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Die Stadtkasse spaltet das St.Galler Stadtparlament - wieder einmal

Das Stadtparlament befasst sich am Dienstagnachmittag mit der Rechnung 2017, die klar besser schliesst als budgetiert und damit einen positiven Trend fortsetzt. Die finanzpolitischen Erwartungen der Fraktionen an den Stadtrat gehen allerdings diametral auseinander. Wie schon in den vergangenen Jahren.
Daniel Wirth
Am Dienstagnachmittag beschäftigt sich das St.Galler Stadtparlament an seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien mit der Stadtrechnung 2017. (Bild: Benjamin Manser - 28. März 2017)

Am Dienstagnachmittag beschäftigt sich das St.Galler Stadtparlament an seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien mit der Stadtrechnung 2017. (Bild: Benjamin Manser - 28. März 2017)

Die Rechnung 2017 der Stadt St.Gallen schliesst bei einem Aufwand von gut 579 Millionen mit einem Ertragsüberschuss von knapp 12,1 Millionen Franken. Das entspricht einer Besserstellung gegenüber dem Voranschlag von 16,1 Millionen Franken. Mit diesem Ergebnis fügt sich die Rechnung über das vergangene Jahr in lange eine Reihe von Abschlüssen, die klar besser ausfielen als veranschlagt.

Heute geht es im Stadtparlament nicht um den Steuerfuss, der seit 2011 (minus 5 Prozent) unverändert bei 144 Prozentpunkten und relativ deutlich über denjenigen der Nachbargemeinden liegt. Der Steuerfuss für 2019 wird mit dem Budget festgelegt, über das sich das Stadtparlament Anfang Dezember beugen wird. Ihre finanzpolitischen Positionen werden die Fraktionen aber schon heute Abend beziehen.

FDP und SVP sind auf einer Linie

Die FDP-Fraktion nimmt den Rechnungsabschluss 2017 positiv zur Kenntnis. Wichtig sei allerdings die Frage, wie diese Zahlen zu Stande gekommen seien, sagt Fraktionspräsident Felix Keller. «Und auf diesen zweiten Blick ist trotz Ergebnis Stirnrunzeln angezeigt», sagt Keller. Denn gespart habe der Stadtrat nicht – im Gegenteil.

«Gespart hat der Stadtrat nicht – im Gegenteil.»
Felix Keller, Präsident FDP-Fraktion

Die Konsumausgaben seien 14,5 Millionen Franken oder um 2,9 Prozent angestiegen. Das gute Gesamtergebnis stütze sich im Wesentlichen auf gestiegene Einnahmen. Es stellt sich gemäss Keller die Frage, ob beim Budget 2019 nicht ein Mittelentzug, also eine Steuerfusssenkung, in Erwägung zu ziehen sei. «So könnte der Stadtrat zum Sparen gezwungen werden», sagt Keller für seine Fraktion.

Ähnlich tönt es bei der SVP-Fraktion. Alle Jahre wieder mache die Stadt einen Ertragsüberschuss, weil unter anderem der nötige Unterhalt vernachlässigt werde. Zudem habe es dank Mehreinnahmen keinen Verlust gegeben, trotz 14,5 Millionen Franken mehr Konsumausgaben. «Unsere Erwartung ist ein tieferes und ausgeglichenes Budget bei einem massiv tieferen Steuerfuss», fordert SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs. Ginge es nach ihr und ihrer Partei, sollte das strukturelle Defizit massiv verringert werden und das Personal plafoniert werden.

CVP will in Attraktivität investieren

Die Besserstellung um 16,1 Millionen Franken sowie die vollständige Finanzierung der getätigten Investitionen wären erfreulich, sagt Daniel Stauffacher, Präsident der CVP/EVP-Fraktion. Aber: Das vierte Jahr in Folge sei weniger investiert worden als vorgesehen, im vergangenen Jahr sei die Differenz zehn Millionen Franken gewesen. Viele Investitionen stünden an. Die Verschiebung verfälsche das Bild und bedeute ein Risiko, sagt Stauffacher.

Das Wachstum bei den Steuererträgen wiederum habe unter dem Kantonsmittel gelegen, kritisiert der Präsident der CVP/EVP-Fraktion. Die Stadt stagniere bei den Einwohnern und beim Pro-Kopf-Steuerertrag. Der CVP-Politiker zweifelt an der Attraktivität der Stadt. Zu denken gebe der hohe Anstieg in der Sozialhilfe pro unterstützte Person. Hier seien Lösungen gefragt. Das Eigenkapital steht mit 107 Millionen Franken auf Rekordhöhe. Diese Ausgleichsreserve sollte auf unter 100 Millionen reduziert, fordert Daniel Stauffacher.

GLP: Zuerst investieren, dann Steuern senken

Bei den Investitionen will auch die Fraktion der Grünliberalen ansetzen. Die GLP nimmt den Rechnungsabschluss erfreut zur Kenntnis, wie ihr Fraktionspräsident Daniel Rüttimann auf Anfrage sagt. Es bestehe allerdings nach wie vor hoher Investitionsbedarf. Investitionen seien für die Attraktivität der Stadt St. Gallen «sehr wichtig». Eine Steuersenkung unterstützten die Grünliberalen nur dann, wenn weiterhin Investitionen getätigt werden könnten und die Senkung nachhaltig sei.

«Es besteht ein hoher Bedarf an Investitionen.»
Daniel Kehl, Präsident SP/Juso/PFG-Fraktion

Eine Steuerfusssenkung ist auch für Fraktion von Grünen und Jungen Grünen keine Option, wie Fraktionspräsident Clemens Müller sagt: «Der gute Abschluss ist erfreulich, aber kein Anlass, den Steuerfuss zu senken.» Viele gewichtige Investitionen stünden an, und das Steueraufkommen werde kaum auf dem heutigen Niveau bleiben. Darum soll gemäss Müller ein «Grüner Topf» für den Langsamverkehr und Massnahmen zum Auffangen des Klimawandels angelegt werden.

Die Ratslinke will den Steuerfuss nicht senken

Ähnlich wie bei den Grünen klingt es bei der Fraktion von SP, Juso und PFG. Der positive Abschluss sei erfreulich, erfordere vom Stadtrat aber eine realistischere Budgetierung, sagt Fraktionspräsident Daniel Kehl. Eine Steuersenkung für 2019 sei nicht angezeigt, denn in der Stadt bestehe ein hoher Investitionsbedarf beispielsweise bei Schulbauten und beim Hallenbad Blumenwies. Zudem bleibe die Belastung durch zentralörtliche Aufgaben hoch, sagt Sozialdemokrat Kehl.

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