Streit um Baum in Untereggen: Gemeindepräsident bezieht Stellung

Den Freispruch eines Unteregger Bauern, der einen geschützten Baum gefällt hat, kann die Gemeinde nicht nachvollziehen. Am Vorgehen will man nichts ändern, weiterziehen kann sie das Urteil nicht.

Noah Salvetti
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Landwirt Heinz Lanter aus Untereggen fällte einen geschützten Baum, weil er über dessen Schutz offenbar nicht Bescheid wusste. (Bild: Vanessa Kobelt/FM1Today)

Landwirt Heinz Lanter aus Untereggen fällte einen geschützten Baum, weil er über dessen Schutz offenbar nicht Bescheid wusste. (Bild: Vanessa Kobelt/FM1Today)

Auf einer Wiese oberhalb von Untereggen hat sie gestanden, die grosse Eiche, die Landwirt Heinz Lanter Ärger mit der Gemeindeverwaltung eingebracht hat (Tagblatt vom 23. November). Im März hat er den unter Schutz gestellten Baum zu Falle gebracht. Doch warum? «Die wild gewachsene Eiche stand an einem Steilhang. Bei Wind verlor der Baum oft Äste, die ins benachbarte Grundstück fielen. Die musste ich täglich mühselig sammeln.» Ausserdem habe der Baum einen grossen Schatten geworfen und die herabfallenden Äste seien ein Sicherheitsrisiko gewesen, führt der Landwirt aus.

Der Gemeinderat erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft – Bezug nehmend auf die Schutzverordnung der Gemeinde aus dem Jahr 2008, die dem Baum seine Unantastbarkeit attestiert. Infolge der Anzeige flatterte bei Landwirt Lanter eine Busse in Höhe von 450 Franken ins Haus. Diesen Entscheid focht er an, mit der Begründung, nichts von der Unterschutzstellung des Baumes gewusst zu haben.

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Das Kreisgericht in Rorschach sprach ihn frei, mit der Begründung, die von der Klägerin vorgelegten Beweise reichten nicht, um vorauszusetzen, dass der Bauer vom Schutz seines Baumes hätte wissen müssen. Der Gemeinderat Untereggen publizierte daraufhin im Mitteilungsblatt einen Artikel, der Unverständnis gegenüber des Gerichtsurteils äusserte. Man könne in keiner Weise nachvollziehen, warum das Kreisgericht den beschuldigten Landwirt freigesprochen habe, und weshalb die vorgelegten Beweise offenbar nicht ausreichend für eine Verurteilung seien. Die Gemeinde habe genau so informiert, wie es das Gesetz vorsehe. In einer Stellungnahme verweist Norbert Rüttimann, Gemeindepräsident von Untereggen, auf das kantonale Planungs- und Baugesetz, das vorschreibe, wie eine Schutzverordnung werden müsse. Rüttimann schreibt:

«Das Gesetz schreibt die amtliche Publikation und öffentliche Auflage mit Einsprachemöglichkeit vor. Persönliche Anzeigen an Bürgerinnen und Bürger sieht es nicht vor.»

Einzelne Briefversendungen an Grundeigentümer könne man administrativ nicht bewältigen, deshalb habe man davon abgesehen, den Landwirten Lanter persönlich über den Schutz des Baumes zu informieren.

Für die Gemeinde Untereggen ist klar: Der Einzelrichter am Kreisgericht habe die öffentlich-rechtliche Rechtsordnung missachtet und die Schutzverordnung für nicht anwendbar erklärt. «Es ist ein Fehlentscheid des Gerichtes», sagt Gemeinderatsschreiber Norbert Näf.

Nach Auffassung der Gemeinde hätte Bauer Lanter vor zehn Jahren, als die Schutzverordnung erlassen wurde, die Möglichkeit gehabt, in diese einzusehen und allenfalls Einsprache gegen die Unterschutzstellung der Eiche einzulegen. Rechtsunkenntnis schütze nicht vor Bestrafung, schreibt der Gemeindepräsident weiter. Das Argument, Lanter habe nichts vom Schutz des Baumes gewusst, sei nicht gültig. «Der Gemeinderat versteht das Urteil als missglückten Einzelfallentscheid und keinesfalls als Freipass dafür, dass nun jedermann ungestraft geschützte Naturobjekte zerstören darf», schliesst Rüttimann seine Stellungnahme ab.

«Gerechtigkeit wäre, Namen zu nennen»

Die Gemeinde prüfe, ob sie berechtigt sei, das Urteil weiterzuziehen, sagt Norbert Näf nach dem Freispruch des Bauern zu FM1Today. Im Bericht, den die Gemeinde in ihrem Mitteilungsblatt publiziert hatte, verdeutlichte sie ihre Rolle im Strafprozess: Die Bezeichnung als «Privatklägerschaft» sei nicht zutreffend, die Gemeinde sei «blosse Anzeigerin aufgrund ihrer Pflichten im Planungs- und Baugesetz. Aus diesem Grund, und weil die Staatsanwaltschaft das Urteil des Einzelrichters akzeptiert und für rechtsgültig erklärt hat, sei es der Gemeinde nicht möglich, das Strafurteil an eine höhere Instanz weiterzuziehen. Weil die Gemeinde ihrer Ansicht nach nicht die Rolle der Klägerin innehatte, sei sie auch nicht an der Gerichtsverhandlung erschienen. Ausserdem habe sie den beschuldigten Bauern nicht unnötig belasten wollen.

Landwirt Heinz Lanter stellt sich indes die Frage, wer hinter dem Strafbefehl steckt und die Gemeinde auf den widerrechtlich gefällten Baum aufmerksam gemacht hat. Er ist sich sicher: «Die Gemeinde schützt diese Personen. Gerechtigkeit wäre, die Namen derer zu nennen, die wirklich geklagt haben.» Gemeindepräsident Rüttimann hält fest:

«Dass der geschützte Baum gefällt wurde, mussten wir als Gemeinde selber wahrnehmen, unabhängig davon, ob und von wem wir allenfalls darauf aufmerksam gemacht wurden.»

Der Streit um die geschützte Eiche ist beigelegt, ein Ersatzbaum gepflanzt. Auf die Frage, ob er vorhabe, noch weitere Bäume zu fällen, antwortet Lanter: «Sicher nicht.» Ändert man nach diesem Konflikt etwas an der Kommunikation, was geschützte Objekte betrifft? Norbert Näf verneint. Solange die Schutzverordnung nicht geändert werde, bleibe alles beim Alten.

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