Die umstrittene Rolle der Sana Fürstenland im Abstimmungskampf

Kritiker werfen der Sana Fürstenland vor, sich zu stark in den Abstimmungskampf zum Provisorium einzumischen.

Michel Burtscher
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Wie lebt es sich in einem Wohnmodul? Das sieht die Bevölkerung derzeit beim Andreaszentrum.

Wie lebt es sich in einem Wohnmodul? Das sieht die Bevölkerung derzeit beim Andreaszentrum.

Bild: Benjamin Manser (31. Januar 2020)

Die heisse Phase hat begonnen. Im Abstimmungskampf zum Beitrag für die Übergangslösung beim Betagtenheim Schwalbe treffen fast täglich Leserbriefe auf der Redaktion ein. Auch die Komitees und Parteien sind aktiv. Die Provisoriumsgegner veranstalten am Montagmorgen eine Medienkonferenz. Am Abend laden die Parteien im Stadtparlament zu einer Informationsveranstaltung. Das Pro-Komitee hat schon vorletzte Woche beim Andreaszentrum ein Wohnmodul – die Gegner würden von einem Container sprechen – aufgestellt, damit man sieht, wie es sich darin leben würde.

Doch nun entzündet sich eine Debatte am Engagement der Sana Fürstenland AG im Abstimmungskampf. Ein Leserbriefschreiber beschwerte sich im Zusammenhang mit dem «Info-Container» darüber, dass das Unternehmen eine Kampagne führe. Der Absender ist kein Unbekannter: Es handelt sich um Roland Seiler, ehemaliger SVP-Stadtparlamentarier und Mitglied des überparteilichen Komitees «Nein zum Container-Dorf Schwalbe».

Sana-Mitarbeiter mischen mit

FDP-Stadtparlamentarier Sandro Contratto ist Co-Präsident des Komitees. Er sagt:

«Wir würden von der Sana mehr Zurückhaltung erwarten.»

Immerhin sei das Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand. Hauptaktionärin ist die Stadt Gossau. Contratto stört sich etwa daran, dass auf dem offiziellen Internetauftritt der Sana Fürstenland Links zu einem Flyer und der Website des Pro-Komitees aufgeführt sind, auf denen sehr viel Unwahres geschrieben stehe.

Kathrin Hilber, die Verwaltungsratspräsidentin der Sana Fürstenland AG, weist die Kritik zurück. Sie betont, dass sich das Unternehmen finanziell nicht direkt an der Abstimmungskampagne des Pro-Komitees beteilige. Man unterstütze die Befürworter jedoch auf andere Weise. So werden Interessierte an zwei Tagen von Sana-Mitarbeitern durchs Espel geführt. Zudem sind es auch sie, die der Bevölkerung an gewissen Tagen das Wohnmodul beim Andreaszentrum zeigen und Fragen beantworten. «Das kostet uns insofern Geld, als dass diese Einsätze als Arbeitszeit gelten», sagt Hilber. Ein Problem kann sie darin nicht erkennen.

«Unsere Meinung ist klar: Wir befürworten die Übergangslösung – und wir wollen uns darum auch im Abstimmungskampf einbringen.»

Hilber sagt, dass die Sana Fürstenland AG als öffentliche Leistungserbringerin gar eine Informationspflicht habe. Gleichzeitig betont sie, dass man sich dabei auf die «fachliche Ebene» konzentriere und die politische Debatte den Komitees überlasse. Damit ist auch Hanspeter Fröhlich angesprochen. Der Präsident des Komitees «Pro-Visorium» sagt, man arbeite mit den Sana-Verantwortlichen partnerschaftlich auf das gleiche Ziel hin und pflege einen «situativen Meinungsaustausch».

Stadtrat will «objektiv informieren»

Trotzdem stellt sich die Frage, wie stark ein Unternehmen, das der öffentlichen Hand gehört, in einem Abstimmungskampf mitmischen darf und sollte. Auf nationaler Ebene löste beispielsweise das Engagement der SBB vor Urnengängen in der Vergangenheit immer wieder Kontroversen aus. Beim kantonalen Amt für Gemeinden heisst es, man könne zur konkreten Informationspolitik der Stadt oder mit ihr verbundener Unternehmen keine Einschätzung abgeben.Amtsleiter Alexander Gulde sagt:

«Die Beurteilung, ob eine unzulässige Beeinflussung der Stimmberechtigten stattgefunden hat, müsste im Rahmen einer Abstimmungsbeschwerde geprüft werden»

Will heissen: Ohne Kläger kein Richter. Auf die Rolle der Behörden im Abstimmungskampf angesprochen, sagt Stadtpräsident Wolfgang Giella: «Der Stadtrat wird keinen Abstimmungskampf betreiben, die Vorlage in der Öffentlichkeit aber im Rahmen des Üblichen vertreten und objektiv darüber informieren.» Die Haltungen sind klar: Stadtrat und Parlament haben sich deutlich für die Vorlage ausgesprochen.