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Diese Beträge sparen St.Galler bei einer Steuerfusssenkung

Die Bürgerlichen wollen den St.Galler Steuerfuss um bis zu fünf Prozentpunkte senken. Die meisten Steuerzahler profitieren davon kaum, wie Beispielrechnungen zeigen: Im Portemonnaie bleibt gerade einmal genug Geld für ein nettes Abendessen.
Seraina Hess
In St.Gallen liefern die bestverdienenden 5000 Einwohnerinnen und Einwohner die Hälfte der gesamten Einnahmen durch Einkommens- und Vermögenssteuern. 3 (Bild: Benjamin Manser)

In St.Gallen liefern die bestverdienenden 5000 Einwohnerinnen und Einwohner die Hälfte der gesamten Einnahmen durch Einkommens- und Vermögenssteuern. 3 (Bild: Benjamin Manser)

St.Gallens beste Steuerzahler sollen bei Laune bleiben. Und keinesfalls auf die Idee kommen, in eine steuergünstigere Gemeinde in der Agglomeration abzuwandern. Ein Argument, auf das die bürgerlichen Fraktionen ihre Forderung stützen, den Steuerfuss nach Jahren der Stagnation endlich zu senken. Tatsächlich sind es wenige Grossverdienerinnen und Grossverdiener, die am meisten Geld in die Stadtkasse spülen: Etwas mehr als zehn Prozent der Steuerpflichtigen – das sind gut 5000 Personen – berappen die Hälfte der Einnahmen durch Einkommens- und Vermögenssteuern. Knapp 72 Prozent und damit etwa 36000 Personen zahlen die andere Hälfte. 18 Prozent der Steuerpflichtigen tragen nichts zum Finanzhaushalt bei. Dabei handelt es sich um Studenten, Lehrlinge, Pensionäre mit Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfebezüger.

Am Dienstagabend entscheidet das Stadtparlament über das Budget 2019. Bei einem unveränderten Steuerfuss von 144 Prozent und einem Aufwand von 603 Millionen Franken rechnet der Stadtrat mit einem Defizit von neun Millionen. Ein Grossteil des Parlaments ist damit nicht zufrieden. Die SVP, FDP und CVP fordern bereits seit Jahren eine Steuerfusssenkung – und drohen jetzt, das Referendum zu ergreifen. Spielt die GLP mit, könnte die Anpassung in der morgigen Budgetsitzung sogar durchkommen («Tagblatt» vom 8. Dezember). In der Diskussion um die Steuersenkung waren 5 Prozentpunkte ein gern genannter Wert: So erreichte die Stadt einen Steuerfuss von 139 Prozent.

Was für manche St.Galler ein Zückerli wäre, stellt sich für andere als kaum spürbar heraus, wie Rechnungsbeispiele zeigen. Entstanden sind diese in Zusammenarbeit mit dem Steueramt der Stadt St. Gallen.

Dem Lehrabgänger bleibt eine Hunderternote

Die grösste Einkommensgruppe der Stadt erreicht ein steuerbares Einkommen von 40000 bis 60 000 Franken; sie macht einen knappen Viertel der St. Galler Steuerzahler aus. Dazu gehört auch Sebastian. Der katholische 20-Jährige KV-Lehrabgänger hat seine erste Stelle in einem Immobilien-Büro angetreten. Er verdient jährlich 52000 Franken netto und kann abgesehen von Berufskosten und Krankenkasse kaum Abzüge geltend machen. Mit einem steuerbaren Einkommen von 42600 Franken entrichtet Sebastian Kanton, Stadt und Kirche eine Abgabe von 5780 Franken. Senkt die Stadt ihren Steuerfuss um 5 Prozentpunkte, spart der junge Mann 101 Franken pro Jahr. Für Sebastian dürfte es sich nicht nur wegen der Abzüge lohnen, sich weiterzubilden: Verdient der junge Mann in ein paar Jahren mehr, ergibt sich bald auch eine grössere Ersparnis: Bei einem steuerbaren Einkommen von 81600 Franken würde diese 272 Franken betragen.

