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Gossau macht Gewinn, trotzdem sehen die Parlamentarier schwarz

Die Parlamentarier malen ein düsteres Bild von der finanziellen Zukunft Gossaus: Die Einnahmen sinken und auf die Stadt kommen grosse Investitionen zu. Trotzdem stimmen sie dem Voranschlag ohne Änderungen zu.
Johannes Wey
Auch beim Rathaus hat die Stadt Gossau Investitionsbedarf. (Bild: Urs Bucher (10. Januar 2014))

Auch beim Rathaus hat die Stadt Gossau Investitionsbedarf. (Bild: Urs Bucher (10. Januar 2014))

Ein buchhalterischer Effekt verschafft der Stadt Gossau Zeit: Mit der Umstellung auf das Rechnungsmodell St. Galler Gemeinden (RMSG) taucht in der Gossauer Bilanz plötzlich eine Aufwertungsreserve von rund 60 Millionen Franken auf. Diese muss innert 15 Jahren wieder abgebaut werden. Und nur deshalb rechnen Stadt und Stadtwerke für das kommende Jahr mit einem Plus von 1,4 Millionen Franken statt eines Minus von 3,7 Millionen. Insgesamt wird ein Aufwand von 103 Millionen erwartet.

Es war also wenig verwunderlich, dass die Voten bei der Budgetdebatte im Stadtparlament pessimistisch klangen. Den Anfang machte Florin Scherrer bei seinem letzten Auftritt als Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK): «Die Zukunft sieht düster aus.» Die GPK hoffe auf die «goldene Gossauer Finanzregel», dass es in der Rechnung nicht so schlimm komme, wie im Budget prophezeit.

Erstmals wurde im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan auch die Finanzstrategie veröffentlicht. Und fast sämtliche darin formulierten Ziele könnten aus heutiger Sicht nicht erreicht werden. Einem sinkenden Cashflow stünden «immense Investitionen» gegenüber. Der Finanzplan sehe für 2020 bis 2023 negative Gesamtergebnisse vor. «Die GPK vertritt die Meinung, dass die geplanten Investitionen mit dem aktuellen Steuerfuss nicht getätigt werden können», sagte Scherrer.

SVP und FDP fordern einen Halt beim Kernaufwand

Stefan Harder (Flig) sah für die Budgetdebatten der kommenden Jahre harte Verhandlungen voraus. Die Diskussionen um die Sparmassnahmen 2013 würden im Vergleich geradezu harmonisch anmuten. Und dabei hätten bei genauerem Hinschauen vor allem aufgeschobene Kosten statt Einsparungen resultiert.

Die SVP habe sich erst nach einem Gespräch mit dem Stadtpräsidenten zu einem Ja zum Budget durchringen können, sagte Markus Rosenberger. Allerdings erwarte man für die kommenden Jahre ausgeglichene Budgets, «natürlich ohne Steuerfusserhöhung».

Sandro Contratto verlangte im Namen der FDP eine Deckelung für den Kernaufwand. Roman Steiger bekräftigte die Unterstützung der CVP für die grossen Investitionen der nächsten Jahre, verlangte aber baldige Resultate: «Vor allem die Sportanlagen liegen uns am Herzen.»

Und Monika Gähwiler-Brändle von der SP machte die Parlamente von Bund und Kanton für die finanziellen Engpässe verantwortlich: «Steuergeschenke müssen immer von jemandem bezahlt werden. Immer öfter sind das die Gemeinden und ihre Bürger.»

Nur ein Antrag gab zu reden

In der Detailberatung gab es nur einen Antrag, der ernsthaft diskutiert wurde. Die SVP scheiterte allerdings knapp mit dem Vorhaben, die Stelle eines Integrationsbeauftragten erst zu bewilligen, wenn auch der Stellenbeschrieb vorliegt. «Wie kann ein geeigneter Integrationsbeauftragter angestellt werden, wenn die Anforderungen nicht klar sind?», hatte Pascal Fürer den Antrag begründet.

Die Kritik von SP und CVP folgte umgehend: Es gehe der SVP nicht um Formalitäten, sondern darum, die Stelle zu verhindern. Und Roman Steiger von der CVP reagierte mit einer Gegenfrage: «Wer hat denn die Stellenbeschriebe für die zusätzlichen Informatiker gesehen? Das ist einfach nicht unsere Flughöhe.»

Unterstützung erhielt die SVP einzig von der Flig. Das Abstimmungsergebnis lautete 16 Nein- zu 14 Ja-Stimmen.

Im Grundsatz waren die 3,7 neuen Stellen in der Verwaltung aber unbestritten, auch von der SVP. Vielmehr wurde gelobt, dass der Stadtrat namentlich den Engpass in der Informatik angeht. Dort sind 200 zusätzliche Stellenprozente vorgesehen.

Für die Änderung des Parkierungsreglements wurde eine vorberatende Kommission eingesetzt. Den Vorsitz hat Florian Kobler (SP).

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