Die Stadt Gossau wehrt sich gegen den Rekursentscheid des Baudepartements über den Sana-Fürstenland-Neubau und geht vor Verwaltungsgericht

Im März hat das Baudepartement einen Rekurs gegen das neue Alterszentrum der Sana Fürstenland AG gutgeheissen und die Sondernutzungspläne aufgehoben. Nun steht fest, dass der Gossauer Stadtrat das nicht auf sich sitzen lassen will: Er zieht gegen die «formalistische» Bewilligungspraxis vor Verwaltungsgericht. Und erhofft sich dafür auch Rechtssicherheit für den Bau neuer Sportanlagen.

Johannes Wey
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Wirft dem Baudepartement Formalismus vor: der Gossauer Stadtpräsident Wolfgang Giella.

Wirft dem Baudepartement Formalismus vor: der Gossauer Stadtpräsident Wolfgang Giella.

Ralph Ribi (6. Juni 2019)
  • Seit Jahren fechten die Stadt Gossau und die Sana Fürstenland AG sowie Alex K. Fürer und die KFK Immobilien AG einen Rechtsstreit um den Neubau des Alterszentrums Fürstenland aus.
  • Im März haben Stadt und Sana Fürstenland einen herben Rückschlag erlitten, als das Baudepartement einen Rekurs gutgeheissen und eine ganze Reihe von Planungsinstrumenten aufgehoben hat.
  • Nun gibt die Stadt bekannt, dass sie den Rekursentscheid vor Verwaltungsgericht anfechten will. Sie wirft dem Baudepartement Formalismus und Unzuverlässigkeit vor.
  • Der Sitz von Verwaltungsratspräsidentin Kathrin Hilber könnte wackeln.

Die Stadt Gossau will sich nicht damit abfinden, dass das Baudepartement den Rekurs gegen die Sondernutzungspläne für das Alterszentrum Fürstenland gutgeheissen hat. Sie zieht den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiter, wie am Montag mitgeteilt wurde:

«Das Verwaltungsgericht soll die formalistische Beurteilungspraxis des Baudepartementes überprüfen.»

Stadtpräsident Wolfgang Giella geht es dabei nicht nur um das Alterszentrum, wie er auf Nachfrage erklärt: «Es stellen sich grundsätzliche Fragen zu Bewilligungsverfahren, die wir klären wollen.» In den kommenden Jahren stünden in Gossau verschiedene Grossprojekte an, allen voran die Sportanlagen im Gebiet Buechenwald.

Seit Inkrafttreten des neuen Planungs- und Baugesetzes sei im Kanton eine massive Verschärfung der Bewilligungspraxis festzustellen. Das erschwere verschiedene Planungsvorhaben und sei für Wirtschaft und Gemeinden teuer. Auch andere Gemeinden hätten damit zu kämpfen, sagt Giella:

«Das ist kein Gossauer Problem.»

Eine Amtsstelle widerspricht der anderen

Einsprecher Alex K. Fürer

Einsprecher Alex K. Fürer

Thomas Hary

Der umstrittene Entscheid wurde im März bekannt: Das Baudepartement hatte den Rekurs von Alex K. Fürer und der KFK Immobilien AG gutgeheissen und eine ganze Reihe von Planungsinstrumenten aufgehoben. Diese hätten die Grundlage bilden sollen für das Neubauprojekt für ein Alterszentrum der Sana Fürstenland AG.

Damit habe der Rechtsdienst auch gegen Beurteilungen und Verfügungen des Amts für Raumplanung und Geoinformation (Areg) entschieden, findet man bei der Stadt Gossau:

«Für die Stadt als Planungsbehörde stellt sich dadurch die Frage der Verlässlichkeit von Auskünften der erwähnten Amtsstellen.»

Giella findet das «höchst problematisch» und «sicher auch nicht einfach» für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Areg.

Wie viel Mitwirkung ist genug?

Ein Punkt, in dem das Baudepartement den Einsprechern recht gegeben hat, war das Fehlen eines Mitwirkungsverfahrens. Das Planungs- und Baugesetz schreibe für Sondernutzungspläne eine «geeignete» Mitwirkung der Bevölkerung vor, mache aber keine Vorgaben und Richtlinien dazu.

