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Die Stadt St.Gallen prüft, wo sie sparen kann

Stadtsanktgaller zahlen ab diesem Jahr weniger Steuern. Die Ausfälle betragen rund fünf Millionen Franken. Nun legt der Stadtrat dar, wie er diese kompensieren will.
Marlen Hämmerli
Die Stadt St.Gallen muss bis 2022 40 Millionen Franken sparen. (Bild: Michel Canonica)

Die Stadt St.Gallen muss bis 2022 40 Millionen Franken sparen. (Bild: Michel Canonica)

Der Stadtrat muss nach der Steuersenkung sparen, das ist für die SVP-Fraktion logisch. Sie versteht die Steuerfusssenkung um drei Prozentpunkte auf 141 Prozent als Sparauftrag. Das geht hervor aus der Interpellation «Massnahmen nach Steuerfussreduktion». Wie also will der Stadtrat die Steuerausfälle von 4,92 Millionen Franken kompensieren?


Ein kurzfristiges Sparprogramm ist nicht geplant. Die Ertragsausfälle würden über das Eigenkapital aufgefangen, schreibt der Stadtrat in seiner Antwort. Nach Abschluss der Rechnung 2018 beträgt das Eigenkapital derzeit 118,4 Millionen Franken. Doch der Stadtrat will langfristige Sparmassnahmen ergreifen.

St.Gallen erwartet «bedeutende» Ausfälle

40 Millionen Franken müsse die Stadt bis 2022 sparen. Denn auf St.Gallen kommen «weitere, bedeutende – jedoch nicht beeinflussbare – Ausfälle an Einnahmen» zu, heisst es in der Interpellationsantwort. Zum Beispiel im Zuge der Unternehmenssteuerreform oder der Anpassungen im nationalen Finanzausgleich.

SVP-Stadtparlamentarier Christian Neff. (Bild: PD)

SVP-Stadtparlamentarier Christian Neff. (Bild: PD)

Eine erste Massnahme des Stadtrats ist es, wiederkehrende Beiträge zu sistieren – wie im Falle des Palace und Sitterwerks geschehen. Neue Anträge würden mit Blick auf die Langfristigkeit dieses Jahr zudem vertiefter als normal geprüft, sagt Stadtpräsident Thomas Scheitlin. Ausserdem wird der Stadtrat Dienstleistungen, deren Qualität und die Aufwendungen dafür hinterfragen. Laut Scheitlin soll diese Leistungsprüfung dieses Jahr mit einer Analyse starten. Teil der Analyse soll auch ein Vergleich mit anderen Städten sein, sowie eine «Best Practice». Auf Basis dieser Datenanalyse will der Stadtrat dann Massnahmen ergriffen.

«Wenn der Stadtrat sparen will, könnte er sich zum Beispiel diese Analyse schenken.»

Das sagt SVP-Stadtparlamentarier Christian Neff. Die Stadt müsse überlegen, welche Dienstleistungen sie erbringen wolle und wie sie dies günstiger tun könne. «Zum Beispiel ist es nicht nötig, luxuriös zu bauen und Dienstleistungen müssen nicht Platin-Status haben.» Um das zu erkennen, sei keine Analyse nötig. Dem widerspricht Thomas Scheitlin:

«Um Leistungen seriös zu prüfen, braucht es zuerst eine Analyse. Einfach Bauprojekte zu streichen, wäre leichtsinnig.»

Sparvorschläge stossen auf offene Ohren

In der Interpellation führt die SVP zudem Vorschläge auf, um Ausgaben «sinnvoll zu optimieren». So könne etwa die Gassenpflästerung aufgeschoben werden, Schüler könnten in Alters- und Pflegeheimen verpflegt werden oder Container für Schulhausprovisorien gekauft und mehrmals verwendet werden.

Diesen Vorschlägen steht der Stadtrat gemäss seiner Antwort offen gegenüber. Neff versteht dies als «Nebelpetarde» und «bewusste Intransparenz». Der Stadtrat antworte nicht konkret, um sich nicht angreifbar zu machen. Anders sieht dies Scheitlin: Die Vorschläge stiessen auf offene Ohren, weil sie heute schon angewendet würden. So sei bei den Schulhausprovisorien geprüft worden, ob die Container gekauft, geleast oder gemietet werden sollen. Am günstigsten war, sie zu kaufen und mehrmals zu verwenden.

Antworten sind «uniform und unkonkret»

Die SVP-Fraktion fragt in ihrem Vorstoss ausserdem nach Beispielen für Sparmassnahmen. Eine konkrete Antwort gibt der Stadtrat jedoch nicht, stattdessen verweist er auf die Leistungsprüfung. Diese Antwort überrasche ihn nicht, sagt Christian Neff.

«Die gesamte Interpellationsantwort ist sehr uniform, unkonkret und wirkt wie aus einem Handbuch für Betriebswirtschaftslehre.»

Das sei schade. «Der Stadtrat hätte Stärke zeigen müssen, indem er nun darlegt, wie er den Auftrag des Parlaments erfüllen und sparen will.»

Auf die Kritik angesprochen, sagt Scheitlin: «Wir haben die Fragen konkret beantwortet.» Die Kosten zu prüfen, sei ein permanenter Auftrag. Die Ausfälle von fünf Millionen Franken würden nicht durch kurzfristige Sparmassnahmen, sondern über das Eigenkapital aufgefangen. «Der Interpellationstitel fragt nach ‹Massnahmen nach Steuerfusssenkung› – und das haben wir beantwortet. Es gibt kein kurzfristiges Sparprogramm.»

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