Der Akademiker spart am meisten

Den Jahreslohn seines Onkels wird Sebastian aber kaum je nach Hause tragen: Urs ist Akademiker, unterrichtet an einer Schweizer Hochschule und verdient 156000 Franken. Der 55-Jährige ist evangelisch-reformiert und hat genauso wenig Abzüge geltend zu machen wie sein Neffe, weshalb sein steuerbares Einkommen 146600 Franken beträgt. Er zahlt dem Fiskus 32750 Franken – mit der Steuerfusssenkung wären es immerhin 577 Franken weniger. Damit spart Urs verglichen mit den anderen Rechnungsbeispielen prozentual am meisten, nämlich 0,37 Prozent seines Jahreslohns.

Ganz ähnlich geht es seinen Nachbarn, dem Ehepaar Müller, längst aus der Kirche ausgetreten: Die Doppelverdiener sind kinderlos, weshalb sich auch ihre Abzüge vom Nettolohn in der Höhe von 182000 Franken in Grenzen halten. Gemeinsam erreichen sie ein steuerbares Einkommen von 163200 Franken. Nach kantonalem Tarif für Verheiratete zahlen sie Kanton und Stadt 28200 Franken; 544 Franken weniger, wenn die Bürgerlichen am Dienstag eine Steuerfusssenkung durchzusetzen.

Der Alleinerziehenden reicht es nicht einmal fürs Kino

Kaum spürbar wäre die Steuerfusssenkung für die katholische Brigitte. Die 36-jährige ist alleinerziehend, arbeitet 70 Prozent in der Pflege und kommt zusammen mit den Unterhaltsbeiträgen ihres Noch-Gattens auf ein Nettoeinkommen von 66600 Franken. Mit Abzügen für die beiden Buben erreicht Brigitte ein steuerbares Einkommen von 40600 Franken, woraus eine Abgabe von 2760 Franken resultiert. Die Ersparnis, die sich mit der Steuerfusssenkung ergäbe, genügte der Mutter nicht einmal für einen Kinobesuch mit ihren Kindern: 48 Franken blieben ihr im Portemonnaie. Anders sah das aus, als sie noch mit ihrem Mann zusammenlebte: Damals kam das Paar auf einen Nettolohn von 136000 Franken und demnach auf ein steuerbares Einkommen von 100600 Franken. Es zahlte Steuern in der Höhe von 15270 Franken und hätte 264 Franken gespart.

Wirklich zum Tragen kommen 5 Steuerfussprozente erst ab einem sehr hohen Verdienst, wobei die Ersparnis im Verhältnis zur entrichteten Steuer eine nette Geste bleibt. Ein Ehepaar, das ein steuerbares Einkommen von einer halben Million erzielt, zahlt Kanton und Stadt 110080 Franken; oder aber 2125 Franken weniger, wenn der Steuerfuss auf 139 Prozent sinkt. Personen dieser Einkommensklasse sind in St. Gallen selten: Nur etwa 150 der insgesamt 50000 Steuerpflichtigen verdienen über eine halbe Million pro Jahr.

Steuersenkung wäre für die Stadt «nicht dramatisch»

Die Beispiele sind zwar praxisnah, allerdings keine abschliessenden Fallkonstellationen; sie könnten unter Berücksichtigung anderer Faktoren unendlich weitergeführt werden. Fest steht, was eine allfällige Steuerfusssenkung für die Stadt bedeutete. Sie hinterliesse im Haushalt eine Ausweitung des Defizits um 8,15 Millionen Franken; ein Steuerfussprozent entspricht demnach knapp 1,64 Millionen. Die Erträge der gesamten laufende Steuern aus Einkommen und Vermögen natürlicher Personen reduzierten sich von 234,7 auf 226,6 Millionen Franken. Finanzchef Michael Urech sagt:

«In den ersten zwei bis drei Jahren wäre dieser Einnahmenausfall für den Haushalt der Stadt sicher spürbar, wenn auch nicht dramatisch.»

Schon die letzten Steuerfussreduktionen 2008 und 2011 seien innerhalb von zwei Jahren durch das Wachstum der Steuererträge wieder wettgemacht worden. Dennoch fehlten die Erträge in der Stadtkasse, sagt Urech: «Den geplante Ausbau gewisser Aktivitäten wird die Stadt bremsen müssen, wenn wir keine noch grösseren Defizite in Kauf nehmen wollen.»

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