Bucher)

Eine einzige Stimmkarte stieg am Dienstagabend im Fürstenlandsaal in die Höhe, als Parlamentspräsident Gallus Hälg wissen wollte, wer den Beitrag von drei Millionen Franken an die Sana Fürstenland AG ablehnt. Der Beitrag soll es ermöglichen, das Pflegeheim Espel aufzulösen und die Betten in einem Anbau bei der «Schwalbe» unterzubringen - eine Massnahme, die die Existenz der Sana Fürstenland AG bis zum Bezug des neuen Alterszentrum sichern soll. Der Neubau auf dem Andreasareal wird durch Einsprachen blockiert.

Votum als Vertreter der IG

Die Hand, welche die ablehnende Stimmkarte hielt, gehörte Sandro Contratto, FDP-Fraktionspräsident und eines der zwei namentlich bekannten Mitglieder der IG für ein optimiertes Pflegeheim (Igop). Die IG war an die Öffentlichkeit gegangen, nachdem der Stadtrat angekündigt hatte, drei Millionen Franken für die Sana Fürstenland AG sprechen zu wollen.

Sandro Contratto, FDP-Fraktionspräsident im Gossauer Stadtparlament.

Sandro Contratto, FDP-Fraktionspräsident im Gossauer Stadtparlament.

Zu Beginn seiner Wortmeldung hatte Contratto festgehalten, dass er «als parlamentarischer Vertreter der Igop und nicht als Fraktionspräsident» spreche. Das trug ihm später eine Rüge von Werner Bischofberger ein: Er sei ein gewählter Vertreter des Volkes und nicht der Igop.

«Ich bin auch nicht gegen die Sana Fürstenland AG und will diese auch nicht kaputtmachen, und es gibt kein Komplott, nur weil wir gewisse Punkte dieser AG hinterfragen», sagte Contratto, um dann die bekannten Einwände der Igop vorzubringen.

Mit Referendum neuen Anlauf erzwingen

Die Vorlage sei überhastet vorangetrieben worden und eine Zwischenlösung in Zusammenarbeit mit privaten Altersheimbetreibern nicht ernsthaft abgeklärt. «Es wäre eine unkonventionelle Lösung, das stimmt, aber sie wäre unserer Meinung nach sicher prüfenswert», sagte Contratto, um dann anzukünden, dass die Igop gegen den Beitrag das Referendum ergreifen werde, um «die offenen Fragen im Detail prüfen, bewerten und klären zu können».

Das Altersheim Espel in Gossau. (Bild: Hanspeter Schiess - 11. Mai 2017)

Das Altersheim Espel in Gossau. (Bild: Hanspeter Schiess - 11. Mai 2017)

Um eine Volksabstimmung zu erzwingen, sind 600 Unterschriften nötig. Contratto zeigte sich am Dienstagabend zuversichtlich, diese Zahl zu erreichen – es hätten sich bereits Helfer gemeldet. Die Referendumsfrist dürfte der Stadtrat am Donnerstag festlegen, erklärt der Gossauer Kommunikationsbeauftragte Urs Salzmann.

Schelte aus der eigenen Fraktion

Die übrigen Rednerinnen und Redner waren allerdings dezidiert anderer Meinung als Contratto. Die meisten von ihnen hatten zuvor in der vorberatenden Kommission (VBK) mitgearbeitet. Auch Silvia Galli Aepli von der FDP kritisierte ihren Fraktionspräsidenten: «Die Igop versucht die Sana Fürstenland zu Fall zu bringen, mit verwirrenden Aussagen und Halbwahrheiten.»

Das Altersheim Schwalbe in Gossau soll saniert werden. (Bild: Ralph Ribi - 10. Oktober 2019)

Das Altersheim Schwalbe in Gossau soll saniert werden. (Bild: Ralph Ribi - 10. Oktober 2019)

Andreas Oberholzer von der SVP war das sprichwörtliche Zähneknirschen schon fast anzumerken, als er den Beitrag verteidigte. «Wenn wir wissentlich die Sana an die Wand fahren, können wir unseren Auftrag nicht erfüllen.» Man müsse sich aber die Frage stellen, wie man an diesen Punkt gelangt sei. Vielleicht müsse man im Verwaltungsrat der Sana Fürstenland AG prüfen, «ob noch alle Köpfe am richtigen Ort» seien.

David Mathis (Flig) nahm sich Zeit, zu erklären, wie akribisch die VBK unter seiner Leitung die Vorlage in drei Sitzungen geprüft hatte. Alle beigezogenen Fachleute hätten darin übereingestimmt, dass das Provisorium die beste Lösung und das angestrebte Geschäftsmodell der Sana zukunftsfähig sei. «Wir sind von der vorgeschlagenen Übergangslösung geschlossen überzeugt und beantragen deshalb einstimmig, den Antrag zu unterstützen.»

Stadträtin gibt Igop-Vorwürfe zurück

Die Gossauer Stadträtin Hellen Alder Frey.

Die Gossauer Stadträtin Hellen Alder Frey.

Stadträtin Helen Alder Frey erklärte, dass es die Aufgabe einer Gemeinde sei, für ein angemessenes Angebot in der Altersbetreuung zu sorgen. Mit der Übergangslösung werde die Zukunft der Sana Fürstenland AG bis zum Bezug des Neubaus gesichert. Und dieser sei die ideale Ergänzung zu den bestehenden Angeboten Privater.

Die Igop sei mehrmals an die Medien gelangt, statt das Gespräch zu suchen. Dass die Igop ihr nun fehlende Gesprächsbereitschaft vorwerfe, sei befremdlich. Man treibe das Geschäft nicht nur aus finanziellen Gründen so schnell voran. Bewohnerinnen und Bewohner wie auch die Mitarbeitenden litten unter der ungeklärten Situation. «Die hitzigen Diskussionen in der Öffentlichkeit haben die Situation für das Personal noch schwieriger gemacht», sagte Alder Frey.

Kein Anlass zu Gesprächen mit Privaten

Für die von der Igop vorgeschlagene Übergangslösung müssten die Pflegeplätze erst vom Regierungsrat den privaten Anbietern zugesprochen werden. Selbst wenn dazu eine vertragliche Regelung getroffen würde, müsste am Ende wieder der Regierungsrat über die Plätze entscheiden.

Darum habe weder der Stadtrat noch der Verwaltungsrat der Sana Fürstenland mit Privaten über eine solche Lösung verhandelt. Eine solche würde die Sana Schädigen, sagte Alder Frey. Das würde aus ihrer Sicht einer Pflichtverletzung des Verwaltungsrates gleichkommen.

Mehr zum geplanten Provisorium der Sana Fürstenland AG:

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