Die Stadt St.Gallen verliert vor Bundesgericht: Es gibt nicht mehr Geld für Talentschüler

Für die Talentschule der Stadt St.Gallen hat die kantonale Regierung Schulgelder festgelegt, die markant unter den Vollkosten liegen. Das Bundesgericht beurteilt diese als rechtmässig.

Daniel Wirth
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Gemäss Verordnung des Kantons kann die Stadt St.Gallen jährlich 15'000 Franken Schulgeld pro Schüler verlangen. Damit sind allerdings nicht alle Kosten gedeckt.

Gemäss Verordnung des Kantons kann die Stadt St.Gallen jährlich 15'000 Franken Schulgeld pro Schüler verlangen. Damit sind allerdings nicht alle Kosten gedeckt.

(Bild: Hanspeter Schiess)

Die Direktion Bildung und Freizeit der Stadt St. Gallen hat Anfang dieser Woche Post erhalten vom Bundesgericht.    Der Inhalt: ein Urteil. Eines, das Stadtrat Markus Buschor überrascht hat, wie er sagt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Stadt St. Gallen gegen eine Verordnung der Kantonsregierung über den Volksschulunterricht abgewiesen. Es stellte gemäss Mitteilung der Stadt fest, dass die von der Regierung beschlossene Talentschulgeldregelung weder Bundesrecht noch kantonale verfassungsmässige Rechte verletzt. Das erstaunt Markus Buschor.

Doch um was geht es konkret? Die Stadt führt auf der Oberstufe eine Talentschule, in der Jugendliche mit ausgewiesenen Fähigkeiten im Sport, in der Musik oder in der Gestaltung gefördert werden. Gegenwärtig werden 103 Schülerinnen und Schüler verteilt auf 13 Klassen im Schulhaus Bürgli unterrichtet. Sieben Schülerinnen und Schüler kommen von auswärts. Für die Stadt und andere Träger von Talentschulen gibt es gemäss Buschor keine Pflicht, auswärtige Talente aufzunehmen. Aufgrund der Unsicherheiten bei den Schulgeldern hat die Stadt gemäss Mitteilung auf Beginn des laufenden Schuljahres keine neuen auswärtigen Talentschüler aufgenommen. «Daran wollen wir vorläufig festhalten», sagt Buschor. Man wolle in den nächsten Wochen analysieren, welche Folgerungen sich aus dem Bundesgerichtsurteil für die städtische Talentschule ergeben. Die Stadt will auch mit den Schulgemeinden, die Talente nach St. Gallen schicken, das Gespräch suchen. Solange die Klärung nicht abgeschlossen sei, gelte der Grundsatz, keine neuen auswärtigen Talente an die städtische Talentschule aufzunehmen.

Talentschulgeld deckt Vollkosten bei weitem nicht

Die Kantonsregierung legte im Sommer 2018 fest, dass Schulgemeinden, die eine Schülerin oder einen Schüler auswärts an eine Talentschule abgeben, der Trägergemeinde 11000 Franken für ein Talent im Sport und 15000 Franken für ein Talent in der Kunst bezahlen müssen, sofern die Talente in gemischten Klassen mit anderen Schülerinnen und Schülern unterrichtet werden. 19000 Franken beträgt das Schulgeld, wenn Begabte in einer reinen Talentklasse beschult werden.

Die Stadt nimmt viele auswärtige Schülerinnen und Schüler auf, nicht nur Talente. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Jugendliche, die in Gemeinden daheim sind, die keine eigene Oberstufe führen, Mörschwil beispielsweise oder Eggersriet. Für die Beschulung dieser auswärtigen Schülerinnen und Schüler stellt die Stadt den Gemeinden ein jährliches Schulgeld von 21500 Franken in Rechnung. Es kann gemäss Auffassung des Stadtrates nicht sein, dass beispielsweise ein Sportler mit Talentstatus aus einer bestimmten Gemeinde die gleiche Klasse besucht wie eine Schülerin ohne Talentstatus aus derselben Gemeinde, die Stadt im ersten Fall für die Beschulung nur 11000 Franken verlangen darf, im zweiten Fall jedoch 21500 Franken. Die Stadt wollte nicht hinnehmen, die Differenz von 10500 Franken den städtischen Steuerzahlern zu belasten. «Mit der Beschwerde ans Bundesgericht wollten wir eine Klärung erreichen», sagt Buschor.

