Direktionsverteilung
Neue St.Galler Stadtregierung formiert sich am Donnerstag: Verteilung der Aufgaben wird mit Spannung erwartet

Die neue St.Galler Stadtregierung ist seit Sonntag komplett. Was noch aussteht, ist die Verteilung der Aufgaben unter Maria Pappa, Markus Buschor, Peter Jans, Sonja Lühti und Mathias Gabathuler. Steht bei der Direktionsverteilung allenfalls sogar eine grosse Rochade bevor?

Reto Voneschen
Drucken
Teilen

Exklusiv für Abonnenten

Maria Pappa am Sonntag im städtischen Wahlzentrum im Zentrum des Medieninteresses. Am Donnerstag wird sie ihre erste Sitzung als neue Stadtpräsidentin leiten.

Maria Pappa am Sonntag im städtischen Wahlzentrum im Zentrum des Medieninteresses. Am Donnerstag wird sie ihre erste Sitzung als neue Stadtpräsidentin leiten.

Bild: Ralph Ribi
(29.11.2020)

Ende Jahr tritt Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP) nach 14 Jahren im Amt zurück. Am 1. Januar 2021 übernimmt die neue Stadtregierung. Ende September wurden die wieder antretenden vier Bisherigen im Amt bestätigt. Mit der Wahl von Maria Pappa (SP) ins Präsidium und von Mathias Gabathuler (FDP) als Stadtrat ist das neue Gremium jetzt komplett. Neben den beiden am Sonntag Gewählten gehören ihm Markus Buschor (parteilos), Peter Jans (SP) und Sonja Lüthi (GLP) an.

Das Wahlgeschäft ist damit allerdings nicht ganz abgeschlossen. Noch sind die Direktionen, die Verantwortungsbereiche der Stadtratsmitglieder, nicht verteilt. Dies geschieht am kommenden Donnerstag an der sogenannten konstituierenden Sitzung der Stadtregierung. Es ist das erste Zusammentreffen, das die neue Stadtpräsidentin leiten wird; Thomas Scheitlin ist dort nicht anwesend.

Konstituierende Sitzung: Wünsche werden ausdiskutiert

(vre) Die Direktionsverteilung an der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats wird so ablaufen, dass in einer ersten Runde alle Ratsmitglieder sich dem Amtsalter nach zu ihrer Präferenz äussern dürfen. Gut möglich ist dabei gemäss einem Insider, dass die neue Stadtpräsidentin - obwohl nicht Amtsälteste - ihren Wunsch zuerst äussert. Sinn macht das, weil diese Erklärung den Spielraum für Rochaden skizziert.

Nach dieser Auslegeordnung der Wünsche diskutiert die Stadtregierung über die Direktionsverteilung. Dabei ist nicht garantiert, dass jemand seinen Wunsch wirklich auch erfüllt bekommt. Es wird nämlich eine Lösung angestrebt, die fürs Gesamtgremium passt. Wenn sich die fünf Ratsmitglieder nicht einig werden, ist es theoretisch möglich, dass abgestimmt wird. In aller Regel ist das aber nicht nötig, weil sich in der Diskussion eine Lösung ergibt, die für alle passt.

Unterschiedlicher Einfluss und Gestaltungsspielraum

Zentrales Geschäft an der konstituierenden Sitzung ist die Verteilung der fünf Direktionen auf die fünf Mitglieder der Stadtregierung. Das Gremium organisiert sich grundsätzlich selber, wobei es natürlich für die Parteien eine wichtige Frage ist, welches Amt ihre Frau oder ihr Mann im Stadtrat übernimmt. Dies auch, weil es Direktionen mit politisch brisanten Themen gibt und solche, die eher technisch ausgerichtet sind und seltener öffentlich polarisieren.

Als Direktionen mit viel politischem Einfluss und Gestaltungsspielraum gelten die Finanzen und das Bauwesen. Eher «auf Schienen laufend», weil sie vor allem Vorgaben «von oben» umzusetzen haben oder stark technisch ausgerichtet sind, gelten Soziales und Sicherheit sowie die Technischen Betriebe. Die Direktion Bildung und Freizeit steht in der allgemeinen Wahrnehmung irgendwo dazwischen.

