Stadtparlament St.Gallen
Dem Stadtparlament fehlen Informationen: Diskussion über Initiaitve zu Ladenöffnungszeiten vertagt

Das St.Galler Stadtparlament hat über die vom Stadtrat beschlossene Ausweitung der Ladenöffnungszeiten debattiert. Am Ende befand die Legislative aber doch nicht über die Volksinitiative «Kein Sonntagsverkauf in St.Gallen». Vorher müssen rechtliche Fragen geklärt werden, befand eine Mehrheit.

Julia Nehmiz
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Ob Läden in der St.Galler Innenstadt auch sonntags öffnen dürfen, wird spätestens im November im Stadtparlament diskutiert.

Ob Läden in der St.Galler Innenstadt auch sonntags öffnen dürfen, wird spätestens im November im Stadtparlament diskutiert.

Bild: Benjamin Manser

Der Showdown wurde vertagt. Die Diskussion, ob in der Altstadt und in Teilen der westlichen Innenstadt verlängerte Ladenöffnungszeiten gelten und ob die Geschäfte damit auch sonntags geöffnet haben dürfen, wurde vom Stadtparlament am Dienstag vertagt. Es wies die Vorlage zur Initiative gegen längere Ladenöffnungszeiten mit 42 Ja und 14 Nein an die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zurück.

Diese hat nun den Auftrag, Möglichkeit und Rechtmässigkeit eines Gegenvorschlags mit konkreten Ladenöffnungszeiten, die von den kantonalen Vorgaben abweichen, zu prüfen. Spätestens an der Parlamentssitzung vom 2. November will das Parlament seine Diskussion über das heisse Eisen fortsetzen.

Die Vorlage war schon in der GPK umstritten

Diese Entwicklung hatte sich abgezeichnet. Zu gross waren die Widerstände in einigen Fraktionen gegen die stadträtliche Ablehnung der Initiative. Und zu heftig waren schon vorher verlängerte Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkäufe diskutiert worden, die der Stadtrat seit Juni 2020 für Geschäfte in der Alt- und Teilen der Innenstadt (dem sogenannten Tourismusperimeter) erlaubt.

Über die Ladenöffnungszeiten geredet wurde an der gestrigen Sitzung vergleichsweise kurz. Nach 29 Minuten war Traktandum 7 bereits abgearbeitet. Doch die Fraktionen machten ihre unterschiedlichen Standpunkte mehr als deutlich. Schon der Bericht von GPK-Präsident Andreas Dudli (FDP) zeigte, wie umstritten das Geschäft war: So hatte die GPK mit fünf zu fünf Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten dem Antrag des Stadtrats zugestimmt.

Eine Prüfung in der Kommission sei sinnvoller als eine Diskussion im Plenum

Patrick Angehrn eröffnete namens der CVP/EVP-Fraktion die Debatte.

«Der Stadtrat hat mit der deutlichen Erweiterung der Öffnungszeiten am Samstagabend sowie mit der Öffnung des Sonntags eine Linie überschritten, welche wir nicht gutheissen werden.»

Man sei für eine massvolle Erweiterung offen. Der Sonntag aber müsse als Ruhetag bestehen bleiben. Zuerst müsse geklärt werden, wer wie und wann die Öffnungszeiten festlegen solle. Deswegen beantrage die CVP/EVP-Fraktion die Rückweisung der Vorlage an die GPK.

Auch für Clemens Müller für die Fraktion Grüne/Junge Grüne hat der Stadtrat eine Linie überschritten, weil er sich über die vom Stimmvolk mehrfach bekräftige Ablehnung des Sonntagsverkaufs hinweggesetzt habe. Evelyne Angehrn betonte für die SP/Juso/PFG-Fraktion, dass die Notwendigkeit für längere Öffnungszeiten nicht gegeben sei.

Die Fraktion von FDP/Jungfreisinnigen un­terstütze ebenfalls den Rückweisungsantrag: Man stehe grundsätzlich für die Liberalisierung der Öffnungszeiten ein, doch eine Prüfung in der GPK erscheine sinnvoller als die Diskussion rechtlicher Grundlagen im Plenum, so Elisabeth Zwicky Mosimann.

René Neuweiler (SVP) wetterte gegen die Initianten. Sie hätten auf den Gegenvorschlag des Stadtrats gehofft, dem alle hätten zustimmen können. Das, um eine Abstimmung zu verhindern. Es brauche keine Rückweisung, sondern die Volksabstimmung über die Initiative. Christoph Wettach erklärte, ausnahmsweise decke sich die Meinung der GLP/JGLP-Fraktion mit jener der SVP.

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