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Einbusse: St.Gallen rechnet mit einem Defizit von über 13 Millionen

Die Steuerfusssenkung um drei Prozentpunkte auf 141 Prozent hinterlässt im kommenden Jahr ein um 4,9 Millionen Franken grösseres Loch in der Stadtkasse als geplant.
Seraina Hess
Die Steuerfusssenkung hinterlässt ein Loch in der Stadtkasse. (Bild: Keystone/Gatean Bally)

Die Steuerfusssenkung hinterlässt ein Loch in der Stadtkasse. (Bild: Keystone/Gatean Bally)

Nach Änderungsanträgen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat der Stadtrat mit einem Aufwandüberschuss von 8,5 Millionen Franken gerechnet. Weil durch die vom Parlament beschlossene Steuerfusssenkung Steuererträge wegfallen, beträgt das Defizit im kommenden Jahr neu 13,39 Millionen Franken.

Parlament stimmt dem Budget einhellig zu

Das Stadtparlament liess das Budget 2019 passieren. Und das, obschon viele Fraktionen im Vorfeld ihren Unmut darüber äusserten. 59 Parlamentarier haben das Budget gutgeheissen, zwei lehnten es ab – enthalten hat sich niemand.

Änderungen im Budget durch Anträge der GPK gab es in insgesamt 45 Positionen. Dabei kam es zu einer Verschiebung des ursprünglich berechneten ­Defizits von knapp 9 Millionen auf 8,5 Millionen Franken – die später beschlossene Steuerfusssenkung nicht miteinberechnet. Der Aufwand erhöhte sich von 603 Millionen auf 605,48 Millionen Franken.

Die mit Abstand grösste Änderung durch die GPK betrifft die Kantonsbeiträge im soziodemografischen Lastenausgleich. Weil zum Budgetierungszeitpunkt die Berechnungen des Kantons noch nicht bekannt waren, resultiert jetzt ein Plus von über 1,44 Millionen Franken auf der Ertragsseite. Grössere Ausgaben hingegen budgetierte die GPK beim öffentlichen Verkehr: So fällt der städtische Anteil an der Abgeltung der ungedeckten Kosten 900000 Franken höher aus als geplant. Die Anpassung gründet auf dem Korrekturbescheid des Kantons. Eine Korrektur auf Ertragsseite in der Höhe von 400000 Franken weist die GPK bei den Steuereinnahmen aus. Davon betroffen ist der städtische Anteil am Zuschlag zu den kantonalen Steuern juristischer Personen. Aufgrund der Entwicklung im laufenden Jahr sei mit leicht höheren Anteilen an Gewinn- und Kapitalsteuern zu rechnen.

Anträge aus dem Parlament sind durchgefallen

Gescheitert sind in der ­Detailberatung vom Dienstagabend diverse Anträge aus dem Parlament, das Budget anzupassen. So etwa der Antrag der CVP/EVP-Fraktion, die beabsichtigte, den voraussichtlichen Ertrag durch Grundsteuern um 300000 Franken zu erhöhen. Auch Anträge der SP/Juso/PFG-Fraktion wurden abgelehnt. Sie forderte Gelder für den Unterhalt von Schulanlagen und Friedhöfen sowie öffentlichen und landwirtschaftlichen Liegenschaften. Zwei Kürzungsanträge, die das Parlament ebenfalls bachab schickte, stammten von der CVP/EVP-Fraktion. Betroffen waren in der Investitionsrechnung die Sanierung der Parkplätze beim Spelterini-Platz sowie die Verbindung für den Langsamverkehr bei der Ruckhalde.

Personalausbau: GPK wünschte sich eine Vorlage

Sauer aufgestossen ist der Geschäfts­prüfungskommission die Bewegung im ­Stellenplan. Der Stadtrat beabsichtigt
ein Personalwachstum um 45,8 Stellen. Zurückzuführen sind diese vor allem auf den Ausbau der Tagesbetreuung für Schulkinder und auf den öffentlichen Verkehr. Die GPK hätte begrüsst, die Stellen wären dem Parlament vorgelegt und nicht ohne weiteres ins Budget ­eingestellt worden. Das Vorgehen irritierte auch die Fraktionen von links bis rechts. Stadtpräsident Thomas Scheitlin machte schliesslich darauf aufmerksam, dass der Personalanstieg auf Beschlüssen gründe, die das Parlament gefasst habe.

Neben der Kritik am Vorgehen regte Peter Olibet (SP) an, auf fünf Jahre befristete Stellen künftig nicht mehr als solche zu kennzeichnen.

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