Die Stadt St.Gallen erlässt dem Gewerbe die Miete – unter bestimmten Umständen

Die Coronakrise trifft manchen Betrieb hart. Die Stadt erlässt ihren Mietern den Mietzins – wenn bestimmte bestimmten Bedingungen erfüllt sind. Dafür hat die Stadt ihre Gründe.

Marlen Hämmerli
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Gewerbler, die bei der Stadt eingemietet sind, können Mietzinserlass beantragen.

Gewerbler, die bei der Stadt eingemietet sind, können Mietzinserlass beantragen.

Bild: Benjamin Manser

Rote Zahlen. Das schreiben derzeit viele Gastronomen und Unternehmer. Während die Umsätze ausfallen, bleiben die Fixkosten bestehen. Der Konkurs droht. Doch jene, die bei der Stadt eingemietet sind, können nun aufatmen. Die Stadt erlässt ihnen unter bestimmten Bedingungen den Mietzins.

Betriebe, deren Marge zu dünn ist, als dass sie den geschuldeten Betrag problemlos zurückzahlen könnten, können Mieterlass beantragen. Dazu müssen sie je nach Höhe des Betrags die Jahresabrechnungen 2018 und 2019 sowie die Halbjahresabrechnung 2020 einreichen. Gewerbler, die den Verlust nach einer gewissen Zeit ausgleichen können, haben die Möglichkeit, den geschuldeten Mietzins über zwei bis drei Jahre in Raten zurückzuzahlen.

Je nach Gewerbe ist die Situation eine andere

Maria Pappa, Direktion Planung und Bau.

Maria Pappa, Direktion Planung und Bau.

Bild: PD

«Wir als Stadt möchten nicht, dass Betriebe wegen der Coronakrise hohe Mietschulden aufhäufen und ihnen deswegen Konkurs droht», sagt Stadträtin Maria Pappa von der Direktion Planung und Bau.

Bereits im März hatte die Stadt betroffenen Unternehmern zugesichert, dass sie in einem ersten Schritt den Zins stunde und in einem zweiten Schritt die Lage individuell prüfe. Denn nicht überall ist die Not gleich gross.

Es gibt zum Beispiel Restaurants, die während der Schliessungszeit Lieferservices anbieten konnten. Bei anderen lohnt es sich wegen der Schutzmassnahmen nicht, ab Montag zu öffnen. Ein Betrieb erhält deshalb beispielsweise einen Erlass um 20 Prozent für drei Monate, ein anderer um 50 Prozent für zwei Monate. «Wir möchten für alle eine faire Lösung finden», sagt Pappa.

Pro-City-Chef Ralph Bleuer.

Pro-City-Chef Ralph Bleuer.

Bild: Michel Canonica

Ralph Bleuer, Präsident von Pro City St.Gallen, findet es «positiv und vorbildlich», dass die Stadt sich den Problemen ihrer Mieterinnen und Mieter annimmt. Wichtig erscheine ihm, dass die Situation von Fall zu Fall beurteilt werde. «Es wird sicher nicht ganz einfach, zu unterscheiden zwischen jenen, die den Verlust nach einiger Zeit verkraften können und jenen, denen nur ein Mietzinserlass nützt. Betrieben, die existenziell bedroht sind, soll man bestmöglich helfen und allen anderen zumindest die Möglichkeit einer Stundung gewähren».

Private Vermieter könnten nachziehen

Wie viele Mieter ein Gesuch einreichen und welche Höhe die Mietzinsausfälle betragen werden, sei schwierig einzuschätzen, sagt Maria Pappa. Auch Bleuer weiss nicht, wie gross die Not unter den Stadtsanktgaller Gewerbebetreibern ist oder wie viele sich mit ihren Vermietern einigen konnten.

Sicher ist: Überschreiten die Mieterlasse 150'000 Franken, benötigt der Stadtrat die Zustimmung des Stadtparlaments. Dies auch, weil hohe Mieterlasse zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen. Dem Stadtparlament würden die Mieterlasse dann aber nicht einzeln, sondern als Paket vorgelegt.

Doch was ist mit Unternehmern, die ebenfalls vor dem Konkurs stehen, aber bei Privaten eingemietet sind? Könnte da eine Benachteiligung entstehen? Direkt könne die Stadt da nichts unternehmen, sagt Pappa. Tatsächlich sei es aber so, dass es Private gäbe, die sich auf den Entscheid des Stadtrats abstützen würden. Heisst: Die Stadt hat als Vermieterin eine Vorbildrolle. Erlässt sie Mietern in Not den Zins, werden das auch private Vermieter tun.

Gleichzeitig ist es im Interesse jedes Vermieters, grosszügig zu sein, findet Maria Pappa. Für Vermieter gehören Mietzinsausfälle zum finanziellen Risiko – auch ausserhalb von Krisenzeiten. «Wenn wir in eine Rezession kommen, wird es schwierig, neue Mieter zu finden. Was somit beiden schaden kann», sagt Pappa.

«Am Ende geht es um Solidarität»

«Wir müssen für alle eine verträgliche Lösung finden und deswegen die Verluste auf mehreren Schultern aufteilen.» Ralph Bleuer sieht das leicht anders: «Im Endeffekt muss jeder Vermieter selber entscheiden, in welcher Art er entgegenkommen und helfen kann. Einen generellen Anspruch auf Mietzinserlass gibt es auch hier nicht.»

National- und Ständerat konnten sich auf keine Lösung einigen

Die Stadt reagiert mit dem Mietzinserlass, nachdem diese Woche auf nationaler Ebene keine Lösung gefunden wurde. Nach heftigen Debatten und mehreren Vorschlägen, konnten sich National- und Ständerat nicht auf eine Entlastung für Mieter einigen. Auf dem Tisch liegt aktuell ein Vorschlag der ständerätlichen Wirtschaftskommission: Entlastet werden sollen Mieter, deren Bruttomiete maximal 8000 Franken beträgt. Vorgesehen ist eine Mietzinsreduktion von 5000 Franken für zwei Monate. Der Nationalrat entscheidet in der Junisession über diesen Vorschlag.

Einen nationalen Entscheid muss die Stadt berücksichtigen. «Auch wenn die nationale Lösung restriktiver ausfällt, ginge das, weil wir jeden Fall einzeln prüfen» sagt Stadträtin Maria Pappa.

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