Die SP lässt nicht locker: Sie pocht auf Einkaufsgutscheine für die Gossauer Bevölkerung, um die Folgen der Coronakrise für die Fachgeschäfte abzufedern

Die SP-Stadtparlamentarierin Itta Loher will am kommenden Dienstag eine Motion einreichen, mit der sie die Abgabe eines 30-Franken-Gutscheins an alle Haushalte in Gossau fordert. Es ist nicht der erste Vorstoss zur Coronakrise: Für Vereine hat der Stadtrat bereits gesorgt.

Michel Burtscher
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Mitglieder der Gossauer Fachgeschäfte wie die Metzgerei Grüebler oder Mewis-Mode könnten von der Gutscheinaktion profitieren.

Mitglieder der Gossauer Fachgeschäfte wie die Metzgerei Grüebler oder Mewis-Mode könnten von der Gutscheinaktion profitieren.

nMichel Canonica

Die Genossen erhöhen den Druck: An der Sitzung des Gossauer Stadtparlaments vom kommenden Dienstag wird Itta Loher (SP) eine Motion einreichen, mit der sie die Verteilung von Einkaufsgutscheinen an die Bevölkerung fordert. Am genauen Wortlaut des Vorstosses feilte sie am Freitag noch, gewisse Eckpunkte sind indes klar: Jedem Gossauer Haushalt soll ein 30-Franken-Gutschein abgegeben werden, um die Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft zu lindern.

Loher fordert, dass der Stadtrat dem Parlament an der nächsten Sitzung im September nicht nur die Gutheissung der Motion beantragt, sondern ihm dafür gleichzeitig bereits einen Nachtragskredit in der Höhe von 300'000 Franken unterbreitet.

Ein Geschenk für 9000 Haushalte

SP-Stadtparlamentarierin Itta Loher.

SP-Stadtparlamentarierin Itta Loher.

PD

Es wäre ein «aussergewöhnliches Vorgehen», wie Loher selber im Entwurf des Vorstosses schreibt. Denn normalerweise wird der Stadtrat erst aktiv, nachdem das Parlament eine Motion für erheblich erklärt hat. Dies könnte es erst an der nächsten Sitzung im September oder an der übernächsten Sitzung im Oktober tun. Für Loher ist jedoch klar:

«Wir müssen jetzt handeln. Es geht darum, ein positives Signal auszusenden.»

9000 Haushalte in Gossau und Arnegg würden sich nach dem überstandenen Lockdown über ein Geschenk der Stadt freuen, so Loher. Die Aktion solle mithelfen, dass die Fachgeschäfte nach dem Lockdown schnell wieder in Schwung kämen und damit wichtige Arbeitsplätze gesichert würden. Für die Mehrzahl von ihnen sei dieser «ein massiver und folgenschwerer Einschnitt» gewesen.

Stadtrat lehnte Gutscheinaktion ab

Unklar war längere Zeit, ob tatsächlich nur die rund 60 Mitglieder der Fachgeschäfte Gossau unterstützt werden sollen. Das war zwar der ursprüngliche Plan von Loher. Diese Forderung hatte sie bereits in einer Einfachen Anfrage aufgestellt, die sie Anfang Mai einreichte. Der Stadtrat war jedoch nicht begeistert von der Idee.

«Ein grosser Teil der lokalen Fachgeschäfte, Gewerbebetriebe und auch die Restaurationsbetriebe hätte davon keinen Nutzen», schrieb er in seiner Antwort. Er wolle die Mitglieder der Fachgeschäfte nicht bevorzugt behandeln gegenüber den vielen anderen Geschäften und Unternehmen. Er sah deshalb davon ab, eine Gutscheinaktion zu starten.

Loher zeigt sich offen für Anpassungen

Die gleiche Rückmeldung habe sie auch von bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen im Parlament erhalten, sagt Loher. Darum überlegte sie sich, auch die Mitglieder des Gewerbevereins zu berücksichtigen. Am Ende habe sich die SP jedoch dagegen entschieden. Loher sagt:

«Die Fachgeschäfte waren es, die um Unterstützung baten – darum sollten wir auch ihnen helfen. Eine Ausweitung würde zudem die Umsetzung verkomplizieren.»

Loher hofft, dass trotzdem möglichst viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihr Ansinnen unterstützen – und damit der Druck auf den Stadtrat so gross ist, um ihn vom «ausserordentlichen Vorgehen» zu überzeugen. Sie ist sich sicher, dass dieses grundsätzlich möglich ist, weil nirgends etwas anders geschrieben stehe. Zuerst wollte die SP beantragen, einen Teil des städtischen Überschusses von 2019 für die Gutscheinaktion zu verwenden. Die lässt jedoch das St.Galler Gemeindegesetz nicht zu.

Stadt erlässt den Vereinen die Mietkosten

FDP-Stadtparlamentarierin Ruth Schäfler

FDP-Stadtparlamentarierin Ruth Schäfler

Ralph Ribi

Bereits beschlossene Sache ist indes die finanzielle Unterstützung der Gossauer Vereine und Kulturveranstalter wegen der Coronakrise. Das geht aus einer Antwort des Stadtrates auf eine Einfache Anfrage von FDP-Stadtparlamentarierin Ruth Schäfler hervor. Darin fragte sie, ob der Stadtrat bereit sei, zur Unterstützung der Vereine dieses Jahr auf die Mietkosten für die stadteigenen Räumlichkeiten zu verzichten. Dieser bejahte.

Es habe sich gezeigt, dass die städtischen Bauten und Anlagen während knapp drei Monaten nicht genutzt werden konnten. Vereine und kulturelle Veranstalter hätten deswegen Einbussen erlitten. Ebenso hätten einzelne Vereine aufgrund ausgefallener Veranstaltungen keine Einnahmen für die Vereinskasse generieren können. Deshalb habe der Stadtrat beschlossen, die Mietkosten für 2020 zu erlassen. Dabei geht es gemäss der Antwort auf den Vorstoss um 53'000 Franken.

Keine direkte finanzielle Unterstützung möglich

Die ersten, die einen Coronavorstoss einreichten, waren die beiden SVP-Stadtparlamentarier Pascal Fürer und Adrian Krucker. Sie fragten den Stadtrat bereits im April, welche Massnahmen die Stadt einleite, um die Gossauer Unternehmen «sofort finanziell zu entlasten». Dieser antwortete im Mai, dass die Stadt die Möglichkeiten ausschöpfe, die sie habe. Für direkte finanzielle Leistungen an Gewerbebetriebe, gebe es auf Ebene der Stadt derzeit jedoch keine Grundlage.

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