2012 und 2016 umkämpft: die Bauverwaltung

Nach den Gesamterneuerungswahlen 2012 und 2016 war die Direktionsverteilung in der Stadt St.Gallen ein Politikum. Dies, weil 2012 viele Wählerinnen und Wähler des Parteilosen Markus Buschor davon ausgegangen waren, dass man dem Architekten die Bauverwaltung zuteilen würde. Was dann nicht geschah: Patrizia Adam (CVP) übernahm diesen Bereich, Buschor landete in der Schuldirektion. Das löste einen Sturm der Entrüstung in den Leserbriefspalten aus.

Der amtierende Stadtpräsident Thomas Scheitlin und seine Nachfolgerin Maria Pappa am Sonntag im städtischen Wahlzentrum.

Der amtierende Stadtpräsident Thomas Scheitlin und seine Nachfolgerin Maria Pappa am Sonntag im städtischen Wahlzentrum.

Bild: Ralph Ribi
(29.11.2020)

2016 wurde Patrizia Adam abgewählt, damit wurde die Baudirektion wieder frei - und das weckte bei Anhängerinnen und Anhängern von Markus Buschor wieder Hoffnungen, dass er diesen Bereich «übernehmen und endlich aufräumen» würde. Angesichts der von ihm angestossenen, laufenden Reorganisation verzichtete Buschor dann auf den Wechsel, SP-Frau Maria Pappa übernahm die Direktion Planung und Bau.

Strebt Markus Buschor einen Tapetenwechsel an?

Geht diese Geschichte nach den Erneuerungswahlen 2020 weiter? Die Ausgangslage vor der Direktionsverteilung vom Donnerstag ist spannend. Obwohl sie sich vom Bau schwer trennen wird, kommt Maria Pappa als Stadtpräsidentin wohl nicht darum herum, das Innere und die Finanzen zu übernehmen.

Dies einerseits wegen der grossen Arbeitsbelastung bei der Führung der Bauverwaltung, anderseits aber auch von der Bedeutung der Finanzen als Querschnittfunktion, die in alle anderen Bereiche hineinwirkt. Letztlich würde es nach dem heftigen Wahlkampf aber auch nicht wirklich Sinn machen, wenn Pappa die wichtigste Direktion freiwillig Markus Buschor oder FDP-Mann Mathias Gabathuler überlassen würde.

Damit würde die Bauverwaltung frei. Da stellt sich zuerst die Frage, ob ein Bisheriger wechseln will oder ob diese Direktion am neuen Mitglied in der Runde, an Mathias Gabathuler, «hängen» bleibt.

Stadtrat Peter Jans: Er scheint sich in der Direktion Technische Betriebe wohl zu fühlen.

Stadtrat Peter Jans: Er scheint sich in der Direktion Technische Betriebe wohl zu fühlen.

Bild: Ralph Ribi (27.8.2020)
  • Bei Peter Jans scheint ein Wechsel am unwahrscheinlichsten: Er fühlt sich offensichtlich wohl in den Technischen Betrieben. Zudem ist von seinem Lebensalter her (Jahrgang 1960) davon auszugehen, dass er noch vier, allenfalls sechs Jahre im Amt bleibt. Statt eines Wechsels scheint wahrscheinlicher, dass er angefangene Projekte abschliessen will. Darunter etwa das neue Betriebszentrum seiner Direktion.
  • Auch bei Sonja Lüthi sind keine Gelüste nach einem Wechsel sichtbar. Wenn sie sich für ein anderes Gebiet interessieren könnte, so vermuten Insider, wären das vermutlich eher die Technischen Betriebe, die aber wohl nicht frei werden.
  • Bleibt Markus Buschor. Ob er durchstarten will und am Donnerstag im Stadtrat den Wunsch anmeldet, die Baudirektion übernehmen zu können, ist möglich. Vom Amtsalter her (acht Jahre) ginge das gut, vom Lebensalter her auch noch: Markus Buschor ist 59 Jahre alt, also für anderthalb bis zwei Amtsdauern gut. Und um in einer Direktion etwas zu bewegen, so eine Faustregel, braucht's schon sechs bis acht Jahre.
  • Mathias Gabathuler als Amtsjüngster in der Runde muss eigentlich nehmen, was man ihm zuteilt. Das weiss der FDP-Mann auch. Entsprechend hat er am Wahlsonntag signalisiert, dass ihn die Bauverwaltung zwar interessieren könnte, dass die Direktionsverteilung aber Sache des Gesamtstadtrats sei.
Mathias Gabathuler nimmt Anfang 2021 Einsitz in den St.Galler Stadtrat. Welche Direktion er übernimmt, zeigt sich am Donnerstag.