Gemäss Urteil des Bundesgerichts ist es der Stadt St. Gallen nicht mehr möglich, den Differenzbetrag, soweit er den üblichen Volksschulunterricht betrifft, bei den Eltern der Talentschüler einzufordern; es stösst damit einen Entscheid des St. Galler Verwaltungsgerichts von 2010 um. Das Bundesgericht führt in seinem Urteil aber auch aus, dass die st.-gallische Regelung keine Vorgaben macht bezüglich der Frage, ob die Trägergemeinde einer Talentschule von Dritten den Differenzbetrag zu einem eigenständig festgesetzten vollkostendeckenden Schulgeld erheben darf und wer für einen solchen Differenzbetrag aufzukommen hat. Als mögliche Zahler nennen die Richter in Lausanne etwa den Kanton, die Trägerschaft der Talentschule, Sportverbände oder anderweitige Förderinstitutionen.

Beim Kanton ist man mit Bundesgerichtsurteil zufrieden

Während das Bundesgerichtsurteil beim Stadtrat Unmut auslöst, stellt es die St. Galler Kantonsregierung zufrieden, wie Regierungsrat Stefan Kölliker gestern auf Anfrage sagte. Der Vorsteher des kantonalen Bildungsdepartements spricht von einem klaren Urteil, das die Rechtslage kläre.

In einem Communiqué der Staatskanzlei von gestern heisst es, das Bundesgericht halte fest, dass die Regierung zuständig sei, das vom abgebenden Schulträger zu entrichtende Schulgeld für den Talentschulbesuch festzulegen. Die kommunalen Schulträger verfügten hier über keine Autonomie, heisst es weiter. Die Schulgeldregelung im kantonalen Recht sei abschliessend, die Talentschulträger hätten keinen Spielraum, darüber hinaus vom abgebenden Schulträger weitergehende Beiträge für den Talentschulbesuch zu verlangen.

Was meint man beim Kanton, dass die Stadt vorläufig keine auswärtigen Talentschüler mehr aufnehmen will? «Eine Pflicht der anerkannten Talentschulen, Schülerinnen und Schüler aus anderen Gemeinden aufzunehmen, ergibt sich zwar nicht explizit aus dem Gesetz, aber aus der Intention der entsprechenden Bestimmungen: Wenn ein Schulkind am Aufenthaltsort nicht talententfaltend beschult werden kann, muss dafür ein Platz in einer Talentschule zur Verfügung gestellt werden», sagt Franziska Gschwend, Leiterin Dienst für Recht und Personal im Bildungsdepartement. Werde eine Schule als Talentschule kantonal anerkannt, habe sie die Pflicht, auch Schülerinnen und Schüler aus anderen Gemeinden aufzunehmen. Wolle eine Schule nur eigene Talente fördern, sei ihr dies unbenommen, sie brauche in diesem Fall aber keine kantonale Anerkennung. Oder mit deutlicheren Worten: In diesem Fall wäre die Anerkennung zu prüfen und voraussichtlich aufzuheben.

103 Schülerinnen und Schüler

(dwi) In der Talentschule der Stadt St. Gallen werden gegenwärtig 103 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Sieben von ihnen kommen von auswärts; sechs Jugendliche stammen aus anderen st. gallischen Gemeinden und einer aus dem Kanton Thurgau. 58 Oberstufenschülerinnen und Oberstufenschüler besuchen die Sparte Sport, 30 Jugendliche die Sparte Gestaltung und 15 Teenager die Abteilung Musik. Insgesamt werden 13 Klassen geführt. Die Talentschule der Stadt St. Gallen gibt es seit 2006. Anfänglich wurden ausschliesslich sportlich talentierte Jugendliche aufgenommen. Drei Jahre später wurden auch musikalische Talente zugelassen. Die Sparte Gestaltung gibt es in der Talentschule der Stadt St. Gallen seit 2011.