Verloren im Dschungel des Baurechts: Gemeinderat sagt Abstimmung über den Teilzonenplan «Betten Süd II» ab

Wittenbach stimmt nicht über den Teilzonenplan Betten Süd ab: Zwei Monate vor dem Abstimmungstermin sagt die Gemeinde den Urnengang ab. Der Plan widerspreche den neuen Gesetzen und könne gar nicht genehmigt werden.

Sandro Büchler
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Die Bettenwiese im Norden von Wittenbach bleibt vorderhand eine Landwirtschaftszone. (Bild: Urs Bucher, 29. November 2018)

Die Bettenwiese im Norden von Wittenbach bleibt vorderhand eine Landwirtschaftszone. (Bild: Urs Bucher, 29. November 2018)

«Zurück auf Feld eins», sagt es Oliver Gröble klar und deutlich. Vor wenigen Wochen hat Gröble sein Amt als Gemeindepräsident von Wittenbach angetreten und nun das: Der Gemeinderat muss die für den 19. Mai angesetzte Volksabstimmung zum Teilzonenplan Betten Süd II absagen.

Die unerwartete Neuigkeit verkündeten Gemeinde und Bauherrin, die Immobilienfirma Fortimo AG, gestern an einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Die Wittenbacher Stimmbürger hätten über die Einzonung des Gebiets entlang der Bahngleise befinden sollen, das von einer Landwirtschafts- zu einer Wohnzone werden sollte. Die Investoren wollten auf der Bettenwiese 24 Ein- und zwei Mehrfamilienhäuser realisieren.

Gegen die Einzonung hatte ein Komitee das Referendum ergriffen, über 800 Unterschriften gesammelt und so den Volksentscheid erzwungen. Nun zieht die Gemeinde die Abstimmung kurz vor dem Urnengang zurück.

Komplexität fordert Gemeinde heraus

Grund für die Absage seien rechtliche Widersprüche, sagt Gröble. «Der vor Jahren erarbeitete Teilzonenplan könnte nicht mehr rechtskonform umgesetzt werden. Er ist nicht genehmigungsfähig.» Im Klartext: Der Inhalt des Zonenplans widerspricht der aktuellen Gesetzgebung punkto Gewässerschutz und Raumplanung. Auch zum kantonalen Planungs- und Baugesetz bestehen Abweichungen.

Entdeckt hat der Gemeinderat die Mängel bei der Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft. Bei der vertieften Analyse der Dokumente seien «rechtliche Fragen aufgetaucht», sagt der Gemeindepräsident. In Gesprächen mit den Juristen der Immobilienfirma sowie den Rechtsexperten des kantonalen Baudepartements seien die Erkenntnisse bestätigt worden.

Mängel «frühzeitig »bemerkt

Die drei Parteien kamen zum Schluss: Der Richtplan könne nicht zur Abstimmung vorgelegt werden. Wittenbachs Gemeinderat bedauert die Absage. Positiv sei jedoch, dass man die Mängel «frühzeitig» bemerkt habe, sagt Gröble. Nicht auszudenken wäre das Debakel gewesen, hätte man die Mängel erst nach dem Volksentscheid im Mai erkannt.

«Das Baurecht ist sehr komplex geworden», sagt Gröble. Mit dem 2017 in Kraft getretenen kantonalen Richtplan würden die Gemeinden vor etliche Rechtsfragen gestellt. «Juristisches Wissen wird dabei immer entscheidender.» Vielfach müssten sich die Kommunen heutzutage auf Gerichtsurteile bei der Beurteilung von Bauvorhaben stützen. Der Aufwand nehme zu.

Oftmals sei die juristische Sachlage «undurchsichtig», sagt der Gemeindepräsident. «Die zunehmende Komplexität zieht sich durch alle Ebenen.» Vor allem aber die Gemeinden würden die Auswirkungen der Bundesgesetzgebung spüren, sagt Gröble. «Das ist nicht nur ein Wittenbacher Problem.»

Nicht nur Wittenbach kämpft mit Fragen

Auch andernorts stiessen die Gemeinden im juristischen Dickicht auf Fragen. So kämpften die Gemeinden Gossau und Gaiserwald in den vergangenen Wochen mit ähnlichen Problemen. Gröble kündigt deshalb an, dass er die stets komplexer werdenden Anforderungen im Baurecht mit dem Kanton thematisieren will. «Zusammen wollen wir die Komplexität fassbar machen.»

Vorderhand muss sich Gröble jedoch um den Ortsplanungsprozess von Wittenbach kümmern. Dieser ist eine direkte Folge aus dem neuen kantonalen Richtplan und Grundlage für einen neuen Teilzonenplan auf der Bettenwiese. Wann dieser vorliege, sei noch völlig offen. «Wir müssen uns als Gemeinde erst für die neue Bauwelt fit machen», sagt Gröble.

Auch Elias Zürcher, der Geschäftsführer der Firma Fortimo AG, ist weiterhin vom Gebiet Betten Süd überzeugt. «Es wird nun einfach länger dauern – mit einigen Hürden mehr.»