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Wittenbacher Gewerbler wollen ihrem Verein einen Maulkorb verpassen

Der Gewerbeverein Wittenbach-Häggenschwil soll in Zukunft keine politischen Statements und Wahlempfehlungen mehr abgeben. Die Wahlen ins Gemeindepräsidium wirken nach.
Daniel Wirth
Norbert Näf (links) und Oliver Gröble auf dem «Tagblatt»-Podium. (Bild: Beat Belser (OZ Grünau, 6. November 2018))

Norbert Näf (links) und Oliver Gröble auf dem «Tagblatt»-Podium. (Bild: Beat Belser (OZ Grünau, 6. November 2018))

Der Gewerbeverein Wittenbach-Häggenschwil empfahl im Herbst 2018 im zweiten Wahlgang Norbert Näf (CVP) zur Wahl ins Gemeindepräsidium von Wittenbach. Als Nachfolger von Fredi Widmer wurde am 25. November dann für viele überraschend der parteilose Oliver Gröble gewählt, der sein Amt am 1. Februar antreten wird.

Seine Wahlempfehlung hatte der Gewerbeverein nicht aus dem hohlen Bauch heraus abgegeben. Der Vorstand lud seine Mitglieder zu einer ausserordentlichen Versammlung ein. Zuerst wurde diskutiert und darüber abgestimmt, ob das Gewerbe überhaupt eine Wahlempfehlung abgeben soll. Die Mitglieder sprachen sich dafür aus. Und bei der Abstimmung nach einer Diskussion, ob Näf oder Gröble zu Wahl empfohlen werden soll, obsiegte Näf.

In der Folge versandte der Gewerbeverein eine Medienmitteilung mit der Empfehlung, Näf sei zu wählen. Der Vorstand des Gewerbevereins operierte transparent und demokratisch. Trotzdem: Einzelnen Mitgliedern ist das Vorgehen oder die Empfehlung sauer aufgestossen.

Dem Vorstand ist ein Antrag eingereicht worden

Sie reichten dem Vorstand dem Vernehmen nach einen Antrag zu Handen der Mitgliederversammlung ein, wonach der Gewerbeverein Wittenbach-Häggenschwil in Zukunft keine politischen Statements und Wahlempfehlungen mehr abgeben darf.

Präsidentin Heidi Riklin bestätigt den Eingang des Antrags, möchte diesen aber nicht kommentieren. «Wir werden das Begehren den Mitgliedern zu Abstimmung unterbreiten», sagt Heidi Riklin sec. Die Mitgliederversammlung ist im Frühling.

Der Gewerbeverein Wittenbach-Häggenschwil ist nicht bekannt dafür, sich vor jeder Wahl oder jeder kommunalen Abstimmung verlauten zu lassen. Er tut das gezielt. Wie beispielsweise 2013 vor der Abstimmung über den Teilzonenplan Hofen Süd. Damals empfahl das Gewerbe ein Ja, das Stimmvolk sagte Nein.

Vor dem ersten Wahlgang im September 2017 ins Gemeindepräsidium hatte der Gewerbeverein Wittenbach-Häggenschwil ganz bewusst auf eine Wahlempfehlung verzichtet; damals war der Freisinnige Georges Gladig noch im Rennen, der aber Schiffbruch erlitt und Gröble schon im ersten Wahlgang an sich vorbeiziehen lassen musste.

Der Gewerbeverein Wittenbach-Häggenschwil ist nicht der einzige Gewerbeverein, der Abstimmungs- und Wahlempfehlungen herausgibt. Das Gewerbe der Stadt St. Gallen tut das bei jeder Gelegenheit, beispielsweise 2018 bei der Mobilitäts-Initiative der Bürgerlichen oder 2017 bei der Ersatzwahl in den Stadtrat.

Das Gewerbe empfahl Boris Tschirky (CVP) zur Wahl, gewählt worden ist Sonja Lüthi (GLP). Oder in Gossau: Das Gewerbe empfahl 2017 sein Mitglied Daniel Lehmann (CVP) zur Wahl als Stadtpräsident, gewählt worden ist Wolfgang Giella (parteilos). St. Gallen, Gossau, Wittenbach: Dreimal empfahl das Gewerbe einen Christlichdemokraten, dreimal hat es das Nachsehen gehabt.

Gewerbespitze: «Eine wichtige Aufgabe»

Felix Keller ist Geschäftsführer des Gewerbeverbandes von Kanton und Stadt St. Gallen. Er sagt, das Fassen von Abstimmungsparolen und die Herausgabe von Wahlempfehlungen sei eine wichtige Aufgabe von Gewerbevereinen, auch auf kommunaler Ebene.

Wenn das Gewerbe der Stadt eine Parole oder eine Empfehlung herausgebe, sei sie vom Vorstand gefasst worden, sagt Keller. Auf kantonaler Ebene werden Parolenfassungen und Wahlempfehlungen von der Präsidentenkonferenz beschlossen.

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