«Diskriminierend und nicht zeitgemäss»: Abwesende Stadtparlamentarier können nicht abstimmen – das soll sich nun ändern

Stadtparlamentarier, die aus Schutz vor dem Coronavirus den Sitzungen fernbleiben, können nicht abstimmen. Eine Motion will das ändern.

David Gadze
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Wegen der Covid-19-Pandemie tagt das Stadtparlament auch nächsten Dienstag in der Sporthalle Kreuzbleiche.

Wegen der Covid-19-Pandemie tagt das Stadtparlament auch nächsten Dienstag in der Sporthalle Kreuzbleiche.

Bild: Ralph Ribi (28.04.20)

National- und Ständerat hielten ihre Sondersession Anfang Mai nicht im Bundeshaus ab, sondern in der Bernexpo-Halle. Der St.Galler Kantonsrat tagt nächste Woche in der Olma-Halle statt in der Pfalz. Und das St.Galler Stadtparlament traf sich zur Sitzung vom 28. April in der Sporthalle Kreuzbleiche und nicht wie üblich im Waaghaus – und wird das mindestens nächsten Dienstag noch tun, allenfalls auch länger.

Die Covid-19-Pandemie hat auch die Parlamentsbetriebe erreicht. Um die Abstandsregeln einzuhalten, können viele Parlamente nicht wie gewohnt zusammenkommen, sondern nur unter besonderen Bedingungen.

Doch trotz diverser Sicherheitsmassnahmen bleiben einige Politikerinnen und Politiker, die zu Risikogruppen gehören, den Parlamentssitzungen fern. So fehlten im Stadtparlament an der vergangenen Sitzung vier Ratsmitglieder. Stadtschreiber Manfred Linke bestätigt, dass darunter auch Personen aus Risikogruppen waren.

«Diskriminierend und nicht mehr zeitgemäss»

Wie soll also sichergestellt sein, dass Parlamentarier, die aus gesundheitlichen Gründen fehlen, ihre Rechte als gewählte Volksvertreter wahrnehmen können? Karin Winter und René Neuweiler (beide SVP) haben beim Parlamentspräsidium eine dringende Motion (die zunächst als erheblich erklärt werden müsste) zu dieser Fragestellung eingereicht. Die rechtlichen Grundlagen seien «so rasch wie möglich dahin gehend anzupassen, dass in begründeten Fällen eine Stimmabgabe über Fernzugriff ermöglicht wird».

Das Geschäftsreglement des Stadtparlaments verpflichte die Mitglieder zur Teilnahme an den Parlamentssitzungen; dass sie dabei physisch präsent sein müssen, sei jedoch nicht vorgeschrieben, heisst es im Vorstoss. Die aktuelle Handhabung, dass diese Personen «zur Passivität gezwungen» würden, sei diskriminierend, nicht zufriedenstellend und nicht mehr zeitgemäss.

Winter und Neuweiler bitten das Parlamentspräsidium deshalb, Bericht zu erstatten, ob die bestehenden Rechtsgrundlagen «im Sinne eines pragmatischen Vorgehens» so ausgelegt werden könnten, dass eine Stimmabgabe aus Distanz möglich sei. Falls ja, seien die technischen Voraussetzungen so rasch wie möglich zu schaffen.

Sollte eine Praxisänderung aufgrund der aktuellen Rechtsgrundlagen nicht erlaubt sein, sei so rasch wie möglich eine Vorlage auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen. Diese soll Ratsmitgliedern mit begründeter Absenz ermöglichen, der Parlaments- oder Kommissionssitzung per Onlineübertragung zu folgen und ihr Stimm- und Wahlrecht aus der Ferne wahrzunehmen.

Kommissionen und Fraktionen sollen skypen

Stadtschreiber Manfred Linke.

Stadtschreiber Manfred Linke.

Bild: PD

Zu den Fragen und Forderungen der Motionäre äussert sich Manfred Linke aufgrund des Erstinformationsrechts des Parlaments nicht im Detail. Es handle sich jedoch um «politikwissenschaftlich sehr spannende Fragen». Ihm sei auf Stufe Bund, Kanton oder Gemeinde allerdings kein einziges Parlament bekannt, an dem abwesende Mitglieder abstimmen könnten.

Für die parlamentarische Meinungsbildung sei bisher die physische Teilnahme notwendig gewesen, auch wenn das im Geschäftsreglement nicht explizit festgehalten sei. Ausnahmen habe der Gesetzgeber jedenfalls nicht vorgesehen. Auch eine Vertretung sei nicht möglich.

Parlamentspräsident Beat Rütsche.

Parlamentspräsident Beat Rütsche.

Bild: Michel Canonica

Doch wie sieht es mit Kommissions- und Fraktionssitzungen aus? Parlamentspräsident Beat Rütsche äusserte an der vergangenen Sitzung seinen Unmut darüber, dass sich einige Ratsmitglieder zuvor zu drei von vier Kommissionssitzungen sowie zu zwei von sechs Fraktionssitzungen physisch getroffen hatten.

Er rief sie dazu auf, die digitalen Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen und Telefon- oder Videokonferenzen abzuhalten. «In kleineren Gruppen geht das problemlos», sagt Rütsche auf Anfrage. So habe auch das elfköpfige Parlamentspräsidium seine Sitzungen per Skype abgehalten. Der Chief Digital Officer der Stadt, Christian Geiger, habe bei der technischen Umsetzung geholfen.

Bei Abstimmungen sei eine ordentliche Durchführung sichergestellt, sagt Rütsche. Er kenne die Mitglieder der Stimme nach. «Und bei knappem Ausgang lasse ich die Abstimmung wiederholen und rufe sie namentlich auf.»

Das geltende Regime bleibt bis auf weiteres bestehen

Wie also weiter? Das Ratspräsidium hat beschlossen, für die nächste Parlamentssitzung am bestehenden Regime festzuhalten. Wer also nicht an die Sitzung kommt, kann nicht abstimmen. Beat Rütsche sagt:

«Solange aus rechtlicher Sicht keine Klarheit herrscht, wollen wir das Risiko einer Abstimmungsbeschwerde
nicht eingehen.»

Es sei eine sehr relevante Fragestellung. «Aber eine passende Lösung habe ich auch nicht parat.»

Die Motion ist jedenfalls nicht für kommenden Dienstag traktandiert. Es ist also davon auszugehen, dass es bis zu einer Lösung noch länger dauern dürfte.

Eine Vertretung ist nicht möglich

(dag) Im Juli 2013 erkundigte sich Yvonne Joos (PFG) in einer Interpellation, ob sich Parlamentsmitglieder bei längerer begründeter Abwesenheit, etwa infolge einer Mutterschaft, an den Sitzungen vertreten lassen könnten. Das Ratspräsidium hielt damals fest, dass das kantonale Recht keine Vertretungsmöglichkeit vorsieht. Vertretungen für eine einzelne oder für wenige Sitzungen würden überdies keine Kontinuität in der parlamentarischen Arbeit gewährleisten; die Fluktuation im Stadtparlament sei ohnehin schon hoch. Die Möglichkeit von Vertretungen bei Absenzen würde das Problem noch verschärfen.