Marktplatz-Neugestaltung: Die SVP findet, die Vorlage sei zu teuer – das sei ein billiges Argument, sagen die Befürworter

Die SVP zieht gegen die Marktplatz-Vorlage in den Abstimmungskampf. Die Argumente der SVP seien haltlos, finden die Befürworter.

Marlen Hämmerli
Drucken
Teilen
Die Rondelle soll weg, dafür sieht die Vorlage zur Neugestaltung von Marktplatz und Bohl einen Pavillon vor.

Die Rondelle soll weg, dafür sieht die Vorlage zur Neugestaltung von Marktplatz und Bohl einen Pavillon vor.

Bild: Nik Roth

Es ist der dritte Anlauf zur Neugestaltung von Marktplatz und Bohl. Es ist das dritte Mal, dass sich ein Gegner formiert: Die SVP bekämpft die Vorlage mit dem Argument, 33,8 Millionen Franken seien zu viel. Ist es das dritte Mal, dass die Marktplatz-Vorlage abstürzt? Nicht, wenn es nach Jacqueline Gasser-Beck geht. Die Fraktionspräsidentin der Grünliberalen sagt: «Alle anderen Parteien stehen hinter der Vorlage. Wenn die SVP am 17. Mai die Abstimmung gewinnt, haben wir wirklich ein Problem.»

Wir – damit ist das Ja-Komitee gemeint. Ihm gehören an: CVP, FDP, Grüne, Grünliberale, SP, Wirtschaft Region St.Gallen (WISG), die Detailhandelsorganisation Pro City und das Gewerbe der Stadt St.Gallen. Sie alle nehmen die Herausforderung an, wie Daniel Kehl, Fraktionspräsident SP/Juso/PFG, sagt.

Im Vorfeld wurden alle Interessen abgeholt

Der dritten Marktplatz-Vorlage ist ein partizipativer Prozess vorangegangen. «Breiter kann man die Interessen nicht abholen», sagt Kehl. Doch nun tönt es von rechts: «Zu teuer, zu luxuriös.» Darüber schüttelt Kehl den Kopf:

«Die Vorlage sei zu teuer – das ist ein billiges Argument.»

In der Schweiz koste das Bauen nun einmal. «Uns wurde im Parlament mehrmals erklärt, wie die Kosten zu Stande gekommen sind.» So sind im Rahmenkredit von 33,8 Millionen Franken die Mehrwertsteuer und eine Reserve von 25 Prozent enthalten.

Beim dritten Mal ist es anders

Bei den ersten zwei Marktplatz-Vorlagen scheiterten fertig ausgearbeitete Bauprojekte an der Urne. Für den dritten Anlauf entschied sich der Stadtrat deshalb für ein anderes Vorgehen. Nicht nur gab es einen partizipativen Prozess. Dieses Mal kommt ein Rahmenkredit und nicht ein fertiges Projekt zur Abstimmung.

Basis für den Kredit ist das Projekt Vadian, das Ergebnis eines Ideenwettbewerbs. Insgesamt kostet das Projekt 33,8 Millionen Franken. Abzüglich der Beiträge Dritter fallen für die Stadt Kosten in der Höhe von 27,7 Millionen Franken an. Sagt die Stimmbevölkerung am 17. Mai Ja zum Verpflichtungskredit, beginnt die Stadt mit der Ausarbeitung des Bauprojekts.

«Das man diese nicht als ausgegeben betrachten soll, liegt auf der Hand», sagt Felix Keller, FDP-Fraktionspräsident. «Ein haushälterischer Umgang durch den Stadtrat ist gefragt.» Clemens Müller, Fraktionspräsident der Grünen und Präsident der Liegenschaften- und Baukommission des Stadtparlaments, fügt zur Reserve an:

«Uns war bewusst, dass der Kostenpuffer zu Diskussionen führen kann.»

Die Kommission werde deshalb die Konkretisierung des Projekts genau mitverfolgen – wenn denn das Stimmvolk die Vorlage annimmt.

Die SVP argumentiert jedoch, im Rahmenkredit, der zur Abstimmung kommt, seien die Werkleitungen noch gar nicht berücksichtigt. Wäre dies der Fall, käme das Projekt auf gegen 50 Millionen Franken zu liegen. «Diese Aussage ist nicht seriös,» sagt Müller. In der Vorlage, die im Stadtparlament behandelt wurde, sind die Werkleitungsarbeiten enthalten. Zudem handelt es sich bei einem Teil der budgetierten Kosten um «Ohnehin-Kosten», wie Patrik Angehrn, CVP/EVP-Fraktionspräsident, sagt. Wasser- und Gasleitungen müssen saniert werden, ebenso die Kanalisation, die Strassen und Plätze. Auch wenn das Stimmvolk im Mai die Vorlage ablehnt – diese Kosten fallen trotzdem an.

Lange Zeit wurde nichts gemacht

Denn: Lange wurde am Platz nichts mehr gemacht. «Es ist höchste Zeit, Marktplatz und Bohl zu sanieren», sagt Angehrn denn auch. «Einer der wichtigsten innerstädtischen Plätze ist aktuell ein Flickenteppich bedeckt mit alten Markthäuschen. Die Stadtsanktgaller haben einen schönen Platz verdient.» Jedoch sehe die CVP auch Sparpotenzial. Etwa bei der Calatrava-Halle und dem Pavillon. Die CVP-Fraktion erwarte, dass die Verwaltung sorgfältig plane, sodass die Endkosten geringer als der Rahmenkredit ausfallen.

Für die Sanierung der Calatrava-Halle ist gut eine Million Franken budgetiert. Je nach dem, wie beschädigt das Fundament ist, verringern sich die Kosten. Der auf dem Marktplatz geplante Pavillonbau ist mit gut sieben Millionen Franken veranschlagt. Darin sollen die heutigen Stände der Rondelle und der ständige Markt unterkommen. Könnten sich die Marktfahrer auch eine Alternative vorstellen? Peter Wetli, Vertreter des ständigen Marktes, sagt:

«Ja, aber wir wollen, dass der ständige Markt weiterhin einen Platz hat und einen Beitrag zur Belebung der Stadt leisten kann.»

Als Teilnehmer am partizipativen Prozess steht er hinter dem Projekt. «Es ist wichtig, dass der permanente Markt kompakt auf dem Marktplatz zu stehen kommt. Ausserdem müssen sich Wochen- und Bauernmarkt angliedern können.» Für die Händler ist der Mehrwert der neusten Marktplatz-Vorlage also gegeben. Auch wenn die Gegner argumentieren, dieser sei zu klein. Auch Daniel Kehl sieht «extrem viel Mehrwert» im Projekt und zieht einen Vergleich zum Gallusplatz. «Dort konnten wir es uns ebenfalls nicht vorstellen und heute haben wir einen Platz mit extrem hoher Aufenthaltsqualität.»

Mehr zum Thema