Diskussion ums Beschaffungswesen: Spielraum der Stadt St.Gallen ist beschränkt

In einem Punkt sind sich St.Galler Stadtparlament und Stadtrat einig: Beide wollen dem einheimischen Gewerbe möglichst viele Aufträge zukommen lassen. Bloss sind dabei der Stadt aufgrund der Gesetze teilweise die Hände gebunden.

Seraina Hess
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Ein wichtiges Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss gemäss den Vorschriften des Bundes ein günstiger Preis sein. Im Bild die Sanierung der Torstrasse in diesem Sommer. (Bild: Ralph Ribi - 13. Juli 2018)

Ein wichtiges Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss gemäss den Vorschriften des Bundes ein günstiger Preis sein. Im Bild die Sanierung der Torstrasse in diesem Sommer. (Bild: Ralph Ribi - 13. Juli 2018)

Zwei Jahre ist es her, seit drei Stadtparlamentarier das öffentliche Vergabewesen zum Thema gemacht haben. Im Juni 2016 hatten Felix Keller (FDP), Thomas Meyer (CVP) und Karin Winter (SVP) das Postulat «Öffentliche Vergabe – Auswahl und Gewichtung der Kriterien mit Augenmass!» eingereicht.

Sie forderten mit ihrem Vorstoss Auskunft darüber, nach welchen Kriterien die Stadt Arbeiten vergibt respektive Güter beschafft. Wissen wollten sie vor allem auch, ob der gesetzliche Spielraum, der dem Stadtrat in dieser Angelegenheit zusteht, ausgeschöpft wird, ob die Stadt das heimische Gewerbe genügend berücksichtigt.

Zahlen und rechtliche Ausführungen

Stadtpräsident Thomas Scheitlin hatte damals versucht, das Postulat abzuwenden, da er eine Auflistung der Aufträge und Beschaffungen als wenig sinnvoll erachtete. Vergeblich: Der Vorstoss wurde vom Parlament erheblich erklärt. Über den kürzlich veröffentlichten Postulatsbericht wurde an der Parlamentssitzung vom Dienstag diskutiert.

Das Papier enthält sowohl Zahlen als auch rechtliche Erläuterungen: So wurden von 2014 bis 2017 im offenen und selektiven Verfahren rund 46 Prozent der Aufträge an Anbieter aus der Stadt vergeben, im Einladungsverfahren waren es 50 Prozent. Die Kriterien für die Vergabe variieren je nach Art des Verfahrens.

Wichtigstes Kriterium: günstige Preise

Der Bericht hält fest, inwiefern der Stadt bei der Vergabe die Hände gebunden sind: Sie stützt sich auf das geltende Beschaffungsrecht des Bundes, das den zentralen Grundsatz verfolgt, einen Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Hinzu kommen etliche weitere Kriterien wie beispielsweise Qualität, Umweltverträglichkeit oder Kundendienst, deren Gewichtung je nach Art der Vergabe variiert.

Derzeit vergibt die Stadt viele für die Erstellung des Glasfaser- und des Fernwärmenetzes sowie für Strassensanierungen viele Tiefbauaufträge. Im Bild der Start der Arbeiten für die Fernwärmeleitung in der Zürcher Strasse in der Lachen. (Bild: Reto Voneschen - 13. Juli 2018)

Derzeit vergibt die Stadt viele für die Erstellung des Glasfaser- und des Fernwärmenetzes sowie für Strassensanierungen viele Tiefbauaufträge. Im Bild der Start der Arbeiten für die Fernwärmeleitung in der Zürcher Strasse in der Lachen. (Bild: Reto Voneschen - 13. Juli 2018)

Gestern Dienstag war sich das Parlament für einmal einig: Gewünscht wird, das städtische Gewerbe zu bevorzugen, sei es aus wirtschaftlichen oder ökologischen Gründen. Klar ist aber auch, dass die Stadt in ihrem Handeln eingeschränkt ist. Alle Fraktionen sprachen sich für die Abschreibung des Postulats aus.

Bericht stammt «aus der Steinzeit»

Felix Keller (FDP), Geschäftsführer des kantonalen und des städtischen Gewerbeverbandes, hätte sich umfangreichere Ausführungen gewünscht; ebenso seine Mitpostulanten Thomas Meyer (CVP) und Karin Winter (SVP). Letztere hätte vor allem einen interstädtischen Vergleich geschätzt.

Andreas Hobi (Grüne) machte auf ökologische Kriterien aufmerksam: «Wir fänden als Auswahlkriterien die Verwendung von nachhaltig produzierten Materialien oder kurze Transportwege für ebenso entscheidend.» Als «pure Steinzeit» bezeichnete Stefan Grob (CVP) die Dominanz des Preises als Kriterium. Das entspreche dem «1990er-Jahre-Groove». Grob nahm die Diskussion zum Anlass, eine Einfache Anfrage bezüglich Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen der Stadt anzukünden.

Stadt muss sich an geltende Gesetze halten

Stadtpräsident Thomas Scheitlin spricht im Stadtparlament. (Bild: Benjamin Manser - 8. Dezember 2015)

Stadtpräsident Thomas Scheitlin spricht im Stadtparlament. (Bild: Benjamin Manser - 8. Dezember 2015)

Stadtpräsident Thomas Scheitlin hielt fest, dass die Gesetze zwar tatsächlich aus der Vergangenheit stammten: «Solange sich aber nichts geändert hat, haben wir uns daran zu halten.» Mit dem Gewerbeverband seien bereits Massnahmen ergriffen worden, um einheimische Unternehmen zu fördern.

Trotz des kollektiven Wunsches, vermehrt Aufträge in der Stadt zu vergeben, fiel das Resultat der Schlussabstimmung überdeutlich aus: Mit 54 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme wurde das Postulat nach der Debatte als erledigt abgeschrieben. Dem Parlament wie dem Stadtrat bleibt jetzt nichts anderes übrig, als die laufende Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen abzuwarten.

Arbeitsvergabe ist ein Dauerthema

Der Stadtrat möchte ein Postulat zur Vergabe von Aufträgen nicht überwiesen haben. Es gehe um übergeordnetes Recht, darum sei der Vorstoss obsolet. Das Parlament entscheidet am Dienstag.
Daniel Wirth