Visualisierung des geplanten Neubaus.

Visualisierung des geplanten Neubaus.

PD

Der Stadtrat vertritt den Standpunkt, dass die Stadt und die Sana Fürstenland AG der Mitwirkung Rechnung getragen hätten.

Daher sei auf ein Mitwirkungsverfahren verzichtet worden, nachdem die Pläne von «kleineren formalen Mängel» befreit und neu aufgelegt worden seien.

Strassenprojekt zu spät ausgearbeitet

Weiter hatte das Baudepartement kritisiert, dass zusammen mit einem neuen Teilstrassenplan kein konkretes Strassenbauprojekt aufgelegt worden sei. Der Stadtrat hatte geplant, das Bauprojekt erst zusammen mit dem Baugesuch für den Neubau aufzulegen, und wehrt sich nun gegen die Haltung des Baudepartements:

«Denn das definitive Strassenprojekt für das Trottoir muss auf das Ausführungsprojekt für das Alterszentrum abgestimmt werden. Und dies kann erst zu einem späteren Zeitpunkt geschehen.»

Neues Alterszentrum soll gleichzeitig vorangetrieben werden

Die möglichst rasche Realisierung des Alterszentrums Fürstenland habe für den Stadtrat unverändert höchste Priorität. Es sei ein gutes Projekt, dass im Rahmen eines professionellen Wettbewerbs entstanden sei.

Deshalb arbeite die Stadt parallel zum Beschwerdeverfahren weiter an den Planungsinstrumenten. «Wenn wir unterliegen und die Pläne neu auflegen müssen, wollen wir bereit sein», sagt Giella.

Derzeit laufen die Bauarbeiten, um die Heime Schwalbe und Espel zumindest in einem Provisorium zusammenzuführen.

Derzeit laufen die Bauarbeiten, um die Heime Schwalbe und Espel zumindest in einem Provisorium zusammenzuführen.

Johannes Wey (25. Mai 2020)
Kathrin Hilber, Verwaltungsratspräsidentin Sana Fürstenland AG.

Kathrin Hilber, Verwaltungsratspräsidentin Sana Fürstenland AG.

Ralph Ribi

Auch Sana-Fürstenland-Verwaltungsratspräsidentin Kathrin Hilber will weiterhin am Projekt festhalten. «Wir hoffen, dass es beim Verwaltungsgericht möglichst schnell vorwärts geht.»

Sollte die Stadt vor Verwaltungsgericht scheitern, könne sie sich vorstellen, auf einen Sondernutzungsplan zu verzichten und direkt ein Baugesuch einzureichen. Da es sich um eine Zone für öffentliche Bauten handle, könne die Sana Fürstenland die Baupläne unverändert weiterverfolgen.

Wolfang Giella bestätigt, dass man bei der Stadt auch diese Option prüft. «Die geplanten fünf Vollgeschosse wären aber vermutlich in der Regelbauweise schwieriger zu bewilligen.»

Hilber will weitermachen

Kurz nach dem Rekursentscheid hatte der Gossauer SVP-Präsident Andreas Oberholzer implizit den Rücktritt von Kathrin Hilber gefordert.

Die Kritisierte möchte aber Präsidentin der Sana Fürstenland AG bleiben:

«Natürlich mache ich weiter.»

Anderslautende Absichten des Aktionariats, namentlich der Stadt Gossau, die 80 Prozent an der Sana Fürstenland hält, seien ihr nicht bekannt.

Giella besorgt über Finanzen

Auf die Frage nach den Absichten der Stadt Gossau antwortet Wolfgang Giella, dass der Stadtrat noch nicht über die Wahl des Verwaltungsrats am 30. Juni gesprochen habe. Dann nimmt er Kathrin Hilber in Schutz:

«In Zusammenhang mit dem Bauprojekt kann man ihr keine Vorwürfe machen.»

Vor Kurzem wurde aber - ebenfalls durch Andreas Oberholzer - der Geschäftsbericht der Sana Fürstenland AG und deren finanzielle Lage zum Thema gemacht. Auch Giella zeigt sich deswegen besorgt: Hier müsse der Stadtrat weiterhin genau hinschauen und erwarte vom Verwaltungsrat zügiges Handeln.

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