Die Bieridee der Jungfreisinnigen der Region Rorschach löst politischen Wirbel aus

Die Mutterpartei verteidigt die Wahlaktion der Jungfreisinnigen der Region Rorschach. Während Grüne und SP-Kantonsrat Guido Etterlin die Aktion Bier gegen Stimmcouvert scharf kritisieren und von Wahlbetrug sprechen, sieht die Staatskanzlei des Kantons St.Gallen keinen Gesetzesverstoss.

Rudolf Hirtl
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Mit dem Deal Bier gegen Wahlcouvert haben die Jungfreisinnigen Region Rorschach harsche Kritik ausgelöst.

Mit dem Deal Bier gegen Wahlcouvert haben die Jungfreisinnigen Region Rorschach harsche Kritik ausgelöst.

Symbolbild: Ralph Ribi

Um die Stimmbeteiligung in der Region zu erhöhen, haben die Jungfreisinnigen der Region Rorschach am vergangenen Samstag in die Kornhausbräu eingeladen. Wer mit ausgefüllten und verschlossenen Wahlcouverts auftauchte, erhielt, wenn er denn wollte, vier Freibiere. Gesamt haben die Jungfreisinnigen 26 ausgefüllte und verschlossene Couverts erhalten. Der Ausgang der Kantonsratswahl vom 8. März dürfte durch diese etwas mehr als zwei Dutzend Stimmen kaum beeinflusst werden.

Die Aufregung um den Anlass des FDP-Nachwuchses ist aber dennoch gross. Die Stiftung Suchthilfe St.Gallen spricht von falschen Signalen und die Grünen der Region Rorschach befürchten gar Wahlmanipulationen und drohen vorsorglich mit einer Anzeige.

Wahlcouverts wurden ständig beaufsichtigt

Die Antwort der FDP St.Gallen kommt am Montag postwendend. «Wir begrüssen das Engagement der Jungfreisinnigen, insbesondere junge Menschen zur Wahl zu motivieren», sagt Kantonalpräsident Raphael Frei. Mit ihrer Aktion hätten die Jungfreisinnigen auf einen grossen Missstand hingewiesen, nämlich die Wahlbeteiligung von jungen Menschen. Besagte Wahlcouverts seien den ganzen Abend in einer Plexiglas-Urne beaufsichtigt worden. Um 22.15 Uhr seien die Couverts in einen Briefkasten der Post eingeworfen worden, wobei acht Personen beim Einwurf dabei gewesen seien. Jene Personen, die unverschlossene Couverts abgeben oder die Wahlunterlagen vor Ort ausfüllen wollten, seien abgewiesen worden, ergänzt Regionalpräsidentin Prisca Fol.

«Die Jungfreisinnigen haben nicht gegen geltendes Recht verstossen», zeigt sich Frei überzeugt.

Er empfiehlt Medienschaffenden und den Grünen, entsprechende Abklärungen zu tätigen. Diese Zeitung hat dies bereits vor der Aktion der Jungfreisinnigen getan und sich mit Vizestaatssekretär Benedikt van Spyk vom Departement Recht und Legistik des Kantons St.Gallen über die Aktion der Jungfreisinnigen unterhalten. Auch er betont, dass es nach Strafgesetzbuch untersagt ist, einem Stimmberechtigten ein Geschenk oder einen anderen Vorteil anzubieten, damit dieser in einem bestimmten Sinne stimme oder wähle.

Der Tatbestand ist mit der Aktion nicht erfüllt

Nach Art. 72 des kantonalen Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen sei es zudem verboten, während der Öffnungszeit der Urne unmittelbar vor und im Gebäude, Stimmzettel, Werbesachen oder Geschenke zu verteilen, Gaben oder Unterschriften zu sammeln und Getränke oder Speisen anzubieten.

«Im vorliegenden Fall wird aber ein Vorteil für die Abgabe des geschlossenen Wahlcouverts angeboten und nicht für die Abgabe der Stimme in einem bestimmten Sinne. Damit ist der Tatbestand von Art. 281 des Strafgesetzbuches nicht erfüllt. Auch findet der Anlass nicht am Tag und nicht im Gebäude der Urnenöffnung statt, weshalb auch das Verbot von Art. 72 des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen nicht greift», so Benedikt van Spyk.

Jungfreisinnige von den Reaktionen überrascht

Selbstverständlich provoziere die Jungpartei, doch dies sei auch so gewollt, so Frei. FDP-Regionalpräsident Felix Kuster betont, dass die Jungfreisinnigen die volle Unterstützung der FDP der Region Rorschach hätten. So ganz traut man dem Braten bei der Mutterpartei aber offensichtlich doch nicht. Initiant Joel Mäder, Vizepräsident der Jungfreisinnigen der Region Rorschach, antwortet zwar auf die Fragen der Redaktion, aber nur per E-Mail und wird dabei von Geschäftsführer Christoph Graf «beratend begleitet».

«Grundsätzlich freuen wir uns über die Medienpräsenz. Dass wir nun von den Grünen grundlos mit einer Strafanzeige bedroht werden, belastet uns aber.»

Im Zentrum des Anlasses sei der Austausch von jungen Menschen zu den aktuellen Themen und den anstehenden Wahlen gestanden, so Mäder. Schliesslich bestimme die Bevölkerung mit der Wahl insbesondere über die Zukunft der jungen Generationen.

Mäder räumt ein, von der Anzahl Reaktionen überrascht zu sein. Sogar nationale Medien hätten berichtet. «Dabei wollten wir vor allem auf den Missstand hinweisen, dass viele junge Menschen nicht wählen und die Politik allenfalls andere Rezepte braucht, das zu ändern», so Mäder weiter. Es sei schade, dass die Grünen und SP-Kantonsrat Guido Etterlin mit Kanonen auf Spatzen schiessen würden. Viele junge Menschen könnten dadurch in Zukunft eingeschüchtert sein, sich politisch zu engagieren.

Mäder weist Vorwurf des Wahlbetrugs von sich

Etterlin, der im vergangenen Mai bei der Wahl um das Stadtpräsidium in Rorschach chancenlos blieb, mokiert sich auf seinem Blog über «das orchestrierte Wahlbesäufnis» und schreibt von Wahlbestechung. Ist der Vorwurf des Wahlbetruges gerechtfertigt? «Nein», so der FDP-Jungpolitiker. «Selbstverständlich haben wir vorgängig entsprechende Abklärungen bei Experten gemacht. Wir haben uns nicht strafbar gemacht, schliesslich haben wir niemanden aufgefordert, uns zu wählen, sondern nur verschlossene Couverts zum Briefkasten transportiert. Das übrigens mit Zeugen. Die Vorwürfe der Grünen und von Guido Etterlin entbehren jeglicher Grundlage.»

Den Grünen würde es wohl nicht passen, dass die Jungfreisinnigen der Region Rorschach Medienpräsenz erhalten hätten», vermutet Joel Mäder. Sie wollten deshalb auch ihr Stück vom Kuchen. «Das zeigt klar die Doppelmoral der Grünen und SP auf. Wenn die eigenen Kreise streiken und Schulregeln brechen, wird das unterstützt. Wenn der politische Gegner auf kreative Art und Weise Wahlkampf führt, wird mit einer Strafanzeige gedroht.»