Interview

«Die Ergebnisse sind insgesamt wenig überraschend»: Der St.Galler Stadtpräsident Thomas Scheitlin über die Steuerstudie von Gewerbe und HSG

Die Steuerattraktivitätsstudie von Gewerbeverband und HSG kritisiert die Stadt St.Gallen für hohe Steuern und Gebühren. Das sei auch bei anderen Zentrumsstädten der Fall, relativiert Stadtpräsident Thomas Scheitlin. Und: Die Gesamtkosten pro Haushalt seien dank tiefer Mieten in etwa gleich hoch wie in den Vergleichsstädten Winterthur und Luzern.

Luca Ghiselli
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Stadtpräsident Thomas Scheitlin.

Stadtpräsident Thomas Scheitlin.

Bild: Nik Roth (16. Juni 2020)

Wie fällt Ihre erste Reaktion auf die Studie von Gewerbe Stadt St.Gallen und HSG aus?

Thomas Scheitlin: Ich bedanke mich bei den Verfassern für die spannende Studie. Die Ergebnisse sind insgesamt betrachtet wenig überraschend, schliesslich waren wir in Teilen als Interviewpartner involviert. Allerdings konnten wir uns mit den Empfehlungen im Detail noch nicht vertieft befassen. Wir werden das aber sicher tun.

Die Studie kommt zum Schluss, dass private Haushalte in St.Gallen überdurchschnittlich durch Steuern und Gebühren belastet sind. Teilen Sie diese Erkenntnis?

Die Analyse von Steuer- und Gebührenbelastungen ist ein schwieriges und umfassendes Thema. Insbesondere bedarf es einer Gesamtsicht. Diese wird in der Studie gut abgebildet. So liegen die Gesamtkosten eines typischen Haushalts gemäss vorliegender Studie in St.Gallen in einem mit den anderen Städten vergleichbaren Rahmen. Wir sind uns aber bewusst, dass wir im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden einen höheren Steuerfuss haben. Das ist allerdings auch bei anderen Zentrumsstädten der Fall.

Die Einwohnerzahl wächst unterdurchschnittlich, die Arbeitsplätze überdurchschnittlich. Allerdings vor allem im öffentlichen Sektor oder in staatsnahen Branchen. Gefährdet das den Standort auf lange Sicht?

Nein, das gefährdet die Standortattraktivität nicht, im Gegenteil. Wir profilieren uns als Bildungsstandort mit Universität und Fachhochschule. Derzeit sind wir im Aufbau eines Gesundheitsclusters an dem Kantonsspital, Kinderspital, Zentrum für Labormedizin und Empa beteiligt. Diese Institutionen sind die Basis für den Aufbau von innovativen, privatwirtschaftlichen Strukturen durch Spin-offs, Start-ups und Unternehmensansiedlungen. Sie sind gleichzeitig Anziehungspunkte für hochqualifizierte Fachkräfte.

Die Verfasser der Studie haben einen ganzen Katalog an Empfehlungen publiziert: Unter anderem fordern sie, die Stadt solle ihr Budget so umgestalten, dass Finanzen und Leistungen gemeinsam ausgewiesen werden und so eine übergeordnete Sichtweise erleichtert wird. Fehlt diese Sicht heute?

Unsere finanzielle Steuerung ist tatsächlich noch sehr traditionell ausgerichtet. Das ändern wir derzeit und sind in der Einführung eines neuen Systems zur finanziellen Führung. Dieses wird uns dann erlauben, die Empfehlungen weitestgehend zu erfüllen. Auch wir sind daran interessiert, über moderne finanzielle Führungsinstrumente zu verfügen.

Die Studie kritisiert ausserdem, dass die Risiken von städtischen Beteiligungen in der städtischen Rechnung nicht transparent genug dargestellt werden.

In unserer Rechnung führen wir alle Beteiligungen transparent mit verschiedenen Informationen auf. Diese entsprechen den aktuellen gesetzlichen Erfordernissen.

Die Studie schlägt Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und Privaten zur Finanzierung öffentlicher Leistungen vor.

Eine Kooperation zwischen öffentlicher Hand und Privaten führt nicht per se zu einer Steuerentlastung. Von Fall zu Fall mag diese Zusammenarbeitsform sinnvoll sein. So hat auch die Stadt eine solche verschiedentlich bereits angewendet. Die Zweckmässigkeit werden wir auch in Zukunft im Einzelfall prüfen.

Bei Liegenschaften im Finanzvermögen fordern die Studienverfasser, man solle Veräusserungsnotwendigkeiten aufzeigen.

Eine Liegenschaftenstrategie ist in Erarbeitung. Das Veräusserungspotenzial von Liegenschaften ist zwar vorhanden, aber das ist gemessen am Gesamtbestand relativ bescheiden. Wir müssen uns vor allem überlegen, wie wir mit den Liegenschaften umgehen, die wir behalten wollen.