Mathias Gabathuler nimmt Anfang 2021 Einsitz in den St.Galler Stadtrat. Welche Direktion er übernimmt, zeigt sich am Donnerstag.

Bild: Benjamin Manser
(29.9.2020)

Verschiedene Szenarien möglich

Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass am Donnerstag eine kleine Rochade bei der Direktionsverteilung zu vermelden ist: Maria Pappa übernimmt die Direktion Inneres und Finanzen, Mathias Gabathuler bekommt dafür die Direktion Planung und Bau.

Schuldirektor Markus Buschor wollte selber Stadtpräsident werden, hat sich nach dem ersten Wahlgang aber zurückgezogen.

Schuldirektor Markus Buschor wollte selber Stadtpräsident werden, hat sich nach dem ersten Wahlgang aber zurückgezogen.

Bild: Benjamin Manser (15.6.2020)

Auch eine mittelgrosse Rochade ist denkbar. Also mit Maria Pappa in der Direktion Inneres und Finanzen, Markus Buschor in der Bauverwaltung und Mathias Gabathuler in der Schuldirektion.

Stadträtin Sonja Lüthi leitet derzeit die Direktion Soziales und Sicherheit.

Stadträtin Sonja Lüthi leitet derzeit die Direktion Soziales und Sicherheit.

Bild: Matthew Worden (21.1.2020)

Unwahrscheinlich hingegen sind grosse Rochaden. Wie beispielsweise, dass es Markus Buschor in die Bauverwaltung und dafür Sonja Lüthi in die Schuldirektion zieht, Mathias Gabathuler dann das Soziale und die Sicherheit bleibt. Ganz unmöglich sind aber auch solche Szenarien nicht.

Es ist Tradition, dass sich die Stadtratsmitglieder bezüglich ihrer Wünsche nach aussen bedeckt halten. Daher sind Prognosen über den Ausgang der konstituierenden Sitzung vom Donnerstag schwierig. Spannend ist die Sache aber alleweil. Wohin sich eine Direktion und ihre Projekte entwickelt, hängt nämlich immer auch von der Persönlichkeit an der Spitze ab.

Fünf Bereiche mit drei Dutzend Dienst- und Fachstellen

(sk/vre) Die St.Galler Stadtverwaltung ist in fünf Direktionen gegliedert. Jeder dieser Bereiche wird von einem Mitglied des Stadtrats geführt. In ihnen sind insgesamt 35 Dienst- und Fachstellen zusammengefasst.

Die Direktion Inneres und Finanzen ist Anlauf-, Informations- und Beratungsstelle für Bürgerinnen und Bürger. Dies etwa mit dem Einwohneramt, dem Zivilstandsamt, dem Wohnungsamt oder dem Steueramt. Zum anderen unterstehen ihr die mit den Stadtfinanzen beschäftigten Stellen. Dazu kommt die Kultur. Geführt wird die DIF seit 1. Januar 2007 von Stadtpräsident Thomas Scheitlin.

Bei der Direktion Bildung und Freizeit sind die Schule, die familienergänzenden Betreuung von Kindern im Schulalter, die Schulgesundheit, die offene Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie der Sport angesiedelt. Geführt wird die DBF seit 1. Januar 2013 von Stadtrat Markus Buschor.

Zur Direktion Soziales und Sicherheit gehören das Amt für Gesellschaftsfragen, die Sozialen Dienste, die Stadtpolizei sowie Feuerwehr und Zivilschutz. Chefin der DSSI ist seit 1. Januar 2018 Stadträtin Sonja Lüthi.

Zu den Aufgaben der Direktion Technische Betriebe gehören die Versorgung mit Energie, Wärme und Wasser, die Abfallentsorgung, das Abwasser, der öffentliche Verkehr sowie der Umweltschutz. Chef der DTB ist seit 1. April 2015 Stadtrat Peter Jans.

Die Direktion Planung und Bau ist zuständig für Stadt- und Verkehrsplanung, Bau und Unterhalt öffentlicher Gebäude, Strassen, Wege, Park- und Sportanlagen sowie für städtische Wohn- und Geschäftsliegenschaften. Weiter gehören in diese Direktion Vermessungen, das Grundbuchamt und das Amt für Baubewilligungen. Geführt wird die DPB seit 1. Januar 2017 durch Stadträtin Maria Pappa.