Die grünliberale Wundertüte: GLP gibt in der Steuerfuss-Debatte den Ausschlag

Am 11. Dezember befasst sich das St. Galler Stadtparlament mit dem Budget 2019. SVP, FDP und CVP wollen den Steuerfuss senken. Das Zünglein an der Waage spielt die GLP.

Daniel Wirth
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Die 63 Mitglieder des Stadtparlaments werden sich am 11. Dezember über das Budget 2019 beugen. (Bild: Ralph Ribi, 30. Oktober 2018))

Die 63 Mitglieder des Stadtparlaments werden sich am 11. Dezember über das Budget 2019 beugen. (Bild: Ralph Ribi, 30. Oktober 2018))

Die Parlamentsdebatte zum leicht defizitären Voranschlag 2019 (siehe Zweittext) dürfte spannend und kontrovers werden. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, den Steuerfuss auch für das nächste Jahr bei 144 Prozentpunkten zu belassen; dort steht er seit 2011.

Die Sitzungen der sechs Fraktionen zum Budget finden erst nächste Woche statt, Fronten sind aber bereits auszumachen aufgrund von Verlautbarungen der Parteien unmittelbar nach der Bekanntgabe des Budgets: Aus bürgerlichen Kreisen wird eine Steuerfusssenkung beantragt, offen ist, in welchem Umfang.

Können sich die Fraktionen von SVP, FDP und CVP/EVP einigen und stehen sie geschlossen für eine Steuerfusssenkung ein, kommen sie auf 31 Stimmen (12 FDP, 9 SVP, 10 CVP/EVP). Allerdings ist nicht exakt auszumachen, wo EVP-Stadtparlamentarier Daniel Bertoldo steht in der Fiskalpolitik. Je nachdem, wie er abstimmt, müssen die Bürgerlichen noch einen oder zwei Grünliberale auf ihre Seite bringen, damit das Absolute Mehr von 32 erreicht wird. Doch der EVP-Mann ist nicht die einzige Unbekannte im Steuer-Poker.

Die GLP-Fraktion ist gespalten

Seit Anfang dieser Legislatur bilden die Grünliberalen eine eigene Fraktion. Das «Tagblatt» fragte die fünf Grünliberalen, wie sie zu einer Senkung des Steuerfusses um fünf Prozent stehen.

Es gab nur eine klare Antwort. Zsolt Ferenc Takàcs, der 2016 von der SVP zur GLP übergelaufen war, sagt, an ihm werde eine Steuerfusssenkung zwischen fünf und 14 Prozent oder auch eine Rückweisung des Budgets nicht scheitern, wenn die Bürgerlichen dies ernsthaft wollten.

Keine Antwort gab’s von Christoph Wettach, Nadine Niederhauser und Jacqueline Gasser, wobei sie auf eine Erklärung des Fraktionspräsidenten Thomas Brunner verwiesen.

Brunner: «Steuerfuss ist nicht sakrosankt»

«Der Steuerfuss ist für uns weder sakrosankt noch das Mass aller Dinge», antwortete Brunner dem «Tagblatt». Beim konkreten Kostenbewusstsein sehe die GLP sowohl bei der Verwaltung als auch im Parlament Potenzial. Brunner kritisiert namens der GLP auch die Praxis des Stadtrates in den vergangenen Jahren, jeweils sicherheitshalber ein Defizit zu budgetieren, um die Rechnung mit einem Gewinn abzuschliessen. Das schränkt gemäss Brunner die situationsgerechte Handlungsfreiheit unnötigerweise ein.

Kurzfristige Steuerfussanpassungen sollten nach Erachtens der GLP das Augenmass nicht verlieren, sagt Brunner. Eine kontinuierliche Entwicklung ist gemäss der Grünliberalen nachhaltiger als ein mutwillig abwechselndes Unter- oder Überschiessen dieses Parameters via knapp oder gar zufällig ausfallender Mehrheiten.

Brunner lehnt sich nicht weit aus dem Fenster, vielmehr seien jetzt das bürgerliche und das links-grüne Lager gefordert: Sie seien gefordert, sich nicht hinter taktischen Maximalforderungen zu verschanzen, sondern beherzt auf einen vernünftigen Mittelweg mit möglichst geringen Kollateralrisiken einzulenken. GLP-Fraktionschef Brunner holt aus, eine konkrete finanzpolitische Haltung sieht jedoch anders aus.

Präsidialer Stichentscheid wäre im Sinn des Stadtrates

Das politische Profil Jacqueline Gassers und Nadine Niederhausers lässt darauf schliessen, dass sie auf der Line des Stadtrates liegen; gemäss der Online-Wahlhilfe Smartvote haben beide Politikerinnen mit «restriktiver Finanzpolitik» wenig am Hut.

Was Christoph Wettach macht, ist indes schwierig abzuschätzen. Wenn Bertoldo von der EVP einer Steuerfusssenkung zustimmt und GLP-Mann Takàcs ebenfalls, kommen die Bürgerlichen auf 32 Stimmen und bringen eine Steuerfusssenkung durch. Vorausgesetzt: Es gibt nicht eine einzige Absenz in ihren Reihen.

SP/Juso/PFG und Grüne/Junge Grüne kommen bei voller Anwesenheit auf 27 Stimmen. Sie brauchen Bertoldos und vier GLP-Stimmen für eine Mehrheit. Bei Stimmengleichheit fiele Parlamentspräsident Gallus Hufenus (SP) der Stichentscheid zu.