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Die Stadt zahlt 1,65 Millionen Franken wegen eines Fehlers

Die VBSG haben der Stadt 15 Jahre lang Baurechtszinsen für ihr Depot gezahlt. Vergütet wurden diese Kosten von Bund und Kanton. Wegen eines Irrtums besitzen die Verkehrsbetriebe das Grundstück aber bis heute. Die Stadt muss 1,65 Millionen Franken zurückzahlen.
Luca Ghiselli
Böses Erwachen: Das Grundstück an der Steinachstrasse, auf dem das VBSG-Depot steht, gehört bis heute den Verkehrsbetrieben. Trotzdem zahlten sie jahrelang Miete. (Bild: Hanspeter Schiess (29. Januar 2019))

Böses Erwachen: Das Grundstück an der Steinachstrasse, auf dem das VBSG-Depot steht, gehört bis heute den Verkehrsbetrieben. Trotzdem zahlten sie jahrelang Miete. (Bild: Hanspeter Schiess (29. Januar 2019))

Eigentlich waren sich alle einig: Das Grundstück an der Steinachstrasse, auf dem das Depot der Verkehrsbetriebe St. Gallen (VBSG) steht, sollte vom Verwaltungsvermögen der VBSG ins Finanzvermögen der Stadt übertragen werden. Diese wiederum hätte die Verkehrsbetriebe über 50 Jahre im Baurecht auf dem Areal eingemietet – zu einem Zins von heute zuletzt 100000 Franken jährlich.

So war es im Voranschlag 2003 erstmals ausgewiesen. Bis vergangenen Sommer hatte auch niemand Grund, an diesem Sachverhalt zu zweifeln. Die VBSG zahlten ihre Baurechtszinsen an die Stadt und wiesen diese in den Offerten an das kantonale Amt für öffentlichen Verkehr und das Bundesamt für Verkehr jeweils als ungedeckte Kosten aus. Und die Ämter zahlten.

Wie der Fehler entstand, lässt sich nicht mehr eruieren

Im August 2018 kommt dann das böse Erwachen. Weil der Kanton im Rahmen der Bauvorhaben auf dem benachbarten Kantonsspitalareal einige Quadratmeter des Depot-Grundstücks kauft, fliegt ein 15 Jahre alter Fehler auf: Das Grundstück wurde nie übertragen, für die Zinsabgaben der VBSG an die Stadt fehlt die rechtliche Grundlage.

Konkret heisst das: Die Verkehrsbetriebe haben von 2003 bis 2017 Miete für ein Grundstück gezahlt, das ihnen rechtlich bis heute gehört. Kanton und Bund haben in der Konsequenz Kosten abgegolten, die rechtlich gar nie entstanden sind.

Wie konnte das passieren? «Wir können nicht mehr eruieren, wie dieser Fehler entstanden ist», sagt Peter Jans, Direktor Technische Betriebe der Stadt St. Gallen. Der Irrtum liege 15 Jahre zurück. Da sei es äusserst schwierig, die Abläufe zurückzuverfolgen. Unglücklich sei das Ganze allemal. Denn nun muss der ganze «Rattenschwanz», an dessen Anfang der fehlende Vertrag steht, rückgängig gemacht werden.

Das bedeutet: Das Hochbauamt der Stadt St. Gallen erstattet den Verkehrsbetrieben die irrtümlich verrechneten Baurechtszinsen in der Höhe von 1,65 Millionen Franken zurück. Die VBSG zahlen ihrerseits die ungerechtfertigten Abgeltungen in selber Höhe dem Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons und dem Bundesamt für Verkehr zurück. Das alles geht zu Lasten der Stadtkasse, und das erst noch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten, hat das Stadtparlament doch im Dezember 2018 eine Steuerfusssenkung um drei Prozent beschlossen.

Irrtum reisst zusätzliches Loch in die Stadtkasse

«Der Zeitpunkt für eine solche Rückzahlung ist natürlich nie ideal. Aber es ist schon richtig, dass der finanzpolitische Spielraum durch diese Rückerstattung noch enger wird, als er ohnehin schon ist», sagt Jans. Wie geht es nun weiter? «Mit der Rückzahlung sind die Besitzverhältnisse wieder so, als wäre die Vereinbarung von damals nie getroffen worden», sagt Jans. Die VBSG behält die Parzelle also in ihrem Verwaltungsvermögen.

Das dürfte sich, geht es nach den Plänen der Stadt, in den kommenden Jahren aber ohnehin bald wieder ändern. An der Rechenstrasse im Lachen-Quartier plant die Stadt nämlich einen Depot-Neubau mit Mantelnutzung für rund 100 Millionen Franken. Frühester Bezugstermin: 2025. «Dann bräuchten die VBSG das Grundstück an der Steinachstrasse nicht mehr und es ginge wieder in den Besitz der Stadt über, die es ihrerseits im Baurecht abgeben könnte.» Erste Ideen für einen sogenannten Med-Tech-Cluster an der Steinachstrasse gibt es bereits.

Für Kanton und Bund ist die Sache erledigt

Der Direktor der Technischen Betriebe kann der «unangenehmen Angelegenheit» aber auch Positives abgewinnen. «Sobald der Fehler aufgetaucht ist, haben wir alle Involvierten sofort und transparent informiert.» Hinter der misslichen Lage stecke «keine böse Absicht», sondern ein heute unerklärbarer Fehler. Kanton und Bund hätten sich dann auch bereit erklärt, eine gütliche Lösung für das Problem zu finden: Wenn die Stadt die 1,65 Millionen Franken zurückerstattet, ist für sie die Angelegenheit erledigt.

Beim Amt für öffentlichen Verkehr des Kantons St. Gallen heisst es auf Anfrage, der Fehler liege eindeutig bei der Stadt. «Mit der Rückzahlung ist die Sache für uns aber erledigt», bestätigt der stellvertretende Amtsleiter Silvan Egli. Der Kanton erhalte rund 1,5 Millionen Franken retour, etwa die Hälfte davon fliesse zurück an die politischen Gemeinden. Zudem prüfe das Bundesamt für Verkehr als Aufsichtsbehörde wegen der Erkenntnisse aus der Postauto-Affäre, ob bei der jährlichen Prüfung der Unternehmensrechnungen Handlungsbedarf bestehe. Einen Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall gebe es aber nicht.

Das Bundesamt für Verkehr erhält von der Stadt 115000 Franken zurück. Sprecher Gregor Saladin sagt, sie hätten den Fehler nicht früher feststellen können, weil die Baurechtszinsen nicht separat in der Offerte aufgeführt waren. «Weiterer Handlungsbedarf besteht aus unserer Sicht nicht.»

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