«Ein Defizit von 30 Millionen aufzuholen, ist ausgeschlossen»: Das sagt Stadtpräsident Thomas Scheitlin zum Budget 2021

Thomas Scheitlin hat am Mittwoch sein 14. und letztes Budget für die St.Galler Stadtkasse präsentiert. Der Stadtpräsident tritt Ende Jahr zurück.

Reto Voneschen
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Der St. Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin präsentierte sein letztes Budget.

Der St. Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin präsentierte sein letztes Budget.

Benjamin Manser (15. September 2020)

Ihr letztes Budget ist mit einem Defizit von rund 30 Millionen schlechter als alle vorangehenden. Das ist sicher kein schöner Schlusspunkt für den Stadtpräsidenten...

Thomas Scheitlin: Natürlich hätte ich mir ein besseres letztes Budget gewünscht. Die Coronapandemie hat aber eine ausserordentliche Situation geschaffen, die im Budget Spuren hinterlässt. Ich bin aber sehr froh, dass sich jetzt zeigt, dass unsere Finanzpolitik der vergangenen Jahre richtig war. Uns ist es insbesondere gelungen, genügend Eigenkapital aufzubauen, um in diesen ausserordentlichen Zeiten ein schwieriges Budget ohne Steuerfusserhöhung auffangen zu können.

Das Budget 2020 ging von einem Loch aus, wird aber voraussichtlich doch mit einer «schwarzen oder roten Null» viel besser ausfallen als erwartet. Wie viel am Budget 2021 ist Zweckpessimismus?

Das Budget 2021 enthält keinen finanziellen Spielraum. Mit verschiedenen Sparmassnahmen haben wir die Kostenseite reduziert. Ein Defizit von 30 Millionen Franken aufzuholen, erachte ich in der heutigen Situation als ausgeschlossen. Dies insbesondere, weil wir nicht wissen, welche Kosten die Coronapandemie 2021 noch zusätzlich verursachen wird.

Ihr Credo war immer, die Stadt müsse investieren, um attraktiv zu bleiben. Angesichts der düsteren finanziellen Perspektiven werden sich ihre Nachfolger wohl nach einer alternativen Strategie umschauen müssen?

Die Strategie muss auch für die Zukunft gelten. Es ist wie bei einem Haus oder in der Privatwirtschaft. Wenn nicht mehr investiert wird, geht die Attraktivität etwa für Mieterinnen und Mieter mit der Zeit verloren. Es gilt aber, klar Prioritäten zu setzen: Wunschbedarf hat keinen Platz, denn wir werden uns nicht alles gleichzeitig leisten können.

Wir können uns nicht alles leisten: Die Stadt hat kürzlich das Projekt für einen 100 Millionen Franken teuren Neubau für Busdepot und Stadtwerke vorgestellt. Können wir uns das wirklich leisten? Braucht es da angesichts der unsicheren Lage nicht doch eine Denkpause?

Nein, das sehe ich nicht so. Dabei handelt es sich um ein strategisches Projekt, das bedeutende Mehrwerte für St. Gallen schaffen wird. Durch den Umzug des Busdepots und der Stadtwerke an den neuen Standort werden Areale an bester Lage frei. Auf diesen Flächen können Räumlichkeiten für innovative Unternehmen mit spannenden Arbeitsplätzen im Bereich MedTech und Gesundheit geschaffen werden. Mit dem Verlegen ihrer Büros in den Neubau können zudem bei den Technischen Betrieben Mieten gespart werden. Das Projekt ist eine Investition in die künftige Entwicklung der Stadt. Diese Investition wird sich dank zusätzlicher Steuereinnahmen und Kosteneinsparungen längerfristig rechnen.

Der Stadtrat hält trotz finanziellen Engpasses fürs kommende Jahr am Steuerfuss von 141 Prozent fest. Lässt sich das verantworten und über 2021 hinaus durchziehen?

Die Stadt verfügt derzeit über ein Eigenkapital von 90 Millionen Franken. Dies lässt zu, dass schlechte Zeiten verkraftet werden können, ohne den Steuerfuss erhöhen zu müssen. Allerdings müssen gleichzeitig die Hausaufgaben auf der Ausgabenseite der städtischen Rechnung gemacht werden. Der Stadtrat hat deshalb vor einem Jahr mit «Fokus 25» ein Projekt gestartet zur Überprüfung der Leistungen, die wir anbieten. Dieses soll mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt führen. Es wird aber nicht ohne Verzicht gehen.